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15.05.2019

15:19

Der Bayer verzichtete auf die Kandidatur um Spitzenämter in seiner Heimat und setzte stattdessen auf eine politische Karriere in der EU. imago images / ZUMA Press

Manfred Weber

Der Bayer verzichtete auf die Kandidatur um Spitzenämter in seiner Heimat und setzte stattdessen auf eine politische Karriere in der EU.

Europawahl

Manfred Weber kämpft um das EU-Spitzenamt – doch die Skepsis wächst

Von: Ruth Berschens, Christian Wermke

Der Deutsche braucht nicht nur eine Mehrheit im Europäischen Parlament – sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs. Doch Emmanuel Macron schweigt sich bislang aus.

Brüssel, München, Warschau Zum 80. Geburtstag ihres Ehrenvorsitzenden hat die CSU in München die gesamte Parteiprominenz aufgefahren. Und sie schenkt dem Jubilar ein Symposium zu dessen Lieblingsthema: Europa. Theo Waigel grummelt sonor wie eh und je auf der Bühne, spricht über sein Vermächtnis, erzählt Anekdoten von der Euro-Einführung.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl sitzt die ganze Zeit daneben und lächelt, ab und zu nickt er. Manfred Weber würde es nie in den Sinn kommen, Waigel zu unterbrechen. Dann möchte die Moderatorin endlich auch einen anderen Diskutanten miteinbeziehen – und meint Klaus Regling, den Chef des Euro-Rettungsschirms.

Weber verzieht keine Miene, lauscht weiter, wartet geduldig auf seinen Einsatz, bei dem er später gerade mal zwei Fragen beantworten darf.

„The Power of WE“ – der Wahlslogan, der mit den zwei ersten Buchstaben seines Namens spielt, passt zu dem Mann: Manfred Weber will zuhören, vermitteln, „Menschen zusammenbringen“, wie er selbst immer wieder betont. In „WE“ ist eine zweite Botschaft versteckt: Weber gehört nicht zu den politischen Alphatieren, die immerzu nur sich selbst in den Vordergrund spielen. Andere reden lassen und selbst gar nichts sagen – das kann er auch ganz gut, das sieht er selbst als seine große Stärke. 

Doch die Bescheidenheit wirft Fragen auf: Darf ein Politiker, der ganz nach oben will, so nett sein? Muss ein Spitzenkandidat für die Europawahl nicht doch ein bisschen mehr Machthunger zeigen? Fühlt sich Manfred Weber im Rampenlicht überhaupt wohl?

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Spitzenkandidaten

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Erstmals haben sich die Spitzenkandidaten für die Europawahl ein Duell vor deutschem Publikum geliefert. Gegen seinen Kontrahenten kommt CSU-Politiker Weber aber nicht so leicht an.

Weber wirkt steif in der TV-Diskussion mit seinem Kontrahenten Frans Timmermans Anfang Mai. Der niederländische Sozialdemokrat präsentiert sich engagiert und leidenschaftlich, der deutsche Christsoziale bleibt nüchtern und sachlich. Polemische Forderungen, die Aufsehen erregen, sind nicht seine Sache.

Ein Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen, eine neue Offensive gegen die Volkskrankheit Krebs, das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei – mit solchen Vorschlägen sprengt Weber keine Grenzen. „Er könnte größere Nummern zaubern, doch das liegt ihm nicht“, meint ein Parteifreund. „Grundanständig, aber brav“, kommentiert ein Brüsseler Beobachter.

Der nette Herr Weber. Möglich, dass das am Ende nicht reichen wird für Europas Topjob.

Weber hat fast jeden der 28 Mitgliedstaaten besucht

Dabei tourt Weber schon seit Monaten über den ganzen Kontinent. Er ging Müllsammeln auf Malta, besuchte einen Bauernhof vor den Toren Roms, diskutierte in Prag mit Studenten, füllte Bierzelte in Bayern. Die Kampagne ist sprunghaft, immer wieder werden Termine kurzfristig abgesagt oder verschoben.

Immerhin hat Weber seit Anfang des Jahres fast jeden der 28 Mitgliedstaaten besucht. Der 46-Jährige ist von der Idee beseelt, dass er der erste EU-Abgeordnete sein könnte, der vom Parlament direkt an die Spitze der EU-Kommission rückt. Er sieht das als Zeichen eines starken Europas, demokratisch, transparent. Ein Europa, das von seinen Bürgern bestimmt wird – und nicht von der Brüsseler Hinterzimmerpolitik.

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Doch sein historischer Plan wackelt. Weber ist doppelt abhängig: vom Wahlergebnis und von den nationalen Regierungen.

Im Europaparlament wird er einen breiten Rückhalt brauchen, doch der schwindet gerade dahin. Laut jüngsten Umfragen werden sowohl Webers EVP als auch die sozialistische S&D bei der Wahl am 26. Mai Stimmen verlieren – und damit ihre gemeinsame Mehrheit. Mindestens drei, vielleicht sogar vier Fraktionen müssten quasi geschlossen für Weber stimmen, damit sein Traum vom Aufstieg an die EU-Spitze wahr werden kann.

Die liberale Alde könnte drittstärkste Kraft werden, wenn die Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazustößt. Mit dem EVP-Spitzenmann haben die Liberalen wenig am Hut. „Weber hat keine Regierungserfahrung, daher gibt es ein großes Fragezeichen, ob er einer so großen Aufgabe gewachsen ist“, meint FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch.

Die Grünen schließen ihrerseits zwar nicht aus, für Weber zu stimmen. „Aber es gibt keine Blankoschecks“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – und stellt Bedingungen. Weber müsse zum Beispiel versprechen, eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben. Bisher hat Weber dergleichen nicht angekündigt – im Gegenteil. Beim TV-Duell Anfang Mai sprach er sich gegen eine CO2-Steuer aus.

Webers viel größeres Problem sitzt nicht im Straßburger Parlament, sondern in europäischen Hauptstädten. Weber braucht unbedingt das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs. Nur wenn Merkel, Macron und Co. ihn für das wichtigste EU-Amt vorschlagen, kann er sich anschließend im Europaparlament zur Wahl stellen. Doch im Gremium der EU-Chefs, dem Europäischen Rat, stieß seine Kandidatur von Anfang an auf Skepsis.

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Eigentlich hält Weber Frankreichs Präsidenten für einen Visionär. Jeder Deutsche könne sich glücklich schätzen, dass so ein überzeugter Europäer im Élysée-Palast sitze, betonte Weber immer wieder. Die Sympathie beruht nicht unbedingt auf Gegenseitigkeit. Macron macht keinen Hehl daraus, dass er seinerseits nicht allzu viel von dem Deutschen hält.

Das ganze Spitzenkandidaten-Konzept sei prinzipiell „keine gute Lösung“, verkündete der Franzose beim jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel und sein niederländischer Kollege Mark Rutte – beide gehören wie Macron zur liberalen Parteienfamilie – stimmen ihm explizit zu.

Der Gegenwind aus dem Lager der Regierungschefs ist so stark geworden, dass der EVP-Kandidat langsam Nerven zeigt. „Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?“, klagte Weber diese Woche in einem Interview. Die Bürger müssten darüber vor der Wahl Bescheid wissen. Mauscheleien im Hinterzimmer dürfe es nicht mehr geben.

Geheimtipp: Michel Barnier

Macron schweigt sich bislang aus über seinen Favoriten für das höchste EU-Amt. Deshalb blühen in Brüssel die Spekulationen. Der Präsident wolle einen Landsmann an der Kommissionsspitze platzieren, glaubt Nadja Hirsch. „Das ist ein französisches Ding. Macron pusht jetzt Michel Barnier.“

Der Brexit-Chefunterhändler der EU gilt in Brüssel schon seit Längerem als Geheimtipp für den Kommissions-Chefsessel. Dass Barnier Ambitionen hat, ist offensichtlich: Anfang Mai hielt er ausgerechnet in Webers Heimatregion München eine Rede, die wie ein Wahlkampfauftritt wirkte.

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Michel Barnier blickt auf ein erfülltes politisches Leben zurück: Er war Landwirtschafts- und Außenminister und gleich zweimal EU-Kommissar. Dagegen kann Weber kein einziges exekutives Amt in seiner Laufbahn vorweisen. So ein politisches Leichtgewicht könne nicht Kommissionspräsident werden, heißt es in französischen Regierungskreisen. „Ein Mann ohne Regierungserfahrung hat nicht das richtige Profil für den Job“, meint ein hochrangiger EU-Diplomat.

Man sollte meinen, dass es Weber zumindest in seinem Heimatland leichter hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt ihn immerhin. Doch wird das reichen, wenn die große Mehrheit des Wahlvolks ihn gar nicht kennt? Umfragen zufolge kann hierzulande nur jeder vierte Wähler etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen.

Damit schneidet Weber kaum besser ab als der sozialistische Spitzenkandidat Timmermans – obwohl der Niederländer in Deutschland kein Heimspiel hat. Gegen die Popularität einer Margrethe Vestager kommt der EVP-Mann sowieso nicht an. Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin hat sich einen Namen gemacht, weil sie Google, Apple und Amazon in die Knie zwang. Auch sie ist für Weber eine ernst zu nehmende Konkurrentin: Die liberale Alde berief sie in ihr Spitzenteam für die Europawahl.

Anfang März, die EVP trifft sich in Warschau. „Auswärtige Sitzung“ nennt es die Partei, wenn sie in einem Konferenzhotel abseits von Brüssel ihre Übersetzungskabinen aufbaut und Dutzende Laptops für das Vorstandssekretariat in einen Raum stellt. Weber hat als Fraktionschef Anwesenheitspflicht. Zwischen Sitzung und Dinner seilt er sich ab, er ist im Dauerwahlkampf.

Mit Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski läuft er zum Uni-Campus. Die beiden sprechen drei Studentinnen an. „Kennt ihr Erasmus Plus?“, fragt der Pole und wedelt mit bunten Flyern in der Hand. „Wir haben Erasmus noch besser gemacht“, sagt Weber. Die EU fördere jetzt sogar Auslandssemester in der Ukraine oder in Marokko. Die drei jungen Damen schauen schüchtern. Sie haben keine Ahnung, wer da vor ihnen steht.

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Trzaskowski legt seinem Parteifreund die Hand auf die Schulter: „Das hier ist Manfred Weber, der Spitzenkandidat“, stellt er vor. Weber lächelt sein immer gleiches Weber-Lächeln. Die Studentinnen wissen nicht, was sie sagen sollen. „Und bei der Europawahl wählt ihr dann die EVP“, sagt Trzaskowski und fügt hinzu: „Dann haben wir einen Freund in der EU-Kommission.“ Händeschütteln, ein Selfie zum Abschied.

Webers Charisma – es ist ziemlich überschaubar. Dafür kann der gelernte Ingenieur etwas anderes: Kompromisse schmieden, Brücken bauen. Diese Fähigkeit half ihm, im Europäischen Parlament zum Vorsitzenden der größten Fraktion aufzusteigen. Seit 2004 ist er Abgeordneter, zehn Jahre später wählte ihn die EVP erstmals zum Chef.

2016 bestätigte ihn die Fraktion mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt. „Als Mehrheitsführer erfolgreich zu sein ist eine große Leistung“, meint der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Sogar Angela Merkel hat Weber damit beeindruckt. „So eine Truppe zusammenzuhalten ist nicht einfach“, meinte die Kanzlerin im Herbst und bescheinigte Weber „wirklich herausragende Arbeit“. 

Webers Strategie bei Orban hat nicht funktioniert

Die Suche nach Konsens hat für Weber stets Priorität. Dass sie nicht immer zum Ziel führt, musste der Niederbayer inzwischen allerdings auch erleben. Trotz aller Bemühungen hat Weber es nicht geschafft, den ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Partei Fidesz wieder einzufangen und auf die Werte der EVP zu verpflichten.

In den ersten Wochen seines Wahlkampfs ging es eigentlich immer nur um Orbán. Das habe ihn ungemein geärgert, hört man aus Webers Umfeld. Er selbst gab sich Mühe, sich nichts anmerken zu lassen. Weber war lange der Überzeugung, dass es für die EU besser wäre, wenn die EVP-Parteienfamilie Orbán hält, um Zugriff auf ihn zu haben, um den Diskurs mit ihm aufrechtzuerhalten.

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Das hat nicht funktioniert. Orbán fuhr weiter seinen Anti-Brüssel-Kurs. Nach einer besonders heftigen Attacke gegen Juncker sah sich Weber schließlich gezwungen, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz zu suspendieren. Dabei wirkte der Fraktionschef nicht wie ein Steuermann, sondern wie ein Getriebener. Orbán bandelt jetzt mit den Rechtspopulisten Europas an – und wendet sich von der EVP ab.

Weber hat den Konflikt mit dem Mann, den Juncker auch schon mal „Diktator“ nannte, lange vermieden – vielleicht zu lange. Manche Kritiker meinen, dass der Deutsche damit womöglich schon jetzt seine Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten verspielt habe. Der laxe Umgang mit Orbán irritierte viele Abgeordnete. „Ich sehe nicht, wie Weber im Moment noch eine Mehrheit im Europaparlament zusammenbekommen kann“, beobachtet Fabian Zuleeg vom Thinktank European Policy Centre. 

Für Weber ist die Lage viel komplizierter, als sie es für Juncker vor fünf Jahren war. Der Luxemburger musste nach der Europawahl 2014 neben der EVP nur die zweitgrößte sozialistische Fraktion für sich gewinnen.

Juncker und der damalige SPD-Frontmann Martin Schulz, die beiden führten den ersten Spitzenkandidaten-Wahlkampf der EU-Geschichte, verabredeten noch in der Wahlnacht, wer was werden soll: Juncker Kommissions- und Schulz Parlamentspräsident. Anschließend bildeten sie eine informelle Große Koalition und beherrschten zweieinhalb Jahre lang unangefochten das Brüsseler Geschehen.

Bereut es Weber mittlerweile, dass er alles auf Brüssel gesetzt hat? In Bayern hätte er auch an die Spitze kommen können. Lange Zeit galt der CSU-Vize als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer. Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten interessiere ihn nicht so sehr, doch der CSU-Vorsitz hätte ihn schon gereizt, wissen Vertraute.

Am Ende entschied Weber sich gegen das Duell mit Markus Söder, der beide Seehofer-Ämter erbte – und setzte alles auf eine Karte, auf Europa.

Immerhin hat Weber seine eigene Partei da, wo er sie immer haben wollte: Die CSU steht fest zur EU. Das war lange Zeit ganz anders. Während Weber in Brüssel für Europa kämpfte, wetterte seine Partei in München gegen die EU. Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler beschimpfte die Kommission schon mal als „Flaschenmannschaft“. Im Januar 2018 hofierte Seehofer dann auch noch Ungarns Präsidenten Orbán auf der CSU-Winterklausur.

„Ich wünsche mir für die CSU, dass sie nicht nur an meinem Geburtstag europäisch denkt“, gibt Theo Waigel dem Kandidaten mit auf den Weg. In Berlin und Brüssel machen seine Leute sich selbst Mut: „Partei und Fraktion stehen geschlossen hinter Weber“, meint ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission und beteuert: „Der Manfred hat eine Chance – und er kämpft.“ 

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Kommentare (2)

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Herr Frank Krebs

15.05.2019, 17:43 Uhr

Man kann nur hoffen, das der Kommisionpräsident zukünftig wieder von der Regierungschefs der Mitgliedsländer bestimmt wird. Dann wird es nämlich der weltläufige Barnier oder der Hollländer Rutte. Beide sprechen mehrere Sprachen und verfügen über eine charismatische Ausstrahlung. Weber spricht ausschließlich Deutsch und ein wenig Schulenglisch und hat die beklagenswerte Ausstrahlung eines leitenden Angestellten der Versicherungsbranche. Wenn er Präsident wird und dann auch noch ein Deutscher der EZB vorsitzt, können wir Europa wirklich dicht machen. Die piefige Kleinbürgerlichkeit hätte gesiegt.

Herr Hans Henseler

15.05.2019, 17:45 Uhr

Der Opponent von Nordstream 2 soll sich von den Polen waehlen lassen.

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