Neue Hürde fürs Entlastungspaket: Länder wollen über Atomlaufzeiten sprechen

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen sich schon in Kürze treffen, um über das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition zu beraten. Entsprechende Hinweise erhielt das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Auf Nachfrage erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst: „Es ist der richtige Weg, dass wir die Lage in einer Ministerpräsidentenkonferenz zeitnah beraten. Die Länder werden gemeinsam beim Bund für ein faires und solidarisches Vorgehen bei der Finanzierung des Entlastungspakets werben.“

Die Pläne der Bundesregierung würden allein Nordrhein-Westfalen zusätzlich mit „mindestens drei bis vier Milliarden Euro“ belasten, erklärte Wüst. Entsprechend forderte er ein Mitspracherecht. „Fest steht: Wer mitbezahlt, muss auch mitreden können.“

Es sei „dringend notwendig“, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine „substanzielle Entlastung“ zu organisieren, erklärte der CDU-Politiker. Korrekturen seien aber nötig. „Es geht dabei um Zielgenauigkeit der Hilfen, nicht ums Prinzip Gießkanne.“ Die Länder seien bereit, ihren Teil beizutragen.