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23.04.2019

18:41

Handelspolitik

Gefechte auf dem Weltmarkt: Cecilia Malmström will die Handelspolitik der EU retten

Von: Till Hoppe

Die EU-Kommissarin will auf der Zielgeraden ihrer Amtszeit den Freihandel für die EU-Staaten attraktiver machen. Sie braucht dringend Unterstützung im Kräftemessen mit den USA und China.

Die Handelskommissarin wirbt für den Freihandel. EU / Elyxandro Cegarra

Cecilia Malmström mit einem französischen Winzer

Die Handelskommissarin wirbt für den Freihandel.

BrüsselCecilia Malmström schwenkt das Glas, nippt daran, nickt anerkennend. Ihr Gastgeber Etienne Loew hat einen Riesling „Clos des Frères“ zur Verköstigung geöffnet, Jahrgang 2017. Seine leichten Weißweine seien besonders in Japan gefragt, berichtet der Winzer. Sie passten gut zur dortigen Küche. Die Kanadier bevorzugten es hingegen kräftiger. Dorthin liefert Loew vor allem seinen Spätburgunder.

Malmström hat sich an diesem Mittwochvormittag von Straßburg aus auf die halbstündige Fahrt zu dem kleinen Ort Westhoffen gemacht, um „sich anzuschauen, wie das Geschäft in der Praxis funktioniert“. Vor allem aber will sie hier, zwischen den sanften Hügeln des Elsass, die Vorzüge des Freihandels preisen. Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist das derzeit so nötig wie in Frankreich. Drei Fernsehteams sind aus Paris angereist, auch Radio- und Pressereporter sind da.

Und Malmström liefert: Zehn Wochen erst sei das Handelsabkommen der EU mit Japan in Kraft, aber die Ausfuhren der Elsässer Winzer in das ferne Land seien bereits um 70 Prozent in die Höhe geschnellt. Frankreich werde schon bald Chile als wichtigsten Weinlieferanten Japans ablösen, prophezeit sie. In Kanada hätten die französischen Exporteure bereits die US-Konkurrenz überholt – dank des seit 2017 geltenden Ceta-Abkommens. „Für Frankreich war das ein gutes Geschäft.“

Daran aber zweifeln viele Franzosen. Etliche von ihnen werden bei den anstehenden Europawahlen wieder Parteien ihre Stimme geben, die der Abschottung das Wort reden. Und nicht nur in Frankreich, auch in anderen EU-Staaten. Diese Skepsis allein schafft bereits Fakten: Aus Angst davor, im Wahlkampf ins Kreuzfeuer von rechts und links außen zu geraten, hat Präsident Emmanuel Macron seine Regierung gegen Handelsgespräche der EU mit den USA stimmen lassen – auch wenn er sein „Non“ offiziell mit dem Kampf für die EU-Prinzipien und fürs Klima begründet.

Malmström aber kann in den kommenden Monaten nichts weniger gebrauchen als Störfeuer aus den eigenen Reihen. Die Kommissarin nennt Macrons Manöver „bedauerlich“, sie macht aus ihrer Irritation keinen Hehl: „Wir haben viele der von Frankreich vorgebrachten Sorgen im Mandat berücksichtigt“, sagt sie im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich war deshalb etwas überrascht, dass sie trotzdem mit Nein gestimmt haben.“

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Ein halbes Jahr im Amt bleiben der 50-jährigen Schwedin noch, sie wird der neuen EU-Kommission definitiv nicht mehr angehören, die Anfang November die Arbeit aufnehmen soll. Es könnten die wichtigsten Monate ihrer Amtszeit werden – und die schwierigsten.

Die Handelspolitik ist zur Arena eines großen Kräftemessens geworden: Die USA ringen mit China und mit der EU, die Europäer wiederum mit China. Die EU muss auf der Hut sein – der größte Handelsblock der Welt könnte bei diesem geopolitischen Armdrücken leicht als Verlierer vom Tisch aufstehen.

Dann würden nicht nur die europäischen Interessen leiden, sondern auch das internationale Regelwerk, das die Handelsströme im vergangenen Vierteljahrhundert geordnet hat. Umso wichtiger ist es für die Europäische Union, nach den Wahlen des EU-Parlaments geschlossen in die Handelsverhandlungen mit den USA zu ziehen. Das gilt auch für das Miteinander von EU-Kommission und Parlament.

Der Einsatz ist hoch, besonders in den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und China. Washington und Peking haben einander mit massiven Zöllen überzogen. Es sind Warenimporte in die USA aus China von mehr als 250 Milliarden Dollar und Importe nach China aus den USA von 60 Milliarden Dollar betroffen.

Der gesamte Welthandel leidet darunter. Und was die beiden größten Volkswirtschaften der Welt miteinander aushandeln, wird weitreichende Folgen auch für die EU haben. Die Verantwortlichen in Brüssel verfolgen die Treffen der amerikanischen und chinesischen Unterhändler aus der Ferne, die Stimmung schwankt zwischen Furcht und Hoffnung.

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Staatlich gelenkte Handelsquoten

Sollte sich Peking bereit erklären, seine Märkte für ausländische Investoren weiter zu öffnen und deren sensibles Know-how besser zu schützen, könnten davon auch europäische Unternehmen profitieren. Gibt sich US-Präsident Donald Trump hingegen mit Zusagen Pekings zufrieden, das Handelsdefizit durch den verstärkten Kauf amerikanischer Waren zu reduzieren, dürfte dies auf Kosten europäischer Lieferanten gehen. Malmström warnt: Zwischen Regierungen vereinbarte Einfuhrquoten seien schwerlich mit dem Geist des freien Warenaustauschs und der Welthandelsorganisation (WTO) zu vereinbaren.

Ein Deal zwischen Washington und Peking dürfte auch „Hinweise geben, was die EU ihrerseits von China erwarten kann“, sagt Luisa Santos, Direktorin beim Industrieverband Business Europe. Ministerpräsident Li Keqiang hatte bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zugesagt, den Marktzugang für europäische Unternehmen zu verbessern – dafür soll nun zügig ein Investitionsabkommen ausgehandelt werden. Li hat nach langem Sträuben auch eingewilligt, die üppigen Subventionen für die chinesische Industrie zu thematisieren – Malmström sieht darin einen „großen Erfolg“.

Sollte die US-Regierung aber in diesen Fragen mit der Brechstange wenig erreichen in Peking, dürften auch die Europäer auf den chinesischen Zusagen sitzen bleiben. US-Chefunterhändler Robert Lighthizer und sein chinesisches Pendant Liu He peilen derzeit die Unterzeichnung eines Abkommens Ende Mai oder Anfang Juni an. Spätestens dann, so befürchtet man in Berlin, dürfte sich Trump wieder Europa vorknöpfen. Schließlich zeige der Präsident „eine große Verlässlichkeit beim Abarbeiten der von ihm identifizierten Themen“, heißt es in Kreisen der Bundesregierung.

Bis zum 18. Mai muss Trump nun entscheiden, ob er höhere Zölle auf importierte Autos und Kfz-Teile verhängt. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Februar einen Bericht zu der Frage, ob die Importe von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit gefährden, an Trump übergeben. Danach hat der Präsident 90 Tage Bedenkzeit. Rhetorisch hat Trump die Europäer zuletzt wieder stärker ins Visier genommen, bezeichnete die EU etwa als „brutalen Handelspartner“.

Die jüngsten Attacken des Präsidenten erhöhen die Nervosität in Brüssel und Berlin. Sie nagen an der Hoffnung, Trump werde einen Weg finden, die Frist zu verlängern, weil der Widerstand in seinen eigenen Reihen und in der US-Industrie groß ist. Zuletzt hatte etwa der einflussreiche republikanische Senator Chuck Grassley bezweifelt, dass die Rechtfertigung für Autozölle – eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten – „intellektuell ehrlich“ sei.

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Ob sich Trump aber davon abbringen lässt, ist fraglich. Der Präsident ist seit Langem überzeugt, dass auf amerikanischen Straßen zu viele deutsche Autos fahren. Und er sieht in Zöllen auf importierte Autos eine Möglichkeit, seine Anhänger vor den Präsidentschaftswahlen 2020 zu bedienen. „Sie nehmen kaum etwas von unseren Agrarprodukten und können trotzdem ihre Mercedes-Benz und alles, was sie wollen, in unserem Land verkaufen“, wetterte er vergangene Woche in Burnsville im Bundesstaat Minnesota. Wenn sich das nicht ändere, „werden wir alle eure Autos und alles andere, was reinkommt, mit Zöllen belegen“, drohte Trump der EU.

Vor allem für Frankreich aber kommt es nicht infrage, seine Bauern verstärkter Konkurrenz durch amerikanische Farmer auszusetzen. Die anderen EU-Staaten zeigen sich solidarisch, sie haben in ihrem Mandat für die Verhandlungen über ein Industriezollabkommen den Agrarsektor explizit ausgeschlossen.

Auf Verlangen Macrons beerdigten sie zugleich das Mandat für die seit Trumps Amtsantritt auf Eis liegenden Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und schlossen damit eine Hintertür.

In der EU-Kommission hätte sich so mancher dieses Schlupfloch gerne offengehalten. Auf diesem Wege, so das Kalkül, hätte man den Amerikanern in Aussicht stellen können, zumindest zu einem späteren Zeitpunkt doch noch über Agrarprodukte zu verhandeln. Vorausgesetzt, die US-Regierung verzichte bis dahin auf illegale Auto- und Stahlzölle und bewege sich bei einer bislang ausgeklammerten Forderung der EU: öffentliche Aufträge für europäische Bieter zu öffnen.

So aber ist schwer erkennbar, wie Malmström und ihr US-Gegenüber Lighthizer vorankommen sollen. Die Amerikaner wollen über die Öffnung des Agrarmarktes reden, die Europäer die existierenden Autozölle abschaffen. Forderungen, die die jeweils andere Seite nicht zu erfüllen bereit ist. Und dazu der Schatten eines unberechenbaren Präsidenten mit einer hohen Affinität für Zölle.

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Für Malmström würden die Gespräche daher „ein ganz schwieriger Drahtseilakt“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die ganze Übung diene einzig dem Zweck, Zeit zu gewinnen, um Trumps Autozölle zu vermeiden. „Einen großen strategischen Wurf kann ich darin nicht erkennen“, kritisiert er.

Als Warnung an Trump zeigt die Kommission bereits ihre eigenen Folterwerkzeuge. Vor einer Woche veröffentlichte sie eine Liste von US-Waren, von Ketchup über Tabak bis zu Traktoren, die die EU im Streit über die Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus mit Zöllen belegen könnte. Auffällig: Die 20 Milliarden Dollar schwere Liste fiel deutlich umfangreicher aus als erwartet. Die Summe entspricht in etwa derjenigen, die in Kommissionskreisen zuvor als mögliche Vergeltung für Autozölle Trumps genannt wurde.

Zurück zum Faustrecht?

Zolldrohungen, Subventionsstreit, die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen gegen Iran oder Kuba – der Katalog transatlantischer Animositäten ist lang. Malmström aber klammert sich an die „positive Agenda“, die Trump und Juncker im vergangenen Sommer im Weißen Haus vereinbart hatten.

Zu dieser zählen auch Gespräche über eine Reform der WTO, „ein Gebiet, auf dem sich die USA im multilateralen Rahmen engagieren“, sagt Malmström. Stetiges Zureden, so ihre Hoffnung, könnte Trump noch davon abbringen, das feine Netz der internationalen Handelsregeln zu zerreißen. „Sonst bekommen wir das Faustrecht, unter dem nur die Stärksten überleben“, warnt sie. „Und vielleicht nicht einmal die.“

Was nach einer Dystopie aus der fernen Zukunft klingt, könnte schon bald Wirklichkeit werden. Dem WTO-Schiedsgericht, zentrales Gremium zur Schlichtung von internationalen Handelsstreitigkeiten, droht bereits in wenigen Monaten die Handlungsunfähigkeit. Washington verhindert seit Langem, dass frei werdende Richterposten in der Berufungsinstanz nachbesetzt werden.

Wenn in diesem Jahr noch ein weiterer Richter turnusgemäß ausscheidet, kann das Gremium nicht mehr ordnungsgemäß entscheiden. Die Trump-Regierung wolle „Konflikte lieber bilateral aushandeln anstatt vor einem neutralen Gericht“, sagt SPD-Politiker Lange. Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer strebe zurück in die 1980er-Jahre, in die Zeit vor der Gründung der Welthandelsorganisation.

Ohne funktionsfähiges Schiedsgericht aber wächst die Versuchung in der Staatengemeinschaft, rücksichtslos den eigenen Vorteil zu suchen. In der Wirtschaft ist die Sorge groß, dass bald weitere Länder nach Gutdünken Einfuhren beschränken – so wie die US-Regierung im vergangenen Jahr bei ihren Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium, die sie mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit begründete. „Der Schaden für Unternehmen und global organisierte Wertschöpfungsketten“, warnt Santos von Business Europe, „könnte immens sein.“

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