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11.12.2018

15:06

Zukunft von Friederich Merz

Merz als Wirtschaftsminister? – CDU-Arbeitnehmerflügel setzt auf Altmaier

Von: Dietmar Neuerer

CDU-Politiker aus Baden-Württemberg wollen, dass Friedrich Merz Wirtschaftsminister wird. Der Arbeitnehmerflügel hingegen will nicht weiter über Personalien diskutieren.

CDU: Friedrich Merz als Wirtschaftsminister? AP

Friedrich Merz

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Merz nicht auf dem Posten des Wirtschaftsministers.

BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Friedrich Merz den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ersetzen könnte. „Ich habe nichts gegen Friedrich Merz als Minister“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Aber Peter Altmaier hat gerade in der Industriepolitik einen guten Start hingelegt. Er sollte seine Arbeit fortsetzen.“

Der CDA-Vize warnte seine Partei vor weiteren Personaldiskussionen. „Wir sollten uns auf die Sacharbeit konzentrieren“, betonte Bäumler. „Erst kommt das Land, dann die Partei, dann die Person.“

Merz-Unterstützer aus dem Südwesten hatten zuvor vehement dafür geworben, Merz in der Politik zu halten. „Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen Merz jetzt eine herausgehobene Stellung anbieten“, forderte der Initiator der baden-württembergischen Merz-Initiative, Tim Hauser, in der „Stuttgarter Zeitung“.

Dafür komme aus seiner Sicht ein Amt im Bundeskabinett in Frage, etwa das des Bundeswirtschaftsministers.

Entsprechend groß sind die Erwartungen beim CDU-Wirtschaftsflügel, dass Kramp-Karrenbauer nun auf die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei zugeht. „Es liegt jetzt in der Hand der neuen Vorsitzenden, schnell, klar und nicht nur verbal deutlich zu machen, welche Zukunftsperspektiven sie dieser Kern- und Stammklientel in der CDU bietet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Nachrichtenagentur dpa.

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Zur Zukunft von Merz sagte Pfeiffer nichts. Er schilderte lediglich, dass es nach dessen Niederlage auf dem Parteitag „zahlreiche enttäuschte Reaktionen aus der Mitgliedschaft“ gebe, genauso wie aus dem Kreis von Unterstützern und Wählern - JU und CDU-Mitglieder, Handwerker, wirtschaftsliberal Denkende genauso wie Konservative. „Diese reichen von Bedauern und Enttäuschung über Verärgerung bis zu Austrittsankündigungen“, sagte Pfeiffer.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, hatte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt, ob es eine Spaltung der Partei gebe, hänge von den weiteren Schritten der Parteiführung ab. „Und ich traue Frau Kramp-Karrenbauer zu, dass sie das weiß, dass sie ziemlich schnell Signale senden muss, auch an diejenigen, die Friedrich Merz gewählt haben.“ Die CDU brauche eine klare Profilbildung, die CDU sei immer der Garant für Sicherheit und die soziale Marktwirtschaft gewesen.

In der „Passauer Neuen Presse“ forderte Linnemann von der neuen CDU-Chefin, sie solle „einige Bälle aufnehmen, die Friedrich Merz in den Raum geworfen hat“. Er sprach sich zudem dafür aus, Merz nach seiner Wahlniederlage einzubinden: „Jemand wie Friedrich Merz tut der Partei gut. Er könnte etwa im anstehenden Europawahlkampf seine Expertise einbringen und uns auch bei den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterstützen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach indes der neuen CDU-Chefin ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. Er habe ein „exzellentes“ Verhältnis“ zu Kramp-Karrenbauer, sagte Dobrindt. Zudem widersprach er dem Eindruck konservativer CDU-Politiker, dass sie eine Kopie ihrer Vorgängerin Angela Merkel sei. Im Gegenteil habe Kramp-Karrenbauer sehr deutlich gezeigt, dass sie auch die Anliegen des christlich-bürgerlichen und konservativen Flügels ernst nehme. Er sei sicher, dass sie alle Flügel der CDU einen könne.

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Der Frage, ob der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz einen wichtigen Posten für die Union bekleiden sollte, wich Dobrindt aus. Wichtig sei vor allem, dass die Merz-Anhänger einbezogen würden: „Es geht nicht um eine Person.“

Merz' politische Zukunft ist noch offen. Zu Spekulationen, dass er ins Kabinett wechseln könnte, sagte ein Sprecher des US-Vermögensverwalters Blackrock: „Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG. Daran hat sich nichts geändert.“

Die Arbeitgeber können nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer „sehr gut“ mit Kramp-Karrenbauer leben. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte aber auch, er würde es begrüßen, wenn Merz seine Kenntnisse auch künftig der CDU zur Verfügung stelle, er kenne die Wirtschaft. „Ich weiß aber nicht, ob er das auch möchte.“

Mit Material von dpa und Reuters

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

11.12.2018, 17:58 Uhr

Waere gut, wenn er es annehmen wuerde, was ich bezweifle.

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