MenüZurück
Wird geladen.

22.05.2019

17:09

Brexit

Theresa May kämpft auf verlorenem Posten

Von: Kerstin Leitel

Die Premierministerin preist dem Unterhaus ihren nunmehr vierten Brexit-Deal an. Doch die Briten diskutieren mehr über eins: Mays Rücktritt.

Die Tage der Premierministerin sind gezählt. dpa

Theresa May

Die Tage der Premierministerin sind gezählt.

LondonLange wirkt es, als wäre es ein Mittwoch wie so viele andere in London: Im Parlament streiten sich die Premierministerin und der Führer der Opposition über die Geldnöte britischer Schulen, die Schulhefte und Kleber mithilfe von Crowdfunding finanzieren müssen. Doch der Schein trügt: Hinter den Kulissen planen Abgeordnete den Sturz der Regierungschefin. Dass sich Theresa Mays Amtszeit dem Ende nähert, ist nicht neu – aber der Druck wird von Tag zu Tag stärker.

Offen wird im Regierungsviertel Westminster darüber diskutiert, ob der von der Regierungschefin vorgeschlagene Zeitplan für die nächsten Wochen noch steht. Eigentlich wollte sie in der ersten Juniwoche ihren Brexit-Deal zur Abstimmung stellen, zum vierten Mal. Doch dazu wird es möglicherweise nicht mehr kommen, spekulieren britische Medien. Bei der Europawahl, die in Großbritannien schon an diesem Donnerstag stattfindet, könnte die Regierungspartei auf dem fünften Platz landen. Eine solche Wahlschlappe wäre geeignet, die Situation eskalieren zu lassen. Es könnte der richtige Zeitpunkt sein, May zu stürzen.

„Die Geier kreisen bereits“, sagte ein britischer Abgeordneter. Das Pfund Sterling sackte ab. Die Premierministerin räumte am Mittwoch ein, dass ihre Tage im Amt gezählt seien. „Zu gegebener Zeit wird ein anderer Premierminister hier im Parlament stehen“, sagte sie im Unterhaus. „Aber solange ich hier bin, habe ich die Pflicht, dem Parlament die Fakten klarzumachen. Wenn wir den Brexit durchziehen wollen, müssen wir einen Brexit-Deal verabschieden.“

Mays Problem: Viele Abgeordnete nehmen sie nicht mehr ernst. Der „neue Brexit-Deal“, den die Regierungschefin am Dienstagnachmittag vorgestellt hatte, verstärkt die Kritik noch. Bereits wenige Stunden nach ihrer Rede bezeichneten konservative Abgeordnete die Vorschläge als „Verrat“; der nordirische Bündnispartner DUP verkündete, man werde nicht „für die eigene Vernichtung stimmen“, und Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, dass seine Fraktion diesen Deal nicht unterstützen könne. Kein Labour-Abgeordneter könne den Versprechen einer Premierministerin trauen, die nur noch wenige Tage im Amt sei, sagte er.

Dass May im vierten Anlauf eine Mehrheit für den Brexit-Deal erreichen kann, gilt angesichts dessen als unrealistisch. Realistischer scheint inzwischen, dass sie vorher zum Rücktritt gedrängt wird.

Harte Kritik am neuen Entwurf

Dabei hatte die Premierministerin mit ihrem „Zehn-Punkte-Plan“ versucht, beiden Brexit-Lagern Zugeständnisse zu machen – sowohl denjenigen, die für ein möglichst enges Verhältnis oder gar einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) eintreten, als auch den Brexit-Hardlinern in den eigenen Reihen. In der Hoffnung, genug Labour-Stimmen einzusammeln, versprach sie gesetzliche Garantien für Arbeitnehmerrechte und hohe Umweltstandards.

Als Anreiz für die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei und beim Bündnispartner DUP versprach sie eine neue Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. May will die Regierung per Gesetz verpflichten, eine solche Lösung zu finden, damit der von Brexit-Hardlinern viel kritisierte „Backstop“ nicht zur Anwendung kommt.

Darüber hinaus sollen die Abgeordneten über den Rahmen der künftigen Beziehung zur EU abstimmen können und auch darüber, ob es ein Referendum über den Brexit-Deal geben soll oder nicht. Letzteres will May allerdings erst zulassen, wenn die Abgeordneten zuvor das Brexit-Gesetz verabschiedet haben.

Doch die Hoffnung, dass diese Versprechen helfen würden, bei der vierten Abstimmung eine Mehrheit im Parlament zu erlangen, wurde rasch zunichtegemacht: Sogar Abgeordnete, die bei der dritten Abstimmung Ende März für den Ausstiegsvertrag gestimmt hatten, erklärten, dies bei der nächsten Wahl nicht mehr zu tun. „Die jüngsten Vorschläge der Premierministerin sind schlechter als die davor“, kritisierte Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg. Die Folge wäre, dass Großbritannien „noch stärker an die EU gebunden wäre als bislang“. Großbritannien müsse endlich aus der EU ausscheiden, am besten ohne Vereinbarung. Auch der ehemalige Außenminister Boris Johnson erklärte, er habe „mit großem Widerwillen“ beim letzten Mal für den Deal gestimmt und werde das nicht noch einmal tun. Britische Medien zählten Dutzende konservative Abgeordnete, die das ähnlich sehen.

Nachfolger stehen bereit

Bereits vor zwei Wochen hatte May angekündigt, nach der Abstimmung Anfang Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorzustellen – egal, ob ihr Deal verabschiedet wird oder nicht. Doch konservative Abgeordnete fordern einen früheren Abgang. Offen diskutieren sie, die Regeln für ein Misstrauensvotum in der Fraktion so zu ändern, dass May notfalls gestürzt werden kann.

Ihre potenziellen Nachfolger bringen sich schon seit Wochen in Stellung, allen voran Johnson, der Favorit der konservativen Basis. In der letzten Umfrage unter Parteimitgliedern, die über den nächsten Parteichef und damit den Premierminister abstimmen werden, lag der ehemalige Außenminister auf dem ersten Platz mit 39 Prozent der Stimmen, weit vor dem zweitplatzierten Dominic Raab. Der Ex-Brexit-Minister, der aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten war und wie Johnson zu den Hardlinern zählt, bekam 13 Prozent.

Etwa 20 Politiker können sich angeblich vorstellen, Mays Nachfolge anzutreten, darunter Landwirtschaftsminister Michael Gove, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und die ehemalige Arbeitsministerin Esther McVey.

Die Wahl dürfte mehrere Wochen dauern: In mehreren Abstimmungsrunden wählen die Abgeordneten der Partei ihren Favoriten. Der Letztplatzierte scheidet jeweils aus dem Rennen aus. Ist die Liste auf zwei Kandidaten geschrumpft, stimmen die gut 12.000 Parteimitglieder über den Sieger ab. Bis zum Parteitag der konservativen Tories Ende September soll der neue Premierminister feststehen.

Mehr: Zehn Punkte, wenig Hoffnung – Theresa Mays letzter Versuch, ihren Austrittsvertrag zu retten.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×