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24.06.2022

09:41

EU-Beitrittskandidat

Wie schnell tritt die Ukraine der EU jetzt bei?

Die Europäische Union hat die Ukraine zum Beitrittskandidaten ernannt. Wie schnell wird die Ukraine nun volles EU-Mitglied? Und warum will die Ukraine überhaupt in die EU?

Menschen demonstrieren für einen EU-Beitritt der Ukraine DPA

Demonstranten in Brüssel

Die EU entscheidet darüber, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird.

Düsseldorf, Brüssel Die Europäische Union (EU) hat eine historische Entscheidung getroffen. Die Staats- und Regierungschefs stimmten an diesem Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel dafür, dass die von Russland angegriffene Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Auch Moldau bekommt den Kandidatenstatus. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Entscheidung. Für die Bürger dieser Länder könne es in diesen bewegten Zeiten kein besseres Zeichen der Hoffnung geben. „Ich bin überzeugt, dass unsere Entscheidung, die wir heute getroffen haben, uns alle stärkt“, sagte von der Leyen. Der Schritt zeige der Welt erneut, dass die EU angesichts äußerer Bedrohungen geschlossen stark sei.

Vor Gipfelstart betonte von der Leyen, dass das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine auf Leistung gründe. „Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.“

Neben der Ukraine wurde auch Moldau offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Georgien hatte auf den Kandidatenstatus gehofft. Allerdings soll das Land zunächst Reformauflagen erfüllen.

Ukraine: Ein Überblick zum möglichen Status als EU-Beitrittskandidat

Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dringt seitdem fast täglich darauf, sein Land offiziell zum EU-Kandidaten zu machen. Die Ukraine beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraumes sei, argumentiert er.

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    Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Wie viel Zeit braucht es dann, bis die Ukraine zum vollen EU-Mitglied wird? Welche Anforderungen muss das Land dazu erfüllen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

    Warum will die Ukraine der EU beitreten?

    Die Ukraine will bereits seit einigen Jahren Mitglied in der EU werden. Seit dem Angriff Russlands drängt die Ukraine mittlerweile auf einen Beitritt. Ukraines Präsident Selenski hofft, der Status als EU-Beitrittskandidat könnte die Ukraine einem Sieg im Krieg mit Russland näherbringen.

    Entsprechend zeigte sich Wolodimir Selenski erfreut, als die EU-Mitgliedstaaten den EU-Kandidatenstatus zusprachen. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb Selenski am Donnerstagabend bei Twitter. Der Schritt sei ein einzigartiger und historischer Moment in den bilateralen Beziehungen, erklärt Selenski.

    Die Werte der Ukraine seien europäische Werte, sagte Selenski vergangene Woche. „Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges.“ Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: „Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten.“

    Welche EU-Mitglieder waren für einen Beitritt der Ukraine?

    Neben der Zustimmung der EU-Kommission unterstützten auch einzelne EU-Länder einen Beitritt der Ukraine. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürworteten bereits vergangene Woche bei ihrem Besuch in Kiew, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt. Sie ist auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden.

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    Unterstützung kam zudem aus Italien, Rumänien und den Niederlanden. „Wir lassen die Ukraine nicht sitzen“, sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra.

    EU-Ratschef Charles Michel war vor Gipfelbeginn zuversichtlich. „Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden“, sagte er.


    Regierungschefs sprechen beim EU-Gipfel miteinander. DPA

    Regierungschefs beim EU-Gipfel zur Ukraine in Brüssel

    Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen beim EU-Gipfel in Brüssel mit den Regierungschefs von Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Belgien.


    Welche Länder in der Europäischen Union waren dagegen?

    Offen war jedoch noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung an Fortschritte der EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret forderten sie unter anderem, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Rumänien wollte Georgien mit in die EU holen.

    Auch Portugal hielt die Vergabe des EU-Kandidatenstatus an Staaten wie die Ukraine für nicht angebracht. Es sei ein großes Risiko, dass man falsche Erwartungen kreiere, die dann zu einer bitteren Enttäuschung führen könnten, sagte Ministerpräsident António Costa jüngst der „Financial Times“.

    Wie schnell wird die Ukraine der EU beitreten?

    Die Ukraine selbst will möglichst schnell Mitglied der Europäischen Union werden. Selenski betonte den Wert, den das auch für die EU hätte. „Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv“, sagte er. „Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.“

    Der Status als Beitrittskandidat ist aber zunächst eine politische Entscheidung. Mit der einstimmigen Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten erkennt die EU die Anstrengungen der Ukraine um eine Beitrittsperspektive an und will ihr Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Bis die Ukraine ein richtiges Mitglied der Staatengemeinschaft ist, wird es wahrscheinlich noch Jahre dauern.

    Geschwindigkeit von EU-Beitritt abhängig von Reformen

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, es hänge vom Bewerberland selbst ab, ob und wie schnell eine Aufnahme gelinge. „Diese Länder haben es alle selbst in der Hand, wie schnell dieser Prozess geht, und sie müssen die notwendigen Reformen liefern, sie müssen die Angleichung an die Europäische Union beweisen. Dann geht der Prozess auch schneller, das ist kein Prozess, der ganz starr ist.“

    Sie verwies als Beispiel auf die Türkei und die Slowakei, die beide 1999 eine EU-Perspektive bekommen hätten. Die Slowakei habe sich unglaublich angestrengt und sei 2004 EU-Mitglied geworden. Die Türkei dagegen sei heute eher weiter von der EU entfernt als damals.

    EU-Beitritt: Ukraine mit Defiziten bei Justiz, Wirtschaft und Korruption

    Von der Leyen betonte, die Entscheidung ihrer Behörde für den Kandidatenstatus der Ukraine sei gefallen aufgrund der Daten, Fakten und der Vorarbeit, die das Land in den vergangenen acht Jahren geleistet habe. „Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorn gemacht in den letzten Jahren.“ Allerdings sagte von der Leyen auch: „Wir wollen noch mehr Reformen sehen.“

    Allerdings sieht die EU-Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Besonders da die Ukraine gerade ihren Fokus auf die militärische Verteidigung gegen russische Truppen hat. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigte jedoch an: „Wir sind voller Energie, um den Weg zur Mitgliedschaft so schnell wie möglich zu gehen.“

    Erstpublikation: 23.06.2022, 19:21 Uhr.

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