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12.05.2019

13:48

Europawahl

Warum Macron mit seinem neuen Europa-Bündnis scheitern könnte

Von: Thomas Hanke

Emmanuel Marcons „LaREM“ hat die Wahlen in Frankreich klar gewonnen. Doch bei den Europawahlen dürfte die Partei des Staatspräsidenten diese radikale Veränderung nicht wiederholen können.

Der Präsident von Frankreich will sich in den Europa-Wahlkampf reinhängen, soweit ihm das sein Amt erlaubt. dpa

Emmanuel Macron

Der Präsident von Frankreich will sich in den Europa-Wahlkampf reinhängen, soweit ihm das sein Amt erlaubt.

Paris Bei einem Treffen in Straßburg hat „La République en Marche“ (LaREM), die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, am Wochenend ihre europäischen Bündnispartner vorgestellt. „Wir werden eine Fraktion der Mitte im Europaparlament bilden, ohne die nichts gehen wird“, beschwor LaREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau die Zukunft.

Zwölf EU-Parteien außerhalb Frankreichs waren in der Europastadt vertreten. Fast alle gehören allerdings bereits der bisherigen liberalen Fraktion ALDE an. Einziger wichtiger Neuzugang ist der Partito Democratico (PD) von Italiens früherem Premierminister Matteo Renzi. Dessen ehemaliger Staatssekretär Sandro Gozzi kandidiert auf einem vorderen Listenplatz auf der LaREM-Liste „Renaissance“. Der PD gehörte bislang der sozialistischen Fraktion an.

Damit bleibt LaREM jedenfalls noch hinter dem von Macron formulierten Anspruch zurück, die bestehenden Fraktionen und Parteienfamilien komplett durchzurütteln und für ganz neue Mehrheiten zu sorgen.

In Frankreich ist ihm das 2017 gelungen. Seine bis dato nicht existierende Partei errang die absolute Mehrheit und verwies sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten auf die bescheidenen Plätze. Bislang deutet nichts darauf hin, dass er diese radikale Veränderung im Europaparlament wiederholen kann.

In einem Hintergrundgespräch am Freitag räumten Kandidaten von LaREM ein, dass sie und ihre Verbündeten ein schönes Ergebnis erreichen werden, wenn sie hinter den Konservativen und den Sozialisten am 26.Mai auf dem dritten Rang landen. Es könnte nämlich auch sein, dass die Rechtspopulisten und Nationalisten um den Italiener Matteo Salvini und Frankreichs Rechtsextreme Marine Le Pen auf dem dritten Platz einlaufen. Die Hoffnung, Konservative und Sozialisten auf einen ehrgeizigen, proeuropäischen Kurs und eine Art Koalitionsvertrag verpflichten zu können, würde sich dann möglicherweise zerschlagen.

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Doch in Straßburg verbreiteten Loiseau und die anderen Redner weiterhin Zuversicht. „Wir werden mit denen zusammengehen, mit denen wir uns verstehen – wer heute sagt, es gebe diese Fraktion noch nicht, der sollte sich an 2017 erinnern, als Macron ein Scheitern bei der Parlamentswahl vorausgesagt wurde, aber er hat die Mehrheit erreicht und hat sie bis heute“, rief Premierminister Edouard Philippe unter großem Jubel. Mit dieser neuen Fraktion werde man „Europa verändern“.

Philippe hielt die deutlich bessere Rede als Loiseau, die eine Karrierediplomatin ist und im Auftreten öfters linkisch und unterkühlt wirkt. Ihre Kampagne schwächelt, in Umfragen liegt LaREM gleichauf mit dem rechtsextremen Rassemblement National von Le Pen.

Macron selber will sich jetzt in den Wahlkampf reinhängen, soweit ihm das sein Amt als Präsident erlaubt. „Ich werde alles dafür tun, dass der Rassemblement National nicht die meisten Stimmen gewinnt“, ließ er sich Ende der Woche zitieren.

Als programmatisches Ziel nannte Philippe: „Wir wollen die dritte Etappe der europäischen Einigung einleiten, nämlich gemeinsam unsere Sicherheit in einer Welt verteidigen, die immer gefährlicher wird.“ Die Europäer „sollten das besser selber machen, als sich auf andere zu verlassen“, riet der Politiker unter Anspielung auf den schwierigen Bündnispartner USA.

Der Idee eines föderalen Europas erteilte er eine klare Absage: „Dann gingen alle wichtigen Kompetenzen nach Brüssel, das will niemand.“ Ziel der „Renaissance“-Liste sei „ein Europa, das vorangeht“. Das gelte für Sicherheit ebenso wie für den Klimaschutz und die Bewältigung der Migration. Für diese Aufgaben benötige man ein geeintes Europa. „Nationale Wurzeln sind gut und wichtig, aber wir brauchen auch Flügel, und die verleiht uns Europa“, sagte Philippe.

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