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29.11.2022

08:18

Zuwanderung

Ampelkoalition streitet über schnellere Einbürgerung: „Komplett falsches Signal“

Von: Dietmar Neuerer

In der FDP regt sich Widerstand gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die SPD mahnt die Liberalen, sich nicht von der Kritik aus der Union täuschen zu lassen.

Die Bundesinnenministerin will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. dpa

Nancy Faeser

Die Bundesinnenministerin will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern.

Berlin Die Ampelkoalition streitet über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Spitzenpolitiker der FDP stellen sich gegen die Reform, SPD und Grüne halten daran fest.

Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte dem Handelsblatt: „Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht bei der nächsten Kampagne auf den Leim zu gehen.“ Die FDP habe sich zudem selbst „eine liberale Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben“.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer überfälligen Reform, bei der es „mitnichten um eine Relativierung der deutschen Staatsbürgerschaft“ gehe. „Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen – und dann auch die Chance haben, zu bleiben“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Wer dies nicht sieht und alte Ressentiments schürt, erschwert Integration und schadet letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hatte den Zeitpunkt für die Einbürgerungspläne als falsch bezeichnet und dabei auch auf die mangelnden Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration hingewiesen. Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki verlangte vor einer Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts eine konsequente Abschieben ausreispflichtiger Migranten, aber auch schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht.

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    „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Unsere Koalitionspartner werden hier lernen müssen, dass der gesamte Koalitionsvertrag gilt und nicht nur die Passagen, die ihnen gerade passen.“

    Scholz wirbt für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

    Die Liberalen stellen sich mit ihrer kritischen Haltung klar gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne. Denn die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Innenministerin Faeser treibt das Thema nun voran. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes durchlaufe „in Kürze“ die regierungsinterne Ressortabstimmung, sagte ein Ministeriumssprecher. Faeser äußerte die Hoffnung, dass die erleichterte Verleihung der Staatsbürgerschaft bereits im kommenden Sommer greifen könne.

    Laut den Plänen der Ministerin soll man statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

    Faeser sagte, ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu vereinfachen. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit.

    Rückendeckung kam von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen.“ Man müsse aufpassen, dass die Zahl der Einwohner und das Wahlvolk nicht zu stark auseinanderfielen.

    CDU-Chef Friedrich Merz betonte im ARD-Fernsehen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei wichtig. Einwanderung in die Sozialsysteme müsse aber verhindert werden. Die Union werde nur notwendigen Verbesserungen im Staatsbürgerschaftsrecht zustimmen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft.

    DIW-Präsident sieht in SPD-Plänen „wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen“

    SPD und Grüne sehen keinen Grund, von Faesers Vorhaben abzurücken. Der SPD-Politiker Roloff sagte: „Dass wir die progressiven Themen, die wir im Koalitionsvertrag in dem Bereich festhalten konnten, nun umsetzen, dürfte niemanden überraschen.“

    Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: „Eine der wesentlichen Begründungen für diese Fortschrittskoalition“ sei eine „progressive und moderne Einwanderungspolitik“, die bislang von den Konservativen blockiert worden sei. „Das werden wir auch umsetzen, nicht zuletzt, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen.“

    So argumentiert auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit ist ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen“, sagte er.

    Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, stellte sich ebenfalls hinter die Pläne. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“

    Vorbehalte äußerte dagegen der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die Veränderung des Einbürgerungsrechts scheint mir nicht die vordringliche Aufgabe der Migrationspolitik zu sein“, sagte Hüther dem Handelsblatt. Im Vordergrund müsse das verlässliche Angebot an Sprach- und Integrationskursen sowie Bildungsangeboten stehen. Hier gebe es immer noch Defizite. Zudem sollte der Hinweis der FDP auf die Duldung illegaler Migration nach Deutschland ebenso wenig vernachlässigt werden, wie die Frage, warum Menschen in großer Zahl aus Deutschland abwandern. „Das sind Ansatzpunkte verantwortlicher Migrationspolitik.“

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