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++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

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Telefonkonferenz am Abend

+++ Der Ex sagt „Ja“ +++

Ex-Ministerpräsident Georgios Papandreou bezeichnet gegenüber CNBC ein „Ja" beim Referendum als einzige Möglichkeit für Griechenland, „stark zu bleiben". Mit „ja" zu stimmen sei sehr patriotisch.

+++ Tsipras soll Referendum absagen +++

Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sollte Athen nach dem neuen Hilfsantrag auf die für Sonntag geplante Volksabstimmung verzichten. „Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt“, sagte Gabriel am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen. Niemand sollte jedoch mit einer raschen Einigung zwischen Geldgebern und Athen rechnen, betonte Gabriel. Eine Lösung sei sehr kompliziert. Mit dem Auslaufen des zweiten Programms dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland keine weitere Finanzierung geben. Sollte es erforderlich sein, wollen Union und SPD an diesem Freitag erneut Fraktionssondersitzungen ansetzen.

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    +++ Euro-Gruppe will über griechisches Hilfsgesuch beraten +++

    Die Euro-Gruppe will am Abend (19 Uhr) in einer Telefonkonferenz über das neue griechische Hilfsgesuch debattieren. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach Angaben von Dijsselbloem war der „offizielle Antrag der griechischen Regierung" am Nachmittag eingegangen.

    Last-Minute-Einigung mit Athen

    Merkel bleibt hart: „Keine Hinweise auf Einigung“

    Last-Minute-Einigung mit Athen: Merkel bleibt hart: „Keine Hinweise auf Einigung“

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    +++ Athen will weitere Hilfen +++

    Die griechische Regierung hat am Dienstagnachmittag beim Euro-Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket beantragt. Das Paket solle die Finanzierung des Landes auf zwei Jahre sichern und gleichzeitig Schritte zur Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden enthalten, hieß es in einem per E-Mail verbreiteten Non-paper aus der unmittelbaren Umgebung von Ministerpräsident Tsipras, das dem Handelsblatt vorliegt. Einzelheiten zu den Details des Antrags enthält das lediglich sieben Zeilen umfassende Papier nicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die angestrebte Vereinbarung soll nach Angaben der Regierung alle finanziellen Bedürfnisse sowie parallel eine Restrukturierung der griechischen Schulden abdecken. „Griechenland bleibt am Verhandlungstisch“, heißt es in dem Statement.

    +++ Appell deutscher und griechischer Gewerktschaften +++

    Kein neues, aber das alte Paket verlängern: Der Deutsche und der Griechische Gewerkschaftsbund haben im Athener Schuldendrama die Geldgeber zu einer Verlängerung des auslaufenden zweiten Hilfspakets bis zum Referendum am Sonntag aufgerufen. „Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF“, sagten DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos vom GSEE in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Gleichzeitig wurden EU, Geldgeber und Athen aufgerufen, „einen Grexit mit aller Kraft“ zu verhindern“. Die Gewerkschaftsvorsitzenden gaben sich überzeugt, „dass nur eine nachhaltige Lösung der griechischen Schulden tragfähig ist“. Dazu müssten die Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden.

    +++ Hilfe von Erdogan +++

    Die Türkei will dem Nachbarn und ehemaligen Erzfeind Griechenland aus der Krise helfen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara, sein Land sei bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit Griechenland die Schuldenkrise überwinde. Als Beispiel nannte er eine Zusammenarbeit in den Sektoren Tourismus, Handel und Energie. Der Sprecher des Staatspräsidenten sagte auf Anfrage von Journalisten, die Türkei habe bisher keine Kreditanfrage von Griechenland erhalten.Die Türkei und Griechenland nähern sich erst seit einigen Jahren an. Hauptstreitpunkt ist unter anderem die Mittelmeerinsel Zypern. Die 1983 proklamierte Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt.

    Griechenland beschränkt den Geldverkehr – Was bedeutet das?

    Was sind Kapitalverkehrskontrollen?

    Solche Kontrollen schränken den freien Umgang mit Geld ein. So kann zum Beispiel die Summe begrenzt werden, die Bankkunden täglich am Geldautomaten abheben können - im Falle Griechenlands sind das seit Montag maximal 60 Euro. Möglich wäre auch die Erhebung von Steuern: Wenn jemand Geld ins Ausland schicken möchte, kann der Staat darauf Steuern erheben. Zudem könnten grenzüberschreitende Geschäfte mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen und die Umsetzung der Kontrollen sind nationale Angelegenheit, also der jeweiligen Regierung und der nationalen Zentralbank. Die Behörden erlassen die Gesetze aber mit Zustimmung der Europäischen Union. (Quelle: dpa)

    Was sollen die Beschränkungen bezwecken?

    Kapitalverkehrskontrollen sollen verhindern, dass Bankkunden ihre Konten plündern, zu viel Geld in zu kurzer Zeit ins Ausland abfließt und die Banken eines Landes somit ausbluten. In Griechenland verschärfte sich die Situation, weil sich über Monate keine Lösung im Schuldenstreit zwischen der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras und den internationalen Geldgebern abzeichnete. In den vergangenen Monaten hoben die Griechen rund 36 Milliarden Euro von ihren Konten ab - also rein rechnerisch mehr als 3000 Euro pro Kopf. Das meiste wird im wörtlichen Sinne unter der heimischen Matratze gebunkert, ein Teil wurde ins Ausland geschafft. Edelmetall-Händler in Deutschland etwa berichteten von einer steigenden Goldnachfrage griechischer Kunden. Die Geldeinlagen bei den Hellas-Banken sanken auf 124 Milliarden Euro und damit den niedrigsten Stand seit 2009. Damals lagen noch etwa 233 Milliarden Euro bei den Banken. (Quelle: dpa)

    Wie sehen die griechischen Bestimmungen im Detail aus?

    Die griechische Notenbank hat mitgeteilt, dass der private Zahlungsverkehr bis zum 6. Juli ausgesetzt ist. Das bedeute, dass zumindest in diesem Zeitraum auch Zahlungsverpflichtungen beispielsweise griechischer Unternehmen im Ausland nicht bedient werden können, analysiert Stefan Mitropoulos von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Sollten die Kapitalverkehrskontrollen verlängert werden müssen, dürften hier - wie im Falle Zyperns - Regelungen getroffen und durch die Bank von Griechenland veröffentlicht werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Zahlungen ermöglicht und genehmigt werden.“ (Quelle: dpa)

    Welche Regelungen sind im Falle Griechenlands schon bekannt?

    Aus einem Papier der Regierung Tsipras geht hervor, dass Überweisungen auf ausländische Konten von einer Kommission innerhalb des Finanzministeriums genehmigt werden müssen. Das Gremium werde nur Transaktionen erlauben, die es für notwendig halte, um „ein öffentliches oder soziales Interesse zu schützen“. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Medikamentenimporte. Der Zahlungsverkehr im Inland ist demnach nicht betroffen: Online-Überweisungen innerhalb Griechenlands können weiterhin in jeder Höhe vorgenommen werden. Das gilt auch für Gehalts- und Pensionszahlungen. Beim Einkaufen sollen Verbraucher weiterhin problemlos mit Kredit- oder EC-Karten bezahlen können. Verstößt eine Bank gegen eine der Regeln, muss sie bis zu zehn Prozent des Überweisungsbetrags als Strafe zahlen. (Quelle: dpa)

    Womit müssen Unternehmen rechnen?

    Griechische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Ausland machen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie in jedem Einzelfall einen Antrag stellen müssen. So sei das üblicherweise bei Kapitalkontrollen, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Firmen müssten dann den heimischen Behörden erläutern, warum sie zum Beispiel ein bestimmtes Ersatzteil aus dem Ausland beziehen und dafür Geld über die Grenze transferieren müssen. Für deutsche Unternehmen, die nach Griechenland liefern, dürfte sich nach Ackermanns Einschätzung wenig ändern. Die unsichere Lage erschwert Geschäfte mit Griechenland seit Monaten, viele Firmen liefern nur noch gegen Vorkasse. Deutschland ist mit fast 22 Prozent Anteil nach Italien (23 Prozent) Griechenlands zweitwichtigster Maschinenlieferant. (Quelle: dpa)

    Auf welcher Grundlage werden solche Beschränkungen beschlossen?

    Eigentlich sind in den EU-Mitgliedstaaten „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. So steht es in Artikel 63 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Allerdings gesteht Artikel 65 dieses Vertrages von Lissabon den Staaten Handlungsspielraum zu: Droht der Finanzkollaps, dürfen die Länder Maßnahmen für den Kapitalverkehr ergreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. (Quelle: dpa)

    Welche Erfahrungen hat man mit Kapitalverkehrskontrollen gemacht?

    Im Euroraum hat vor Griechenland bislang nur Zypern Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Im März 2013 wurden dort für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt, die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an Geldautomaten nur beschränkt Geld von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen wieder auf. (Quelle: dpa)

    Hätte es im Falle Griechenlands eine Alternative gegeben?

    Kapitalverkehrskontrollen sind zweifelsohne ein schwerer Eingriff in eine der Grundfreiheiten der Währungsunion. Im Falle Griechenlands waren die Kapitalabflüsse seit Monaten so massiv, dass die Banken des Landes nur dank Notkrediten von der griechischen Zentralbank zahlungsfähig blieben. Doch der Widerstand im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der diese Ela-Notkredite billigen muss, wuchs. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonten, es gehe schon lange nicht mehr um vorübergehende Notfallhilfe, die Ela-Kredite seien zur einzigen Geldquelle für die Banken geworden. (Quelle: dpa)

    Worauf müssen sich Touristen bei Griechenlandreisen nun einstellen?

    Ausländer sollen in Griechenland weiterhin unbegrenzt Geld abheben können. Wer eine ausländische Kredit- oder EC-Karte nutzt, für den soll es keine Beschränkungen geben - vorausgesetzt, es ist genug Geld im Automaten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Touristen vorsorglich, „sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen“. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) empfiehlt Griechenland-Urlaubern, so oft es geht mit Karte zu bezahlen. (Quelle: dpa)

    +++ Syriza lanciert „Nein“-Kampagne +++

    Die griechische Staatsdruckerei hat am Montag mit dem Druck der Stimmzettel begonnen, damit diese rechtzeitig auf die Wahllokale verteilt werden könnten, wie das Innenministerium mitteilte. Die Syriza-Partei startete unterdessen ihre Kampagne: "Nein - Für Demokratie und Würde" heiß es auf der Internetseite der Partei vor dem Hintergrund erhobener Hände und der griechischen Fahne.

    +++ In Athen geht offenbar das Geld aus +++
    Die rund 350.000 Rentenempfänger der Pensionskasse für Freiberufler (OAEE) werden Morgen nur die Hälfte ihrer Bezüge erhalten. Die Kasse erklärt das mit „technischen Schwierigkeiten“: Wegen der Schließung der Banken sei es nicht möglich, die benötigten Mittel von 272 Millionen Euro, die monatlich für die Auszahlung der Renten benötigt werden, zusammenzubekommen. Statt durchschnittlich 700 Euro erhalten die Pensionäre am Mittwoch deshalb nur rund 350 Euro. Allerdings dürfen sie davon wegen der Kapitalverkehrskontrollen vorerst nur 120 Euro abheben. Die andere Hälfte der Renten werde kommende Woche gezahlt, kündigte die Kasse an.

    Ausriss des Wahlzettels.

    Referendum

    Ausriss des Wahlzettels.

    +++ „Höre nur auf Dein Gewissen“ +++
    Über Twitter hat der Präsident der griechischen Eurobank, Nick Karamouzis, soeben einen eindringlichen öffentlichen Appell an Ministerpräsident Tsipras gerichtet: „In dieser letzten Stunde: Höre nur auf Dein Gewissen, wäge die Gegebenheiten ab, schütze das Land. Das Volk wird Dir dankbar sein und die Geschichte wird Dir Recht geben.“

    +++ Merkel sieht keine Hinweise auf Last-Minute-Einigung +++
    Bundeskanzlerin Angela Merkel geht fest von einem Auslaufen des zweiten Griechenland-Hilfspakets um Mitternacht aus. Zu Berichten über angebliche neue Verhandlungsangebote aus Athen sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Bundestagsfraktion, „heute wird nichts mehr passieren". Sie habe darauf verwiesen, dass dies schon zeitlich nicht mehr möglich sei, weil für eine Verlängerung des Hilfspakets ein Verfahren nötig sei, bei dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Es sei sehr wichtig, dass die anderen 18 Euro-Staaten eng zusammenstünden. Bei der Auseinandersetzung über das Grundprinzip, dass es Hilfe nur bei Gegenleistungen geben könne, müsse notfalls auch ein Konflikt ausgehalten werden.

    Kommentare (130)

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    Account gelöscht!

    30.06.2015, 07:47 Uhr

    Es wird Zeit einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen.
    Wie lange wollen wir uns noch von der griechischen Regierung am Nasenring durch die Euroarena ziehen lassen? Wenn die rechtliche Lage die ist, dass wir niemandem aus der €urozone entlassen können und die Griechen unbedingt den €uro behalten wollen, gibt es noch eine weitere Möglichkeit. Lassen wir den Griechen und dem Rest der €urofanatiker ihren geliebten € und führen den Dexist durch. Ich weiß viele sehen dadruch unsere Wirtschaft und unser weltpolitische Stellung mehr als in Gefahr, aber das hat vor dem € perfekt funktioniert, jetzt muss mir einer erklären warum das nicht auch zukünftig funktionieren soll. Beispiele gefällig. Schweiz, England, Norwegen, Schweden, Dänemark etc. Der leidtragenden griechischen Bevölkerung können wir trotzdem helfen, und sei es mit Lebensmittelpaketen.

    Account gelöscht!

    30.06.2015, 08:14 Uhr

    @ Alfred Hirt
    Griechenland ist nur der Anfang. Ende des Jahres wird Spanien anfangen aufzubegehren. Es sind nicht Griechenland oder andere EURO-Schuldenländer, die an den Pranger zu stellen sind, es ist diese heuchlerische und willkürliche EURO Politik von Merkel, Schäuble, Draghi und anderen Großfinanzmarrionetten. Vor dem EURO hätte erst einmal eine tragfähige Wirtschafts- und Sozialpoltiik in Europa (in den Ländern) vereinheitlicht werden müssen. Und von der Wirtschaftsleistung und Sozialstandards haben wir noch erhebliche Gefälle in Europa zu verzeichnen. Deutschland als Primus mit weiten Vorsprung voraus und die anderen EURO Länder sind teilweise noch auf einen den Stand von Entwicklungsländern mit geringer Wirtschaftsleistung und staatlichen Sozial-Steuerstrukturen.
    Das ist das Problem einer EURO/EU Politik, deren Versagen immer offensichtlicher zu Tage tritt. Und Merkel hat von Anfang an die Weichen mit dem Maastricher Vertragsbruch (ESM) auf die Spaltung der EURO und EU gestellt.
    Eine Politische Führungskraft hätte auf den Einhalt des Maastricher Vertrages gepocht! Merkel ist hier eingeknickt!

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