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30.05.2019

14:02

Europäische Union

Neun Männer verhandeln über EU-Topjobs – und nur eine Frau

Von: Ruth Berschens

Für die Verhandlungen über die Besetzung der Chefposten bei Kommission, Rat und Parlament sind fast ausschließlich männliche Unterhändler benannt worden. Die Grünen kritisieren das.

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist die einzige weibliche Unterhändlerin, die bei den Verhandlungen über die künftige Besetzung der EU-Spitzenjobs dabei ist. AP

Ska Keller

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist die einzige weibliche Unterhändlerin, die bei den Verhandlungen über die künftige Besetzung der EU-Spitzenjobs dabei ist.

Brüssel Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis zum 21. Juni ein Nachfolger gefunden werden. Das haben die EU-Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel beschlossen. Neu besetzt werden müssen auch die Chefposten beim Europäischen Rat und beim Europaparlament. Außerdem muss eine neue oder ein neuer hoher Außenbeauftragter für die EU gefunden werden. Beim EU-Gipfel am 21. Juni soll das neue Spitzenpersonal offiziell nominiert werden.

Bis dahin wird es Verhandlungen zwischen den Parteienfamilien geben – und dafür haben sowohl das Europaparlament als auch der Europäische Rat Verhandlungsführer benannt. Was bislang kaum auffiel: Unter den zehn Verhandlungsführern gibt es nur eine Frau: Ska Keller, Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

Liberale, Sozialisten und Konservative lassen sich in den Verhandlungen ausschließlich von Männern vertreten – was bei den Grünen auf scharfe Kritik stößt. „Die anderen Parteienfamilien sollten ihre Auswahl noch einmal überdenken“, fordert Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen. „Es kann doch nicht sein, dass die Politik dem Privatsektor eine gesetzliche Frauenquote auferlegt und das selbst nicht auf die Reihe bekommt“, kritisierte Giegold.

Der Europäische Rat hatte am Dienstagabend sechs Regierungschefs als Verhandlungsführer benannt: die Sozialisten Pedro Sanchez (Spanien) und Antonio Costa (Portugal), die Liberalen Mark Rutte (Niederlande) und Charles Michel (Belgien) und die Christdemokraten Krisjanis Karins (Lettland) und Andrej Plenkovic (Kroatien).

Für das Europaparlament führen der EVP-Spitzenkandidat und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sozialistische Fraktionschef Udo Bullmann und der Chef der liberalen Alde-Fraktion Guy Verhofstadt sowie die Grüne Ska Keller die Verhandlungen.

Das Thema Gleichberechtigung war bei den Regierungschefs am Dienstag eigentlich auf der politischen Agenda. Die Chefs beschlossen, zwei der vier zur Disposition stehenden Chefposten mit Frauen zu besetzen. Dass die Verhandlungsteams nur fast mit Männern besetzt sind, wurde allerdings übersehen.

Mehr: Der Kampf um das wichtigste EU-Amt beweist, dass die europäische Demokratie lebendig ist. Angesichts der Weltlage sollte er nicht zu lange dauern.

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