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Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Wer zur Wahl steht, wie die Sitzverteilung funktioniert und welche Regeln bei der Sitzverteilung gelten. Ein FAQ zur NRW-Wahl.
Der Düsseldorfer Landtag
Am 15. Mai wird das Landesparlament von NRW neu gewählt.
Bild: imago images/Future Image
Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen (NRW), dem größten deutschen Bundesland, wird ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als Test für die bundesweite politische Stimmung. Lange Zeit wurde NRW von SPD-Regierungen geführt, aktuell regiert in Düsseldorf aber mit Hendrik Wüst ein CDU-Ministerpräsident.
Wann genau die Wahl stattfindet, welche Parteien bei der Landtagswahl in NRW antreten und wie die Sitzverteilung funktioniert, beantwortet der folgende Übersichtstext mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur NRW-Wahl.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 15. Mai 2022 statt. Es ist die 18. Parlamentswahl in NRW seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr am frühen Abend geöffnet. Diese Wahlzeit regelt das Landeswahlgesetz von NRW.
Bei der Landtagswahl 2022 in NRW gibt es 128 Wahlkreise. Diese sind unterteilt in die Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf, Münster, Detmold und Arnsberg. Die meisten Wahlkreise zählen zum Düsseldorfer Regierungsbezirk, die wenigsten zum Detmolder.
Hendrik Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) regiert NRW seit Ende 2021 und tritt als Spitzenkandidat der CDU erneut zur Wahl an.
Bild: IMAGO/Political-Moments
In Nordrhein-Westfalen regiert seit 2017 eine CDU-FDP-Koalition. Nachdem Ex-CDU-Chef Armin Laschet Ende 2021 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat, wurde der Jurist und bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst Regierungschef.
Bis 2005 hatte die SPD 39 Jahre am Stück regiert in NRW. Seitdem ist die Landespolitik von NRW durch regelmäßige Regierungswechsel geprägt. 2005 löste Jürgen Rüttgers (CDU) seinen Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) als Ministerpräsident ab. Auf Rüttgers folgte 2010 Hannelore Kraft (SPD), die sieben Jahre lang regierte, ehe Armin Laschet und die CDU mit der FDP wieder die Parlamentsmehrheit errang.
Zur Landtagswahl 2022 in NRW sind die Landeslisten von 29 Parteien zugelassen. Die folgenden Parteien dürfen bei der Landtagswahl am 15. Mai antreten:
Einige der zugelassenen Parteien werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft beziehungsweise beobachtet, darunter die AfD sowie die linksextremistische MLPD. Im Umfeld der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten „Querdenken“-Bewegung entstand zudem die Partei „Die Basis“. Prominente Politiker der Basis wurden wiederholt unter anderem für antisemitische Äußerungen kritisiert.
Kutschaty gegen Wüst
Beide wollen nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, beide sitzen seit 2005 im Landtag: die Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty (SPD) und Hendrik Wüst (CDU).
Bild: IMAGO/Rene Traut
Die zwei aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um das Amt des NRW-Ministerpräsidenten sind Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD). Der aktuelle Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Amt erst seit Ende 2021 inne. Zuvor bekleidete er seit 2017 das Amt des Verkehrsministers unter Armin Laschet. Von 2000 bis 2005 arbeitete Wüst als Lobbyist bei der Agentur Eutop International in Berlin. Kutschaty sammelte von 2010 bis 2017 als Justizminister unter Hannelore Kraft Regierungserfahrung und ist seit 2018 SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Wüst und Kutschaty sitzen seit 2005 im Düsseldorfer Landtag.
Im Vorfeld der Landtagswahl in NRW zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD um die meisten Stimmen ab. Dies zeigen die Ergebnisse verschiedener Umfragen seit Mitte April. Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte am 6. Mai folgende Umfrage:
Nach diesen Prognosen wären die wahrscheinlichsten Regierungsbündnisse eine Große Koalition aus CDU und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Auch eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen hätte demnach eine knappe Mehrheit. Einen aktuellen Überblick über die Umfrageergebnisse sowie einen eigenen Koalitionsrechner zur Landtagswahl finden Sie hier.
Wer bei der Landtagswahl in NRW wählen darf, ist im Landeswahlgesetz geregelt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit spätestens Ende April 2022 ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Außerdem dürfen die Wahlberechtigten nicht nach Paragraf 2 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Die Gruppen, die nicht wählen dürfen, sind also: Minderjährige und Menschen ohne deutschen Pass sowie jene, die erst in den zwei Wochen vor der Wahl nach NRW gezogen sind.
Allein die Zahl der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird in NRW mit zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Menschen beziffert. So kommt es, dass von den insgesamt fast 18 Millionen Einwohnern NRWs nur knapp 13 Millionen über den neuen Landtag abstimmen dürfen.
Wahl in NRW
Knapp 800.000 junge Menschen dürfen am 15. Mai erstmals den neuen Landtag wählen, insgesamt leben in NRW rund 13 Millionen Wahlberechtigte.
Bild: dpa
Ja, auch bei der Landtagswahl 2022 in NRW gibt es Erst- und Zweitstimmen. Den Aufbau des Stimmzettels und die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme erklärt Ihnen dieser Informationstext zur Landtagswahl.
Die Sitze im Düsseldorfer Landtag werden nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht vergeben. Nach diesem Prinzip läuft auch die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen ab.
Personalisiert ist beim Wahlrecht die Sitzvergabe über Direktmandate. Diese werden über eine einfache Mehrheit bei den Erststimmen in den Wahlkreisen vergeben. Für jeden der 128 Wahlkreise zieht die Person mit den meisten Stimmen per Direktmandat in den Landtag ein. Das Verhältniswahlrecht bedeutet, dass die übrigen Plätze im Parlament über die Landeslisten der Parteien und proportional zum Zweitstimmenanteil vergeben werden. Grundsätzlich hat der Düsseldorfer Landtag mindestens 181 Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichmandate kann es aber zu einer Vergrößerung des Parlaments kommen.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erlangt, als ihr gemäß Zweitstimmenanteil zustehen würde. Dann wäre die Partei mit ihren Direktmandaten überproportional im Parlament vertreten. Angenommen, die CDU holt über die Erststimmen 64, also die Hälfte der 128 Direktmandate, bekommt aber nur ein Viertel der Zweitstimmen, dann wären etwa die Hälfte der 32 Direktmandate zugleich Überhangmandate. Über die Landesliste würden keine weiteren CDU-Abgeordneten in den Landtag einziehen. Und um den überproportionalen Anteil durch Überhangmandate auszugleichen, gibt es Ausgleichsmandate für jene Fraktionen, die unterproportional im Parlament vertreten wären.
Angenommen, die CDU wäre aufgrund vieler Direktmandate überproportional im Parlament vertreten. Dann wären andere Parteien mit weniger oder gar keinen Überhangmandaten benachteiligt. Um diese Benachteiligung auszugleichen, werden den übrigen Parteien Ausgleichsmandate zugesprochen. Dadurch vergrößern sich Parlamente. Statt der Mindestanzahl von 181 Abgeordneten sitzen derzeit 199 Politikerinnen und Politiker im Düsseldorfer Landtag.
Aktuell sind fünf Fraktionen im NRW-Landtag vertreten. Die 199 Sitze im Landtag verteilen sich folgendermaßen auf die Fraktionen:
Außerdem sitzen derzeit drei fraktionslose Abgeordnete im Landtag, die seit der Landtagswahl 2017 aus der AfD-Fraktion ausgetreten sind.
Die vergangene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war vor fünf Jahren am 14. Mai 2017.
Bei der vergangenen Landtagswahl 2017 gab es folgendes amtliches Endergebnis:
Auf die weiteren Parteien entfielen 3,5 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 in NRW lag bei 65,15 Prozent und damit deutlich höher als 2010 und 2012, als weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgaben. Die höchste Wahlbeteiligung gab es übrigens 1975: Damals stimmten 86,1 Prozent der Wahlberechtigten ab.
Dieser Artikel erschien zuerst am 12. Mai um 11:15 Uhr veröffentlicht.
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