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23.04.2019

15:56

EVP-Spitzenkandidat

Weber will Bau von Nord Stream 2 blockieren – und löst damit Kritik in den eigenen Reihen aus

Manfred Weber stellt sich gegen die Bundesregierung: Der EVP-Spitzenkandidat will als EU-Kommissionspräsident den Bau der Gaspipeline noch verhindern.

Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der EVP und im Gespräch für den Posten des Kommissionspräsidenten. AFP

Manfred Weber

Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der EVP und im Gespräch für den Posten des Kommissionspräsidenten.

WarschauDer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland noch verhindern. „Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse“, sagte der CSU-Politiker der „Polska Times“ am Dienstag.

Webers Kampfansage an Nord Stream 2 löst in den eigenen Reihen heftige Kritik aus: „Da kann ich nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Nord Stream 2 schaffe „eine Win-win-Situation für ganz Europa“, so der CDU-Politiker. „Das Projekt stärkt sowohl die Versorgungssicherheit ganz Europas als auch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiebinnenmarktes“, ergänzte Pfeiffer.

Weber werden mit der derzeit stärksten Kraft im EU-Parlament im Rücken nach der Europawahl auch gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern.“

Weber stellt sich damit gegen die Position der Bundesregierung, die die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt. Auf den Widerspruch zur Bundesregierung angesprochen, sagte er der polnischen Zeitung: „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder.“

Da die Leitung Transitländer wie Polen oder die Ukraine umgeht, ist dort der Widerstand besonders groß. Auch die USA sind dagegen, da sie eine zu große Abhängigkeit der Europäer von Russland befürchten. Zudem wollen die Amerikaner selbst Flüssiggas auch nach Europa exportieren.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, Uniper, OMV, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein. Befürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde.

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Kommentare (7)

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Herr Ingo Quentin

23.04.2019, 15:25 Uhr

Ein Multimilliarden Projekt steht unmittelbar vor der Fertigstellung. Nun will ein EU Kommissions-Präsi "„... alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern.“. Und wenn es dann gestoppt ist? Wieviel Milliarden Steuergelder wurden dann begraben?




Herr Peter Pelzer

23.04.2019, 15:25 Uhr

Und diesen Spinner soll einer ins EU-Parlament wählen.

Herr Roland Ackermann

23.04.2019, 15:37 Uhr

Damit ist dieser Herr für mich nicht mehr wählbar ( ich hatte die Absicht ).

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