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25.07.2018

22:34

US-Präsident Donald Trump umschmeichelt seinen Gast zu Beginn der Gespräche mit Komplimenten. Reuters

Juncker und Trump

US-Präsident Donald Trump umschmeichelt seinen Gast zu Beginn der Gespräche mit Komplimenten.

++ Newsblog ++

EU und USA wollen vorerst keine neuen Strafzölle erheben

Von: Annett Meiritz, Stefan Kaufmann, Julia Rotenberger

Die EU und die USA nähern sich im Handelsstreit an. Vorerst wird es keine weiteren Zölle geben. Subventionen sollen abgebaut werden.

US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend im Weißen Haus empfangen. Beide haben sich nach Angaben von Trump auf den Abbau von Zöllen, Handelsschranken und Subventionen geeinigt. Nach ihrem Treffen gaben sie ein unangekündigtes Statement ab.


Das Wichtigste in Kürze:

  • USA und EU verständigen sich überraschend auf die Beilegung ihres Handelsstreits
  • Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sollen aufgenommen werden
  • EU soll künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren

Die Ereignisse des Tages:


+++ 22:40 Uhr, Gegenseitige Zugeständnisse +++
Die EU und die USA haben im Handelsstreit Einigungen in mehreren Bereichen erzielt. Das bestätigten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei den Statements nach ihrem Krisentreffen. Juncker zufolge wollen die EU und die USA vorerst darauf verzichten, neue Zölle einzuführen. Dies gelte, so lange die Verhandlungen liefen.



+++ 22:30 Uhr, Mehr Energieimporte +++
Auch in Energiefragen soll die Zusammenarbeit gestärkt werden. „Wir wollen Terminals bauen, um mehr Flüssiggas aus den USA einführen zu können“, sagte Juncker in seinem Statement.



+++ 22:28 Uhr, EU soll viel Bohnen kaufen +++
Laut Trump wird die EU „eine Menge Sojabohnen“ kaufen. Zum Hintergrund: Die US-Regierung sieht sich gezwungen, amerikanische Bauern zu entschädigen, die unter dem Handelskonflikt der USA mit China leiden. Nach Trumps Zöllen auf chinesische Waren reagierte die Volksrepublik mit Zöllen auf Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA – und trifft damit besonders Bauern im Mittleren Westen.


+++ 22.25 Uhr, Kein Interesse an Industriezöllen +++
Donald Trump betont, dass ein neues Kapitel in der Beziehung der USA und der EU aufgeschlagen worden sei. Daher werde man nun daran arbeiten, keine Industriezölle zu erheben. „Das ist ein großer Tag für freien und fairen Handel“, so Trump zum Abschluss.

+++ 22.20 Uhr, Überraschende Statements +++
Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Doch nun treten US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker doch gemeinsam vor die im Rosengarten versammelte Presse. Trump beginnt.


+++ 22.05 Uhr, Märkte reagieren +++
Die Nachricht über mögliche Zugeständnisse der EU an Trump kommt an den Märkten gut an. Der US-Leitindex Dow Jones drehte nach einem bislang zurückhaltenden Handelstag ins Plus und notierte zuletzt 0,7 Prozent höher bei 25.414 Punkten. Auch der breiter gefasste S&P 500 und der Technologieindex Nasdaq gewannen jeweils 0,9 und 1,4 Prozent.


+++21.45 Uhr, EU macht offenbar Zugeständnisse an Trump +++
Donald Trump hat womöglich von der EU Zugeständnisse erwirkt – und damit dem Handelskonflikt vorerst den Wind aus den Segeln genommen. So soll die EU mehr Sojabohnen aus den USA importieren und Importzölle zu senken, berichtet der Nachrichtendienst Dow Jones Newswire unter Berufung auf EU-Quellen. In Kürze werden EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump ein Statement abgeben.


Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq: EU-Zugeständnisse an Trump hieven Wall Street ins Plus

Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq

EU-Zugeständnisse an Trump hieven Wall Street ins Plus

Das Treffen zwischen Juncker und Trump hat zu einer positiven Entwicklung im Handelsstreit geführt. Die US-Börsen reagierten mit steigenden Kursen.


+++20.40 Uhr, Juncker und Trump sprechen von Zollsenkungen +++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu Beginn seiner Handelsgespräche in Washington versöhnliche Töne angeschlagen. Die EU und die USA seien Partner und keine Feinde, sagte Jucker am Mittwoch im Weißen Haus. Gespräche seien wichtig. Beide Seiten sollten über die Reduzierung von Zöllen reden, statt diese zu erhöhen. US-Präsident Trump wies darauf hin, dass Amerika und Europa für mehr als 50 Prozent des Welthandels stünden. Es wäre gut, wenn im Zuge der Debatte alle Zölle und Handelsbarrieren beseitigt würden, sagte er.


+++ 20.05 Uhr, Faire Wettbewerbsbedingungen gefordert +++
Der US-Präsident bekräftigt seine Forderung nach einem fairen Handelsabkommen. Die USA hätten in den vergangenen Jahren hunderte Milliarden Dollar im Handel mit der EU verloren, erklärte er bei seinem Treffen mit EU-Kommissionchef Juncker. „Wir wollen Chancengleichheit für unsere Bauern, unsere Produzenten, für jeden“, erklärte Trump.



+++ 20.02 Uhr, Wohl kein Vier-Augen-Gespräch +++
Ein Unter-Vier-Augen-Gespräch ist offenbar nicht geplant, berichtet unsere Korrespondentin. Juncker kam 13.20 Uhr Ortszeit im Weißen Haus an, 14.30 Uhr soll schon wieder Schluss sein. Allerdings ist der nächste Trump-Termin erst für 16 Uhr angesetzt – es gäbe also noch einen zeitlichen Puffer für mehr.


+++ 20.00 Uhr, Komplimente zum Auftakt +++
US-Präsident Donald Trump schmeichelt sich bei seinem Gast ein. „He‘s a very smart guy and a very tough guy“, sagte er zu Beginn ihres Treffens. Danach ging er zur Sache und drängte auf fairen Handel. Er erwarte, dass etwas „sehr Positives“ passieren werde, so Trump. Mit den beiden im Oval Office sind auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Finanzminister Steve Mnuchin und US-Handelsminister Wilbur.



+++ 19.50 Uhr, Hoffnung auf Handelsabkommen +++
Kurz vor seinem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den Europäern geäußert. Die Vereinbarungen sollten fair sein und für beide Seiten gleichermaßen gelten, sagte Trump beim Empfang Junckers am Mittwoch im Weißen Haus. Juncker erklärte, die EU und die USA seien Verbündete und müssten zusammenarbeiten.


+++ 19.15 Uhr, Warten auf die Präsidenten +++
Zahlreiche Journalisten haben sich am Weißen Haus versammelt. Unter ihnen ist auch unsere US-Korrespondentin Annett Meiritz. In Kürze werden Trump und Juncker erwartet.


Die US-Delegation mit Präsident Donald Trump, Finanzminister Steve Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross (v.l.) AP

Im Oval Office

Die US-Delegation mit Präsident Donald Trump, Finanzminister Steve Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross (v.l.)



+++ 18:45 Uhr, Trump: „Keine Schwäche!“ +++
Auf Twitter wehrt sich US-Präsident Trump gegen Kritik an seiner Handelspolitik. „Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?“, schrieb Trump. Man dürfe keine Schwäche zeigen.



+++ 18:30 Uhr, Juncker: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank“ +++
„Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen“, sagte Juncker in einem ZDF-Interview zu seinem Gespräch mit Trump, das um 19.30 Uhr deutscher Zeit im Weißen Haus beginnen soll. Mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will Juncker Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autos abhalten.


+++ 18:25 Uhr, WTO ist alarmiert +++
In Genf zeigte sich der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, alarmiert von den zuletzt gestiegenen Tendenzen, nationale Märkte durch Zölle abzuschotten. „Ich fürchte um den Handel, um Arbeitsplätze, Kaufkraft und Gehälter. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir in jedem Land eine Konjunkturabschwächung sehen“, warnte er. „Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft.“ Politiker müssten erkennen, dass die Wurzel solcher Entwicklungen das Ersticken des Handels ist.


+++ 18:15 Uhr, Milliardenschweres Hilfspaket +++
Um die Folgen des Handelskonfliktes für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfepaket verkündet. Der republikanische Senator Bob Corker warf der Regierung vor, mit der Politik massive Steuererhöhungen zu schaffen. Statt ein Problem zu lösen, das die Regierung selbst geschaffen habe, müsse sie ihren Kurs ändern.

An faire Handelsabkommen glaubt Trump aber nach eigenen Angaben selbst nicht. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb er. Die USA seien dazu bereit, die EU werde dies aber nicht tun. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, erläuterte er nicht. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU liegen seit dem Beginn seiner Amtszeit auf Eis.


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