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27.05.2019

09:18

Frankreich

Le Pen gewinnt: Macron-Partei trotz Niederlage erleichtert

Von: Thomas Hanke

Der rechtsextreme „Rassemblement National“ gewinnt die Europawahl in Frankreich. Macrons spätes Engagement im Wahlkampf konnte den Schaden nur noch begrenzen.

Marine Le Pen

Rechtsextremisten gewinnen EU-Wahl in Frankreich

Marine Le Pen: Rechtsextremisten gewinnen EU-Wahl in Frankreich

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Paris Eine Wahl verloren und trotzdem erleichtert: Die Reaktion der Macron-Partei „La République en Marche“ (LaREM) ist paradox. Sie landet mit 22,4 Prozent einen Prozentpunkt hinter dem rechtsextremen „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen auf dem zweiten Platz.

Dennoch zeigte sich Premierminister Edouard Philippe alles andere als niedergeschlagen: „Wir können nicht sagen, dass wir die Wahl gewonnen haben, aber wir sind fest entschlossen, die Kräfte des Fortschritts zu sammeln und das Land zu verändern.“ Präsident Emmanuel Macron nahm nicht selbst zum Wahlausgang Stellung.

Ganz anders bewertete der erst 23-jährige RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella den Wahlausgang: „Die Franzosen lehnen Macron und seine Politik ab.“ Macron hatte sich in den letzten drei Wochen persönlich in den Wahlkampf eingemischt und das Wahlziel ausgegeben, die Rechtspopulisten zu schlagen.

Trotz seines eigenen Einsatzes ist das nicht gelungen. Macron hat den strategischen Fehler begangen, die Wahl zu einem Zweikampf „der Präsident gegen die Populisten“ zu machen. Das spielte dem Rassemblement National in die Hände, der den Urnengang zum Referendum gegen Macron erklärte.

Viele Franzosen, die aus dem einen oder anderen Grund mit dem Präsidenten unzufrieden sind, nutzten diese Gelegenheit. Bei einer Europawahl bringen die Franzosen gerne ihren Unmut gegenüber dem Präsidenten zum Ausdruck, statt sich nach europäischen Themen zu richten.

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In den letzten Tagen vor der Wahl sah es nach einer noch deutlicheren Niederlage von LaREM gegenüber dem RN aus. Deshalb sind die „Marcheurs“ so erleichtert, dass sie am Ende ungefähr gleichauf liegen. „Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis“, sagte Ludovic Brain, Chef der „Jungen mit Macron“ dem Handelsblatt.

Das Wahlergebnis der Rechtsextremen sei prozentual niedriger als 2014. Zudem sei das starke Abschneiden der Grünen in Frankreich und in Deutschland äußerst ermutigend. Das Ergebnis der Grünen, die bislang in Frankreich ein Schattendasein fristeten, ist die vielleicht größte Überraschung der Wahl. Sie werden mit 13,2 Prozent die drittstärkste Kraft und distanzieren nicht nur die radikale Linke, sondern sogar die gemäßigten Rechten (Les Républicains).

Für diese ist das Zurückfallen auf den vierten Platz eine Katastrophe. Noch am Samstag hatte ihr Walkampfleiter Geoffroy Didier erklärt, die Konservativen hätten sich wieder gefangen und würden den ersten Schritt auf dem Weg zurück zur Macht gehen.

Nun landen sie mit weniger als neun Prozent in der Gruppe der Kleinparteien, gemeinsam mit den Linksradikalen und den Sozialisten. Die traten nicht einmal mehr unter eigenem Namen an und kandidierten auf einer gemeinsamen Liste mit dem Philosophensohn Glucksmann.

„Wir werden nun mit noch mehr Entschlossenheit die Veränderung des Landes vorantreiben“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf der Wahlparty von LaREM. Die Populisten in Europa hätten ihr Ziel nicht erreicht, zur prägenden Kraft im Europaparlament zu werden. LaREM dagegen habe bewiesen, dass die von Macron gegründete Bewegung keine vergängliche Erscheinung sei, sondern mittlerweile fest in der Parteienlandschaft verwurzelt.

Le Maire galt als Anwärter auf den Posten des Premierministers für den Fall, dass Macron nach einer harten Niederlage von LaREM den jetzigen Premier Philippe abgelöst hätte. „Wir müssen verstehen, dass der Umweltschutz für die Bürger eines der wichtigsten Anliegen ist“, zog Le Maire eine weitere Lehre aus der Wahl.

LaREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau schwenkt die EU-Flagge in der Wahlkampfzentrale. Die Partei ist erleichtert über den Ausgang der Europawahl. dpa

Frankreich

LaREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau schwenkt die EU-Flagge in der Wahlkampfzentrale. Die Partei ist erleichtert über den Ausgang der Europawahl.

Erste Reaktionen aus dem Elysée-Palast gingen in eine ähnliche Richtung: Macron-Berater geben zu erkennen, dass die Umweltpolitik wichtiger werden solle. Bislang hat Macron zwar viel darüber geredet, aber wenig getan. Die LaREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau deutete an, dass sie nach dem Vorsitz in der erweiterten Fraktion der Liberalen greifen wird.

„LaREM wird die größte Gruppe in der künftigen Fraktion des Zentrums stellen“, sagte sie. Ihr blasser, von vielen politischen und rhetorischen Fehlern geprägter Wahlkampf hat dazu beigetragen, dass LaREM seine ursprüngliche Favoritenrolle eingebüßt hat und Macron in der Endphase selber eingriff, um den Schaden zu begrenzen.

Die Verantwortung liegt allerdings allein bei ihm: Er persönlich hatte die Karrierediplomatin und frühere Direktorin der Eliteschule ENA, die nie einen Wahlkampf geführt hatte, als Spitzenkandidaten von LaREM ausgewählt.

Mehr: Die deutsch-französischen Beziehungen sind vom Krisenmodus weit entfernt. Nur, weil Macron das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert, steckt das Verhältnis der Länder nicht in der Krise.

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