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27.06.2022

18:51

Energieversorgung

Was bedeutet die Gas-Alarmstufe für Wirtschaft und Verbraucher?

PremiumWirtschaftsminister Habeck hat die Gas-Alarmstufe ausgerufen. Für Haushalte steigt dadurch nicht direkt die Gasrechnung – aber dieser Schritt rückt näher.

Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen. dpa

Gaszufuhr

Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen.

Berlin Seit knapp zwei Wochen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland als eigentlich vereinbart – was die Befüllung der Gasspeicher für den Winter schwieriger macht. Die ohnehin schon hohen Preise im Großhandel sind seitdem noch mal deutlich gestiegen. Nun hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – es ist die zweite von drei Krisenstufen.

Gasversorgung: Was bedeutet die Alarmstufe für Verbraucher?

Direkt und unmittelbar hat die Alarmstufe keine Auswirkungen auf die Gasversorgung: Haushaltskunden können weiter mit Erdgas kochen, Gas-Heizungen können weiter Wasser erwärmen. Heizen spielt in den warmen Monaten keine Rolle.

„Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, sagt die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Lagebericht. Das große Aber: „Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.“

Wird Gas jetzt noch teurer?

Ja, damit ist zu rechnen, aber nicht wegen der Alarmstufe. Seit Russland Mitte Juni angekündigt hat, die Liefermenge massiv zu drosseln, sind die Großhandelspreise für Gas immer weiter gestiegen.

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    Am wichtigen niederländischen Handelsplatz TTF kostete im Juli zu lieferndes Erdgas am Donnerstagnachmittag pro Megawattstunde rund 135 Euro nach 127 Euro am Vortag. Am Montag vor zwei Wochen, also vor der Drosselung, hatte der Preis noch bei gut 83 Euro gelegen. Auch das war schon hoch.

    Der Notfallplan Gas: Eskalation in drei Stufen

    Frühwarnstufe

    Die Bundesnetzagentur, aber auch Unternehmen müssen Pläne entwerfen, wie in einer Notlage das knappe Gas verteilt werden soll. Eine feste Abschaltreihenfolge gibt es nicht, aber Kriterien wie Vorlaufzeiten für das Herunterfahren und erwartete volks- und betriebswirtschaftliche Schäden, nach denen sich die Bundesnetzagentur richtet.

    Alarmstufe

    Es liegt eine Störung vor, die zu „einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt“. Auch eine außergewöhnlich hohe Nachfrage kann ein Grund sein. Der Markt kann die Nachfrage noch decken. Industrie und Verbraucher müssen aber alles tun, um den Verbrauch zu senken. Vorgesehen ist auch ein Mechanismus, der Versorgern Preiserhöhungen in laufenden Verträgen erlaubt.

    Notfallstufe

    Die Gasversorgungslage verschlechtert sich drastisch wegen einer außergewöhnlich hohen Nachfrage oder erheblichen Liefer-Störungen. Der Markt kann den Bedarf nicht mehr decken, der Staat muss eingreifen und die Gasverteilung steuern. Für „geschützte Kunden“ – darunter Privathaushalte, Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei – wird die Versorgung garantiert. Industriekunden sollen den Verbrauch stark drosseln oder einstellen.

    Langfristverträge waren in der Vergangenheit oft mit 20 bis 30 Euro abgeschlossen worden. Haben die Versorger, also etwa Stadtwerke, in der Vergangenheit nicht genügend günstiges Gas bei den Großhändlern geordert, müssen sie an der Börse nachkaufen – zu aktuellen Preisen.

    Die Mehrkosten reichen sie spätestens bei der nächsten Vertragsverlängerung an die Kunden weiter – und sorgen mit Verzögerung für steigende Gaspreise für Privathaushalte.

    Dürfen Stadtwerke und andere Gas-Versorger wegen der Alarmstufe sofort mehr Geld von ihren Kunden fordern?

    Nein, noch nicht. Allerdings ermöglicht das Energiesicherungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein „Preisanpassungsrecht“ für Versorgungsunternehmen in der Alarm- und Notfallstufe.

    Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von nur einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie. Das würde zu massiven Erhöhungen der monatlichen Abschlagszahlungen führen.

    Der Gesetzgeber will mit dieser Klausel verhindern, dass die Versorger wegen der aktuellen Marktlage pleite gehen. Doch vorher muss die Bundesnetzagentur eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist.

    Es sieht im Moment nicht danach aus, dass dies bald passieren könnte: Der Mechanismus habe auch Schattenseiten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am vergangenen Donnerstag. Daher arbeite man an Alternativen. Mehrfach sagte Habeck allerdings auch, dass dieser Mechanismus „noch nicht“ aktiviert wird.

    Was können Haushaltskunden jetzt tun?

    Die Stadtwerke Münster etwa haben Privathaushalte und Gewerbetreibende aufgefordert, das Auffüllen der Gasspeicher für den Winter zu unterstützen. „Der Gasverbrauch lässt sich beispielsweise durch ganz einfache Maßnahmen wie dem Abdichten von Türen und Fenstern mit Dichtband, dem Isolieren von Heizungsrohren oder dem Einbau digitaler Heizkörper-Thermostate reduzieren.“

    Auch eine optimal eingestellte und gewartete Heizanlage helfe beim Energiesparen. Dazu rief auch Wirtschaftsminister Habeck auf.

    Können Verbraucher angesichts immer weiter steigender Preise auf zusätzliche Entlastungen hoffen?

    Ja. Denn es ist schwer vorstellbar, dass der Bund den Weg frei macht für massive Energie-Preiserhöhungen, ohne Bürgerinnen und Bürgern beizuspringen. Doch noch ringen die Ampel-Koalitionäre miteinander, wie das gehen soll.

    Während SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger dringen, beharrt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner darauf, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Sie setzt der Schuldenaufnahme des Bundes enge Grenzen. Spitzen der drei Koalitionspartner haben am Mittwochabend über mögliche Entlastungen gesprochen, aber keine Beschlüsse gefasst.

    Was sind die nächsten Schritte?

    Mit flauem Gefühl schauen Branche und Regierung auf die für die am 11. Juli beginnende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1. Der mehrtägige Prozess ist eigentlich jährliche Routine.

    Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. Die Bundesnetzagentur hat bereits verschiedene Gasspeicher-Füllstand-Szenarien durchgerechnet – auch für den Fall, dass Deutschlands wichtigste russische Erdgasleitung demnächst nicht mehr liefert.

    Noch vorher, am 8. Juli, soll der Bundesrat zudem ein Gesetz beschließen, dass den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung möglich macht. Das soll den Gasverbrauch drücken.

    Wie sehr ist Deutschland bei der Gasversorgung von seinen europäischen Partnern abhängig?

    Deutschland ist sehr stark von anderen europäischen Ländern abhängig bei der Energieversorgung. Die Frage nach nationalen Alleingängen verbietet sich aus Sicht Habecks – schließlich fließe Gas durch andere Staaten nach Deutschland. „Ohne die könnten wir gleich einpacken.“

    Wenn es wirklich eng wird – und die Notfallstufe im Notfallplan Gas erreicht ist – dann sollen sich Deutschland und seine Nachbarstaaten nach europäischem Recht auch untereinander aushelfen. Für den Fall von weniger gravierenden Engpässen hat Deutschland auch so genannte Solidaritätsabkommen mit Dänemark und Österreich.

    Diese regeln Details, damit Deutschland mit diesen Ländern schnell und unkompliziert Gas austauschen kann. Zum Abschluss solcher Solidaritätsverträge sind die EU-Staaten eigentlich seit Jahren verpflichtet.

    Erstpublikation: 23.06.22, 17:07 Uhr.

    Von

    dpa

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