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19.05.2022

16:29

Grundsicherung

Ampelfraktionen wollen Hartz-IV-Sanktionen bis Mitte 2023 weitgehend aussetzen

Von: Frank Specht

Ursprünglich sollte der Sanktionsstopp für Hartz-IV-Bezieher nur bis Ende des Jahres gelten. Nun wird er verlängert. Dafür legt sich die Ampel auf einen „Strafrahmen“ für das neue Bürgergeld fest.

Die Bundesagentur für Arbeit pocht darauf, dass es Mitwirkungspflichten für Grundsicherungsempfänger geben muss. imago images/Future Image

Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit pocht darauf, dass es Mitwirkungspflichten für Grundsicherungsempfänger geben muss.

Berlin Auf dem Weg zum geplanten Bürgergeld will die Ampelkoalition die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende länger aussetzen als ursprünglich geplant. Die Möglichkeit, bei Pflichtverstößen bis zu 30 Prozent der Leistungen zu kürzen, soll demnach voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres nicht angewendet werden. So sieht es die Formulierungshilfe für den Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Bei Meldeversäumnissen, also beispielsweise einem unentschuldigt versäumten Termin im Jobcenter, kann den Empfängern von Grundsicherung dem Antrag zufolge auch künftig die Leistung gekürzt werden. Allerdings erst ab dem zweiten Verstoß dieser Art – und auch nur bis maximal zehn Prozent der Leistung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 entschieden, dass Empfängern von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, höchstens 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden können. Zuvor waren bei mehrfachen Pflichtverletzungen auch Kürzungen um 60 Prozent oder sogar die Streichung der kompletten Leistung möglich, einschließlich der Miet- und Heizkosten.

Bürgergeld soll 2023 Hartz IV ablösen

Nach dem Karlsruher Urteil wurden die Jobcenter angewiesen, maximal 30 Prozent der Leistungen zu kürzen. Mitte März dieses Jahres hatte das Bundeskabinett dann einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gebilligt, wonach Sanktionen für über Meldeversäumnisse hinausgehende Pflichtverletzungen bis zum Ende dieses Jahres ganz gestrichen werden sollen.

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    Diese Regelung wollen die Ampelfraktionen nun um ein Jahr ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung verlängern. Tritt das Gesetz wie geplant zum 1. Juli in Kraft, wären also bis Mitte kommenden Jahres nur Leistungskürzungen bis maximal zehn Prozent möglich. Die Grünen hätten am liebsten für die Zeit des Moratoriums komplett auf Sanktionen verzichtet.

    Die Reform ist im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgergeld zu sehen, das schon im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP getreu dem Motto des „Förderns und Forderns“ darauf verständigt, dass es auch beim neuen Bürgergeld Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher geben soll, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden.

    Auf Drängen der Liberalen steht jetzt im Änderungsantrag für das Sanktionsmoratorium, dass auch beim Bürgergeld Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent möglich sein sollen. Im Gegenzug stimmte die FDP der längeren Aussetzung von Sanktionen in der Übergangsphase zu.

    Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter brauchen Sanktionen

    Kritik an der geplanten Aussetzung der meisten Sanktionen bis Mitte 2023 übte am Montag in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Jobcenter brauchen nach Auffassung der Nürnberger Behörde „eine Handhabe, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte den gemeinsamen Bemühungen, die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren, vollständig verweigern, etwa, indem sie zumutbare Arbeitsangebote nicht antreten“, heißt es in der BA-Stellungnahme für die Anhörung.

    Am heutigen Donnerstag, 18. Mai, soll der Bundestag abschließend über das Sanktionsmoratorium beraten.

    Dieser Artikel erschien zuerst am 16.05.2022 um 20:35 Uhr.

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