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11.07.2018

18:08 Uhr

Zum Auftakt des Nato-Gipfels haben sich Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Trump in Brüssel getroffen. Reuters

Stoltenberg und Trump

Zum Auftakt des Nato-Gipfels haben sich Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Trump in Brüssel getroffen.

+++ Newsblog zum Nato-Gipfel +++

Vier Prozent des BIP – Trump fordert Verdopplung der Nato-Wehrausgaben

Donald Trump poltert sich weiter durch die Welt: Nach den Zöllen gegen China keilt der US-Präsident gegen seinen neuen Lieblingsfeind: Deutschland.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. US-Präsident Trump dürfte die Aufmerksamkeit vor allem auf den Streit um die Verteidigungsausgaben lenken. Die Entwicklungen im Newsblog.

+++ 17:50 Uhr – Trump setzt noch höhere Ziele +++

Im Streit um die Höhe der Wehretats hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. So soll er vor den Staats- und Regierungschefs gesagt haben, dass es Ziel sein sollte, bei den Verteidigungsausgaben die Marke von vier Prozent des BIP zu erreichen. Das soll der bulgarische Präsident Reportern erzählt haben, berichtet Bloomberg. Das Washingtoner Präsidialamt bestätigte die Aussage, betonte aber, dass dies kein formeller Vorschlag gewesen sei.

Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 bei einem Gipfel in Wales dazu verpflichtet, sich bei den Ausgaben für das Militär innerhalb von zehn Jahren der Zielmarke von zwei Prozent des BIP anzunähern. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft.

+++ 17.11 Uhr – Nato-Staaten einigen sich trotz Streits auf Gipfelerklärung +++

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zu dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ aus dem Jahr 2014.

+++ 17.05 Uhr – Maas: „Wir sind keine Gefangenen“ Russlands oder der USA +++

Außenminister Heiko Maas hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zurückgewiesen. „Wir sind keine Gefangenen, weder von Russland noch von den USA“, sagte er am Mittwoch in Brüssel. „Und wir sind einer der Garanten der freien Welt, und das wird so bleiben.“

+++ 16:30 Uhr – Trump sieht sehr gutes Verhältnis zu Merkel +++

US-Präsident Donald Trump hat die Beziehungen zu Deutschland nach seinen scharfen Attacken beim Nato-Gipfel in höchsten Tönen gelobt. „Wir haben ein hervorragendes Verhältnis“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch das Verhältnis zu Merkel beschrieb er als „sehr, sehr gut“. Sie habe „herausragenden Erfolg“, sagte er, ohne zu verraten, was er genau damit meint.

+++ 16:20 Uhr – Merkel zum Gespräch mit dem US-Präsidenten +++

Kanzlerin Merkel sagte nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten, man habe auch über Migration und das bevorstehende Gipfeltreffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. „Insofern freue ich mich, dass wir unseren Austausch weiter intensiv führen können“, sagte sie. „Das ist auch wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen.“

+++ 15:55 Uhr – US-Demokraten ist Trumps Verhalten „peinlich“ +++

Die oppositionellen US-Demokraten haben das Verhalten von Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel gegenüber Deutschland als „peinlich“ bezeichnet. „Sein Verhalten heute Morgen ist ein weiteres sehr verstörendes Signal, dass der Präsident loyaler zu Präsident (Wladimir) Putin ist, als zu unseren Nato-Verbündeten“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsführer in Repräsentantenhaus und US-Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. In einem Schreiben äußerte sich auch der frühere Außenminister John Kerry.

+++ 14:34 Uhr – Schäuble äußert Verständnis für Trumps Haltung im Streit um den Wehretat +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im eskalierenden Streit um Verteidigungsausgaben Verständnis für die Position von US-Präsident Trump geäußert. „Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht“, sagte der ehemalige Finanzminister der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen - und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde. „Ich bin kein großer Fan von Trump, aber diese kritische Position kann ich verstehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Deutschland müsse „mit einer Mischung aus Respekt und Selbstbewusstsein“ mit Trump umgehen.

+++ 12.57 Uhr – Merkel weist Trumps Kritik zurück +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich reagiert und diese zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. „Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die frühere DDR.

„Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern.

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Donald Trump wettert mit Vehemenz gegen das russisch-deutsche Pipeline-Projekt. Das hat auch handfeste wirtschaftliche Gründe.

+++ 12.45 Uhr – Bilaterales Treffen zwischen Merkel und Trump +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den US-Präsidenten um 15.15 Uhr zu einem bilateralen Gespräch treffen, vor einem Treffen Trumps mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron um 16 Uhr, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Brüssel.

+++ 12.10 Uhr – Nato-Generalsekretär mit Galgenhumor +++

US-Präsident Donald Trump nutzte das Frühstückstreffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Bündnis-Gipfel für Verbalattacken gegen die Bündnispartner – Stoltenberg lobte im Nachhinein zumindest, was in der Residenz des US-Botschafters auf den Tisch kam. „Ich hatte exzellenten Orangensaft und etwas Toast und etwas Fruchtsalat“, berichtete der Nato-Chef nach der konfrontativen Begegnung mit Trump während einer Podiumsdiskussion auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. „Gutes Frühstück – bezahlt von den Vereinigten Staaten“, scherzte Stoltenberg.

+++ 11.24 Uhr – Stoltenberg: Nord Stream 2 kein Thema für Nato +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht als Thema für die Nato. „Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung“, sagte Stoltenberg. Zu dem deutsch-russischen Erdgasprojekt gebe es unterschiedliche Meinungen, doch sei das nicht Sache der Nato. Wichtig seien für alle Nato-Partner allerdings Energiesicherheit und eine Vielfalt von Energiequellen.

Nato-General Jens Stoltenberg verteidigt Deutschland gegen Trumps Kritik. AFP

Begrüßungsfrühstück für Trump

Nato-General Jens Stoltenberg verteidigt Deutschland gegen Trumps Kritik.

Stoltenberg appellierte an die Geschlossenheit des Bündnisses und äußerte Zuversicht, dass die Nato sich bei dem Gipfel nicht völlig entzweit. „Trotz dieser Differenzen erwartete ich, dass wir alle uns bei fundamentalen Fragen einig werden“, sagte der Generalsekretär.

+++ 10.50 Uhr – Von der Leyen hat sich an Trumps Kritik gewöhnt: „Wir kommen damit zurecht +++

Verteidigungsministerin Leyen hat gelassen auf die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Deutschland reagiert. „Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt“, sagte sie kurz vor Beginn des Nato-Gipfels. „Wir kommen damit zurecht.“ Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.

Trumps Kritik sei in gewisser Weise berechtigt, sagte von der Leyen. Dennoch bekräftigte sie, den Fokus nicht nur auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu richten. Von der Leyen appellierte dabei an den unternehmerischen Geist von Trump. „Ich hätte gern, dass der Geschäftsmann Donald Trump nicht nur auf die Bilanzaufstellung schaut, sondern auch auf den Ertrag“, sagte sie. Deutschland sei etwa zweitgrößter Nettozahler und zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Beiträge zum Bündnis gerichtet würde.

+++ 10.28 Uhr – Stoltenberg nimmt Deutschland in Schutz +++

Aussage beim Nato-Gipfel

Trump – „Deutschland ist Gefangener Russlands“

Aussage beim Nato-Gipfel: Trump  – „Deutschland ist Gefangener Russlands“

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik von Trump verteidigt und den Zusammenhalt des Bündnisses beschworen. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg beim Treffen mit Trump vor dem Nato-Gipfel. „Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten.“

Stoltenberg wandte ein, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten Nato-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.

+++ 9.48 Uhr – Trump: Deutschland „Gefangener“ von Russland +++

Kommentar: Trump begreift die Nato nicht als Bündnis, sondern als US-Sicherheitsfirma

Kommentar

Trump begreift die Nato nicht als Bündnis, sondern als US-Sicherheitsfirma

Der US-Präsident poltert gegen Deutschland. Europa muss einsehen, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann. Die EU muss militärisch eigenständig werden.

Der US-Präsident legt weiter gegen Deutschland nach: „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, sagte der US-Präsident beim Auftaktreffen zum Nato-Gipfel mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

+++ 9.44 Uhr – Von der Leyen rechtfertigt Verteidigungsausgaben +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Höhe der deutschen Wehrausgaben zurückgewiesen. „Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt“, sagte von der Leyen in der ARD. Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent.

Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Von der Leyen betonte weiter, dass die Bundeswehr diese zusätzlichen Investitionen brauche. Zugleich verwies sie auf die Leistungen, die Deutschland bereits für die Nato erbringe. Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller bei Nato-Einsätze sowie zweitgrößter Netto-Zahler. „Wir brauchen unser Licht auch nicht unter den Scheffel zu stellen.“

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Das Verteidigungsbündnis bestehe nicht nur aus Militärausgaben, sondern auch aus dem Vertrauen, wenn einer angegriffen werde, stehen alle zusammen an seiner Seite. Dieses Vertrauen habe Deutschland den USA wiederholt bewiesen, etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Einen Austritt der USA aus der Nato wegen des Streits über die Höhe der Wehrausgaben hält von der Leyen nicht für möglich. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht passieren wird.“

+++ 9.28 Uhr – Trump kritisiert Deutschland scharf

Direkt bei seinem ersten Gespräch hat Donald Trump Deutschland für den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland scharf kritisiert. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschwere Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump bei dem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

+++ 9.01 Uhr – Trump trifft Stoltenberg +++

Der Gipfel beginnt mit dem Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump in der Residenz des US-Botschafters. Stoltenberg hatte am Dienstag für Deutschland unangenehme Zahlen vorgelegt. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern – denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

+++ 8.06 Uhr – US-Botschafter erhöht den Druck +++

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, schloss sich Trumps Kritik an der Bundesregierung an. „Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 war zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) bis 2024. Wir würden diese Zusage gerne erfüllt sehen“, sagte Grenell der Nachrichtenagentur dpa. „Die transatlantische Partnerschaft wird vertieft, wenn zeitgemäße Streitkräfte bereit und in der Lage sind, möglichen Bedrohungen zu begegnen.“

+++ 7.30 Uhr – Steinmeier hofft, dass sich die Gräben nicht vertiefen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland könne mit Selbstbewusstsein zum Gipfel in Brüssel fahren. Das Zwei-Prozent-Ziel sollte nicht „unser sicherheitspolitisches Denken dominieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Ihn besorge zudem die Entfremdung im europäisch-russischen Verhältnis. „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den Graben nicht tiefer werden zu lassen.“

+++ 7.20 Uhr – Trumps Tweet setzt das Thema Verteidigungsausgaben +++

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung bekräftigt, dass andere Mitgliedsstaaten Entschädigungen an die USA zahlen sollten. „Viele Länder in der Nato, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst auf Twitter. Kurz nach 21 Uhr traf er am Dienstagabend in Brüssel ein.. Trump hat immer wieder behauptet, dass andere Bündnismitglieder den USA Geld schulden. In der Militärallianz gibt es allerdings keinerlei vertragliche Verpflichtungen zum Lastenausgleich.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.

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Kommentare (7)

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Herr Hans Henseler

11.07.2018, 10:15 Uhr

Trump moechte, dass Deutschland Gefangener Amerikas bleibt. Ich hoffe unsere Regierenden tun ihm nicht den Gefallen. Es wird immer Abhaengigkeiten geben, aber
(relativ) frei ist nur, wer von mehreren abhaengig ist und Optionen hat. Genau diese
Optionen will Trump verhindern.

Herr Tom Schmidt

11.07.2018, 10:37 Uhr

Wenn man nur lange genug sucht... wir haben unsere erste Gemeinsamkeit mit Trump!!! Abhängig von Russland!!!

Herr Ragin Allraun

11.07.2018, 11:37 Uhr

Da hat der Herr Trump unumwunden Recht. Deutschland verteilt "Abhängigkeiten" in Massen. Aber eben auch in alle Richtungen.

Ob Nord Stream 2, ob EZB, EU oder NATO. Ob Schlepperforcierung, oder ISrael.

Zumindest da sind wir Weltmeister.

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