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05.04.2019

12:39

Brexit-Verlängerung

May droht dem britischen Parlament – mit der Europawahl

Von: Ruth Berschens, Carsten Volkery

Theresa May hat einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Juni beantragt – und richtet sich damit an die eigenen Leute. Zu einer Verlängerung ist die EU grundsätzlich bereit.

Brief an Tusk

May bittet EU um Brexit-Verlängerung bis 30. Juni

Brief an Tusk: May bittet EU um Brexit-Verlängerung bis 30. Juni

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London Theresa May hatte noch nie ein Problem damit, einen bereits verworfenen Vorschlag noch einmal auf den Tisch zu legen. Den EU-Ausstiegsvertrag hat die britische Premierministerin im Parlament schließlich schon dreimal zur Abstimmung gestellt. Und nun bittet sie die EU zum zweiten Mal um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni, obwohl die Europäer dies bereits abgelehnt hatten.

„Es ist sehr frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht zu einem erfolgreichen und geordneten Ende gebracht haben“, schrieb May am Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Großbritannien brauche mehr Zeit, um den Ausstiegsvertrag zu ratifizieren. Deshalb bitte sie um eine weitere Verlängerung der Frist bis Ende Juni. Am kommenden Mittwoch soll ein Brexit-Sondergipfel in Brüssel darüber entscheiden.

Die Regierungschefs der EU-27 hatten den 30. Juni als Enddatum jedoch schon beim jüngsten EU-Gipfel ausgeschlossen. Stattdessen wollten sie Großbritannien nur maximal einen Aufschub bis zum 22. Mai gewähren, dem Tag vor den Europawahlen – und das auch nur, wenn der Ausstiegsvertrag bis Ende März vom britischen Parlament verabschiedet worden wäre. Da das nicht passiert ist, ist das derzeit gültige Ausstiegsdatum der 12. April.

Die Europäer hatten als Argument gegen den 30. Juni vorgebracht, dass Großbritannien dann an den Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai teilnehmen müsse. Das wollen beide Seiten vermeiden. In ihrem Brief an Tusk ging May nun auf diesen Einwand ein. Großbritannien werde offiziell die Europawahlen ansetzen und die Parteien anweisen, den Wahlkampf vorzubereiten, kündigte die Premierministerin an.

Damit erfüllt sie die formalen Anforderungen des europäischen und britischen Wahlrechts. Ihr Ziel ist es laut dem Brief jedoch, den Ausstiegsvertrag vor dem 22. Mai zu ratifizieren und die Europawahlen dann in letzter Minute abzusagen.

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May nimmt also in Kauf, dass die britischen Parteien Kandidaten aufstellen, Plakate und Flyer drucken, Wahlkampfveranstaltungen organisieren – und dass am Ende der ganze Aufwand vergebens war.

Die EU-27 ist bereit, den Briten einen Aufschub zu gewähren – allerdings nicht genauso wie May sich das vorstellt. Eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft bis Ende Juni würde bedeuten, dass sich die Chefs bei ihrem Gipfel im Juni mit großer Wahrscheinlichkeit erneut mit dem Brexit beschäftigen müssten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Daran sei niemand interessiert. Beim Juni-Gipfel sollen wichtige Personalentscheidungen getroffen werden: Die Regierungschefs wollen ihre Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Außenbeauftragten vorschlagen. Die Diskussion darüber gestaltet sich erfahrungsgemäß schwierig. Daher würde das Thema Brexit gerade bei diesem Gipfel sehr stören.

Deshalb sei es wahrscheinlich, dass die Chefs May eine Verlängerung bis Jahresende oder sogar darüber hinaus anbieten würde. Verbunden mit einer Flexibilitätsklausel, hieß es in Brüssel. Ihr zufolge bekommt Großbritannien die Möglichkeit, früher auszutreten, sobald das Austrittsabkommen vom Unterhaus ratifiziert ist.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ein solches Modell bereits vorgeschlagen. „May kann den Brexiteers zu Hause also sagen, dass ein Austritt noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments Anfang Juli möglich ist“, sagte ein EU-Diplomat.

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Die EU-27 wird vermutlich außerdem darauf bestehen, dass sich Großbritannien im Falle eines längeren Aufschubs nicht mehr an strategischen EU-Entscheidungen beteiligt. Gemeint ist insbesondere die Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten und die Entscheidung über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. May müsse dies zusichern, hieß es in Brüssel. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass sich May auf diese Lösung einlassen wird, weil sie ihr einen Austritt bis Ende Juni ermöglicht.

Mays Ankündigung von Europawahlen zielt vor allem darauf, innenpolitisch den Druck auf ihr Parlament zu erhöhen. Je realer die Gefahr des Europawahlkampfs ist, so ihr Kalkül, desto eher lassen sich die Neinsager dazu bringen, dem Ausstiegsvertrag in einem vierten Anlauf doch noch zuzustimmen.

May bekräftigte in dem Brief, dass der mit den Europäern vereinbarte Ausstiegsvertrag nicht mehr nachverhandelt werde, sondern nur an der unverbindlichen politischen Erklärung zur künftigen Handelsbeziehung gearbeitet werden könne. An ihre eigenen Abgeordneten und an die Opposition appellierte sie: „Im nationalen Interesse ist ein Kompromiss von allen Seiten nötig“.

Seit einigen Tagen führt die Regierung Gespräche mit der Labour-Opposition, um einen Kompromiss zu finden. May selbst scheint jedoch nicht sonderlich kompromissbereit zu sein. Laut Medienberichten hat sie ihre roten Linien zur Zollunion und zum Binnenmarkt noch nicht aufgegeben. Es wird daher nicht erwartet, dass sich May und Labour-Chef Jeremy Corbyn auf eine gemeinsame Position einigen können. Ob und wie eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag im Unterhaus zustande kommt, ist weiterhin nicht absehbar.

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