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17.11.2022

09:12

+++ Midterms 2022 +++

Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus – McConnell bleibt Minderheitsführer im Senat

Von: Leonie Tabea Natzel, Sarah Sendner

US-Demokraten sichern sich Mehrheit im Senat +++ Demokratin Hobbs gewinnt Arizona-Gouverneuerswahl +++ Der Newsblog zu den Midterms zum Nachlesen.

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    Die Midterms-Wahlen – die wichtigsten Fakten:

    • Zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Zudem standen in diversen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

    • Im Senat konnten sich die Demokraten die Mehrheit sichern.

    • Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner in der Mehrzahl sein.
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    Tobias Döring
    US-Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus
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    Anne Schwedt
    Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.
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    Anne Schwedt
    Die Republikaner im US-Senat haben Mitch McConnell erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 80-Jährige setzte sich am Mittwoch mit 37 zu 10 Stimmen gegen Senator Rick Scott aus Florida durch, wie Senatoren mitteilten. Er sei ziemlich stolz, sagte McConnell, der damit der am längsten amtierende Fraktionschef im Senat werden dürfte.

    Es war as erste Mal, dass sich McConnell einem Gegenkandidaten stellen musste.
    Scott wurde von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt. Trump hat sich mit McConnell überworfen, nachdem dieser ihm die Schuld am Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 gegeben hatte. Scott kritisierte Kompromisse, die die Republikaner mit den Demokraten geschlossen haben. Befeuert wurde der Streit auch dadurch, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Senat bei den Zwischenwahlen verteidigt haben. Anhänger Scotts versuchten zuletzt, das Votum über den Fraktionsvorsitz auf die Zeit nach der Stichwahl um den letzten noch offenen Senatssitz in Georgia zu verschieben, scheiterten jedoch.
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    Sarah Sendner
    Die Demokratin Katie Hobbs hat die umkämpfte Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arizona nach Prognosen gewonnen. Die 52-Jährige setzte sich am Dienstag nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen die republikanische Rechtsaußen-Kandidatin Kari Lake durch.

    Hobbs war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. Lake wurde von Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl nur durch massiven Betrug gewonnen.
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    Tobias Döring
    Die Demokraten haben bei den Midterms einen Teilsieg errungen und ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Lesen Sie hier mehr zu den Folgen und Reaktionen:
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    Tobias Döring
    US-Demokraten behalten Mehrheit im Senat
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    Sarah Sendner
    Unmittelbar nachdem der Gewinn der Demokratin Catherine Cortez Masto in Nevada bekannt gegeben wurde, trat der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer, in New York auf. „Wir hatten immer Vertrauen darin, dass wir bei dieser Wahl gut abschneiden. Die Menschen haben erkannt, dass die Inflation ein weltweites Problem ist - und nicht eins von Joe Biden”, sagte er. „Sie haben sich außerdem Donald Trumps Lügen entgegengestellt. So viele Menschen machen sich Sorgen um unsere Demokratie, ich gehöre definitiv dazu. Aber Amerika hat gezeigt, dass die Wurzeln unserer Demokratie tief und stark sind.” 
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    Sarah Sendner
    Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Demnach kommen die Demokraten damit auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren.
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    Leonie Tabea Natzel
    Gewissheit nach tagelangem Auszählungskrimi: Der Demokrat Mark Kelly hat bei den Kongresswahlen im US-Bundesstaat Arizona seinen hart umkämpften Senatssitz verteidigt. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch, wie die Nachrichtenagentur AP sowie die Fernsehsender CNN und NBC am Freitagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Republikaner hatten darauf gehofft, den Demokraten den Senatssitz in Arizona abnehmen zu können.

    Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat aber besonders lange hingezogen.

    Die Frage, wer künftig den US-Senat kontrolliert, hing zuletzt noch an den Senatsrennen in drei Bundesstaaten. In dieser Zitterpartie kam dem Sieg für die Demokraten in Arizona deshalb besondere Bedeutung zu. Noch nicht entschieden sind nun nur noch zwei Senatsrennen - in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl.
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    Leonie Tabea Natzel
    Die Republikaner haben die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Nevada nach einer längeren Zitterpartie gewonnen. Der Konservative Joe Lombardo besiegte den demokratischen Amtsinhaber Steve Sisolak, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere Fernsehsender - darunter NBC, CNN und Fox News - am Freitagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Lombardo wurde im Wahlkampf von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt.

    Die US-Zwischenwahlen mit Abstimmungen zu Hunderten Kongresssitzen und zahlreichen Gouverneursposten in den Bundesstaaten hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Nevada zog sich wegen des knappen Rennens der beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat jedoch besonders lange hin. Bei den Wahlen standen Gouverneursposten in 36 US-Staaten zur Wahl. Es ist das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit dem eines Ministerpräsidenten in Deutschland.
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    Timm Seckel
    In Arizona sind auch zwei Tage nach der US-Kongresswahl noch rund 600.000 Stimmzettel auszuzählen. Das sei rund ein Viertel der insgesamt abgegebenen Stimmen, teilten die Wahlleitungen in den einzelnen Landkreisen mit. Allein im bevölkerungsreichsten Bezirk Maricopa County mit der Metropole Phoenix gab es am Donnerstagmorgen (Ortszeit) noch 400.000 unausgezählte Stimmen, wie der Vorsitzende der Bezirksregierung dem Sender CNN sagte.

    Unentschieden ist in Arizona unter anderem noch die wichtige Wahl für einen Senatssitz. Dabei lag der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly mit einem komfortablen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer Blake Masters. Wegen der vielen noch unausgezählten Stimmen war es aber noch zu früh, um einen Sieger auszurufen.

    Ebenfalls offen war in Arizona die Entscheidung um das Gouverneursamt zwischen der Demokratin Katie Hobbs und der Republikanerin Kari Lake. Hobbs lag dabei einen halben Prozentpunkt vorne. Ein Sieg der Demokratin wäre ein weiterer Dämpfer für Ex-Präsident Donald Trump. Die ehemalige Fernsehnachrichtensprecherin Lake gehört zu jenen, die mehrfach widerlegte Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump über Betrug bei der letzten Wahl zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs machten. Zahlreiche solcher Kandidaten scheiterten bei der Wahl an den Demokraten.

    Langwierige Auszählungen sind seit Jahren ein Problem in Arizona, wo die große Mehrheit der Stimmen per Briefwahl abgegeben wird und viele das auch erst auf den letzten Drücker machen. Es könnte Tage dauern, bis zumindest bei den ganz engen Rennen einen Entscheidung fällt. Zusätzlich verzögert wurde die Auszählung dadurch, dass in Maricopa County durch einen nicht deutlich genug aufgedruckten Strichcode rund 17.000 Stimmzettel nicht automatisch ausgelesen werden konnten. Die Wahlleitung versicherte aber, dass jede Stimme gezählt werde.
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    Tobias Döring
    US-Präsident Biden: Durchmarsch der Republikaner ist „nicht passiert“
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    Sarah Sendner
    Auch wenn er nicht auf dem Wahlzettel stand: Die Midterms sind auch für den ehemaligen US-Präsidenten brisant. Handelsblatt Washington-Korrespondentin Annett Meiritz analysiert, was der Wahlausgang für Trumps politische Zukunft bedeuten könnte. 
    handelsblatt_de
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    Leonie Tabea Natzel
    US-Präsident Joe Biden geht nach der US-Zwischenwahl auf seinen politischen Gegner zu. „Ich bin bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten“, sagt Biden in einer Rede. Dies gelte unabhängig davon, wie die Kongresswahl ausgehe. Nach dem G20-Gipfel werde er führende Vertreter von Demokraten und Republikanern ins Weiße Haus einladen, um zu beraten, wie man kooperieren werde.

    Mehr dazu lesen Sie hier:
    handelsblatt_de
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    Leonie Tabea Natzel
    Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

    Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei.

    Cybersecurity and Infrastructure Security Agency

    Das teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.

    Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Donald Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zu Gunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein. Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen.
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    Leonie Tabea Natzel
    Die Kontrolle über den US-Senat könnte sich möglicherweise erst am 6. Dezember entscheiden. Im US-Bundesstaat Georgia scheint nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen weder der demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent erreicht zu haben. Deshalb könnte eine Stichwahl am 6. Dezember nötig sein. Warnock, Pastor aus Atlanta, hatte seinen Sitz im Jahr 2021 ebenfalls in einer Stichwahl gewonnen.
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    Sarah Sendner
    US-Präsident Joe Biden äußert sich nun live im Weißen Haus. 
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    Tristan Heming
    Noch ist nicht geklärt, welche Partei künftig in den beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben wird. Doch viele US-Medien legen sich fest: Es war eine gute Nacht für die Demokraten, eine schlechte dagegen für die Republikaner, vor allem für Ex-Präsident Donald Trump.

    Der Ausgang der Wahl im Senat ist noch offen und könnte bis in den Dezember offen bleiben. Im Laufe des Mittwochabends zeichnete sich eine knappe Mehrheit für die Republikaner im Repräsentantenhaus ab. Damit blieben die Republikaner jedoch hinter den hohen Erwartungen zurück.

    Eine Analyse der Washington Post widmete sich der Frage, „warum die Wahl 2022 so ein Desaster für Trump“ gewesen sei. Die New York Post zeigte den Trump-Rivalen Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida, auf ihrer Titelseite unter dem Namen „DeFuture“. DeSantis gilt wie Trump als potenzieller republikanischer Präsidentschaftsanwärter für 2024.

    Die Website des konservativen Senders Fox News sparte in ihren Schlagzeilen nicht mit Seitenhieben auf den Ex-Präsidenten wie „Von Trump unterstützter Vance erwähnt früheren Präsidenten nicht in Siegesrede“ und „Republikaner Brad Raffensperger, von Trump verhasst, gewinnt wieder in Georgia“.
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    Andreas Dörnfelder
    Mit Blick auf das enge Rennen zwischen Demokraten und Republikanern bei den US-Zwischenwahlen haben sich die Anleger an der Wall Street am Mittwoch zurückgezogen.
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    Marc Renner

    Die große Frage ist jetzt, wie es politisch für Demokraten wie Republikaner weitergeht – vor allem mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen. Politik und Wirtschaft werden sich auf einen Dauer-Wahlkampf einstellen müssen, der 2024 ins Rennen ums Weiße Haus mündet. 

    In Washington gilt es als wahrscheinlich, dass Biden den Schwung der Midterms mitnehmen und sich auf eine zweite Amtszeit bewerben wird. Unsere Washington-Korrespondentin Annett Meiritz hat dazu eine klare Meinung:

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