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18.04.2017

16:36 Uhr

+++ Türkei-Newsblog zum Nachlesen +++

Reporter Ohne Grenzen fürchtet noch mehr Repression

Die Türken haben sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit für die geplante Verfassungsreform von Erdogan ausgesprochen. Jetzt fordern erste Spitzenpolitiker aus CDU und FDP einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Am Sonntag haben die Türken in einem Referendum ein historisches Votum abgegeben: Sie haben mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt, die dem Präsidenten Erdogan weitreichende Machtbefugnisse gewährt. In der EU ist das geplante Präsidialsystem umstritten. Viele fürchten ein Abdriften der Türkei in ein autoritäres System. Das belastet nicht zuletzt die EU-Beitrittsgespräche. Die Ereignisse nach dem Referendum zum Nachlesen im Newsblog.

  • Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf „Ja“, 48,7 Prozent votierten demnach mit „Nein“.
  • Die wahlberechtigten Türken in Deutschland haben in dem Referendum zu fast zwei Dritteln für die Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Nach inoffiziellen Medienangaben votierten 63 Prozent mit „Ja“, insgesamt waren es nur 51,3 Prozent.
  • Nach dem knappen Votum stehen die Beitrittsgespräche mit der EU auf der Kippe. In Deutschland wird darüber diskutiert, warum gerade hierzulande so viele Menschen mit „Ja“ stimmten.

+++ Reporter Ohne Grenzen fürchtet noch mehr Repression +++

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (ROG) wird die Situation für unabhängige Medien in der Türkei noch schwieriger. Vorstandssprecher Michael Rediske sagte: „Ich vermute, dass er versuchen wird, noch stärkeren Druck auszuüben, um die letzten unabhängigen Medien dort auch noch zum Schweigen zu bringen.“ Auch mit Blick auf die Situation des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel warnt Rediske vor übergroßen Hoffnungen: „Ich bin nicht so optimistisch wie manche, die gedacht haben, nach einem erfolgreichen Referendum könnte Erdogan sich gnädig zeigen. Er ist aber kein gnädiger, sondern ein aggressiver Herrscher.“ Und er habe schon vor dem Referendum angekündigt, dass er Yücel unter keinen Umständen nach Deutschland freilassen werde. „Das spricht eher dafür, dass die Untersuchungshaft lange dauern wird.“

+++ Ukraine will Partnerschaft mit der Türkei stärken +++

Trotz des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei will die Ukraine die Beziehungen zu dem Schwarzmeeranrainer ausbauen. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprach der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko „weitere Schritte zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft“, wie das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mitteilte. Poroschenko dankte Erdogan für seine Unterstützung im Konflikt mit prorussischen Separatisten im umkämpften Donbass und im Streit mit Russland um die Halbins in der Türkei will die Ukraine die Beziehungen zu dem Schwarzmeeranrainer ausbauen. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprach der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko „weitere Schritte zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft“, wie das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mitteilte. Poroschenko dankte Erdogan für seine Unterstützung im Konflikt mit prorussischen Separatisten im umkämpften Donbass und im Streit mit Russland um die Halbinsel Krim. Ankara gilt als traditionelle Schutzmacht der Minderheit der Krimtataren. Auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel stellen sie mit knsel Krim. Ankara gilt als traditionelle Schutzmacht der Minderheit der Krimtataren. Auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel stellen sie mit knapp 250.000 Menschen etwa 10 Prozent der Bevölkerung.

+++ BDI: Türkei schadet sich vor allem selbst +++

Aus Sicht der deutschen Industrie schadet sich die Türkei mit dem mehrheitlichen Votum für mehr Machtbefugnisse des Präsidenten wirtschaftlich selbst am meisten. „Das Ergebnis des Referendums besorgt mich“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag in Berlin. „Die Türkei entfernt sich damit weiter von europäischen Grundwerten.“ Dabei sei das Land „auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen sind“. Die Bundesrepublik sei wichtigster Handelspartner der Türkei. „Rund 6800 deutsche Unternehmen sind in der Türkei aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro“, betonte der BDI-Chef. „Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.“ Daher müsse Präsident Recep Tayyip Erdogan „im wirtschaftlichen Interesse seines Landes dafür sorgen, dass die Vertrauensbasis der europäischen Partner nicht weiter erodiert“. Beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hieß es, der wichtigste Absatzmarkt EU rücke zusehends von der Türkei weg. „Dies beobachten wir mit großer Sorge“, meinte Präsident Anton Börner. „Gleichzeitig hoffen wir aber, dass die Regierung alles daran setzen wird, einer weiteren Spaltung der Türkei entgegenzuwirken und zu einer sachorientierten Diskussion auch mit der EU zurückzukehren. Hierzu gehören insbesondere auch die Klärung der offenen Fragen zum Wahlprozedere sowie die Sicherstellung von Rechtssicherheit im Land.“

+++ Mutlu: Keine Abstimmung über Todesstrafe in Deutschland zulassen +++

Bei einem möglichen Referendum über die Todesstrafe in der Türkei darf die Bundesregierung aus Sicht des Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu keine Abstimmung in Deutschland erlauben. „Die Durchführung eines solchen Referendums ist eine rote Linie und kommt einem Ende der EU-Beitrittsgespräche gleich“, sagte Mutlu am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe widerspricht unseren Werten diametral und darf in Deutschland nicht zugelassen werden.“

+++ BDI-Präsident Dieter Kempf zum Referendum in der Türkei: "Ergebnis besorgt mich" +++

„Das Ergebnis des Referendums besorgt mich“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die Türkei entferne sich damit weiter von europäischen Grundwerten. Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Türkei. „Die Türkei ist auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen sind.“

Rund 6.800 deutsche Unternehmen seien in der Türkei aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liege bei 37 Milliarden Euro. „Für unsere Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“, so Kempf.

+++ EU-Kommission fordert nach Referendum in der Türkei Untersuchungen +++

Die EU-Kommission hat die türkischen Behörden aufgefordert, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum nachzugehen. Erforderlich seien nun „transparente Untersuchungen“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Die Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten und der knappe Wahlausgang seien auf jeden Fall Grund, bei allen weiteren Schritten einen möglichst breiten nationalen Konsens anzustreben.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sagte der Sprecher: „Wir ermuntern die Türkei, wieder näher an die Europäische Union heranzurücken, anstatt sich noch weiter und schneller von uns zu distanzieren.“

+++ Anwaltskammer sieht gravierende Gesetzesverstöße +++

Die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Anwaltskammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden. „Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer.

+++ Yildirim: Opposition sollte Ergebnis von Referendum akzeptieren +++

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Opposition aufgerufen, das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim am Dienstag vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: Die „Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat“.

Dem inoffiziellen Ergebnis des Referendums zufolge siegte das „Ja“-Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan knapp vor den Gegnern einer Änderung. Die Opposition fordert eine Annullierung der Abstimmung wegen einer Reihe von Unregelmäßigkeiten.

+++ Regierung will Arbeitslosigkeit und Inflation senken +++

Die türkische Regierung will sich nach dem Verfassungsreferendum stärker um die Wirtschaft kümmern. Sowohl die Inflation als auch die Arbeitslosigkeit sollen gesenkt werden, sagte Finanzminister Naci Agbal am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wachstum solle dabei nicht vom Staatssektor ausgehen, sondern von der Privatwirtschaft. Die Regierung werde zudem keine Steuermaßnahmen beschließen, die die Inflation weiter nach oben treiben könnten. Die Teuerungsrate liegt derzeit mit über elf Prozent auf dem höchsten Stand seit 2008. Ursache für den Preisanstieg ist die chronische Schwäche der Lira. Anleger haben aus Sorge über den politischen Kurs das Vertrauen in die Währung verloren, die binnen eines Jahres um rund 30 Prozent zum Dollar abgewertet hat. Das verteuert die Importe des rohstoffarmen Landes.

Türkei-Referendum: Die Grenze ist überschritten

Türkei-Referendum

Die Grenze ist überschritten

In der Türkei werden die Grundrechte der Europäischen Union mit Füßen getreten. Nach dem Referendum gibt es für die EU nur eine vernünftige Reaktion: Sie muss die Beitrittsgespräche abbrechen. Eine Analyse.

+++ Türkische Lira bleibt langfristig unter Druck +++

Die Erholung des Lira-Kurses nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist nach Ansicht von Commerzbank-Analysten nur von kurzer Dauer. Sie erwarten, dass sich die türkische Währung im Vergleich zum Dollar in den kommenden Monaten wieder in Richtung 3,75 Lira bewegen wird. Am Ostermontag, dem Tag nach dem Referendum, hatte sich der Dollar auf bis zu 3,62 Lira verbilligt. Die Börsen in Frankfurt, London und anderen europäischen Städten blieben geschlossen. Am Dienstag kostete ein Dollar 3,68 Lira.

+++ Menschenrechtler kritisieren Verlängerung von Ausnahmezustand +++

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung „würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden“, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten „die Welle der politischen Repression“ beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogans ins Spiel gebracht hat. „Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards.“ Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum seine Bereitschaft bekräftigt, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

+++ Europarat sieht weiter Manipulationsverdacht bei Wahl in Türkei +++

Wahlbeobachter sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei weiterhin äußerst kritisch. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Sie war für den Europarat als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei. Die Beschwerden hätten ein Ausmaß, das das Wahlergebnis drehen würde, sagte sie.

Auch Kuverts ohne offiziellen Stempel seien zur Wahl zugelassen worden. Zwar habe die oberste Wahlbehörde ein Neuauszählung abgelehnt, aber den Vorwürfen müsse nachgegangen werden, meint die Politikerin. Die Opposition in der Türkei will das Ergebnis anfechten.

+++ Spitzenpolitiker von CDU und FDP fordern Stopp der Beitrittsverhandlungen +++

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. „Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe“, schrieb Kubicki in einem Beitrag für die „Huffington Post“.

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden.“

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte „Focus Online“, diese EU-Hilfen seien „völlig aus der Zeit gefallen“. Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. „Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen.“

So haben die Deutschtürken abgestimmt

Berlin

50,1 Prozent „Ja“, 49,9 Prozent „Nein“

Düsseldorf

69,6 Prozent „Ja“, 30,4 Prozent „Nein“

Essen

75,9 Prozent „Ja“, 24,1 Prozent „Nein“

Frankfurt

57,8 Prozent „Ja“, 42,2 Prozent „Nein“

Hamburg

57,0 Prozent „Ja“, 43,0 Prozent „Nein“

Hannover

58,6 Prozent „Ja“, 41,4 Prozent „Nein“

Karlsruhe

61,6 Prozent „Ja“, 38,4 Prozent „Nein“

Köln

64,1 Prozent „Ja“, 35,9 Prozent „Nein“

Mainz

64,5 Prozent „Ja“, 35,5 Prozent „Nein“

München

62,7 Prozent „Ja“, 37,3 Prozent „Nein“

Münster

64,0 Prozent „Ja“, 36,0 Prozent „Nein“

Nürnberg

55,4 Prozent „Ja“, 44,6 Prozent „Nein“

Stuttgart

66,3 Prozent „Ja“, 33,7 Prozent „Nein“

+++ Unionspolitiker für strengere Doppelpass-Regeln +++

CSU-Politiker Stephan Mayer bekräftigt seine Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass. „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Welt“.

Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, „wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben“. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.

+++ US-Präsident Donald Trump gratuliert Erdogan +++
US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe dem türkischen Präsidenten am Montag telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.

Trumps Sprecher Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. „Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird. Wir werden warten und sie ihren Job machen lassen“, sagte er mit Blick auf die OSZE-Kommission.

Das Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt hätten, hieß es in einem Statement des Sprechers Mark Toner. Auch er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. Es müsse nun der endgültige Bericht der OSZE-Kommission abgewartet werden.

Cem Özdemir: „Mit Erdogan kann die Türkei nicht Mitglied der EU werden“

Cem Özdemir

„Mit Erdogan kann die Türkei nicht Mitglied der EU werden“

Nach dem Referendum will Cem Özdemir das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufkündigen. Dass so viele Deutschtürken mit „Ja“ gestimmt haben, hat für ihn einen Grund: verfehlte Integrationspolitik.

+++ Von der Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft der Türkei +++
Trotz des nach dem Verfassungsreferendum vielfach befürchteten Wandels der Türkei in Richtung eines autoritären Staats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mitgliedschaft des Landes verteidigt. „Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“ (Dienstag). Die Türkei werde aufgrund ihrer geografischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.

„In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren, gerade auch im Interesse der vielen Türken, die eine tiefergehende Spaltung ihres Landes verhindern und zum besonnenen Dialog innerhalb der Türkei wie auch zum Bündnis zurückkehren wollen“, sagte von der Leyen. Es sei jetzt vor allem an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu zeigen dass er in der Allianz ein verlässlicher Partner bleiben wolle.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsreform und die damit verbundene Einführung des Präsidialsystems. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben mehr als 85 Prozent.

+++ De Maizière: Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei Referendum klären +++
Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem erwartet die Bundesregierung von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass die türkische Regierung „vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgeht und nicht weiter eskaliert“.

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ statt. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne „weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb in der „Huffington Post“ es sei „offensichtlich, dass die Standards, die wir in der Europäischen Union an ein demokratisches Verfahren anlegen, hier definitiv nicht erfüllt wurden“. Die Bundesregierung müsse jetzt deutlich machen, dass es für die Türkei unter dieser Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. „Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe“, schrieb Kubicki.

+++Regierung beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands+++
Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen

Der Nationale Sicherheitsrat teilte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Formell muss nun noch das Parlament der Verlängerung zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.

Außenminister Gabriel

„Wir müssen das Gespräch mit der Türkei suchen“

Außenminister Gabriel: „Wir müssen das Gespräch mit der Türkei suchen“

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Kritik kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: „Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.“ Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand mindestens bis zum 19. Juli; dann wird er rund ein Jahr in Kraft sein. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“. Erdogan hatte Kritik der Wahlbeobachter am Referendum zurückgewiesen.

+++ 2.000 Demonstranten protestieren gegen Erdogan +++
Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Sie skandierten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“. Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Gruppe „Hayir Besiktas“ (Nein Besiktas) hatte in dem Demonstrationsaufruf geschrieben: „Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!“ Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls sowie in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

Erdogan verspottete die Demonstranten am Montagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. „Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht“, sagte er. „Wie ich sehe sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht.“

In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013 sagte Erdogan: „Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen.“ Auch damals hatten Anwohner ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen.

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Kommentare (35)

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Frau Annette Bollmohr

18.04.2017, 08:11 Uhr

Es ist immer das Gleiche:

Politiker heute sind ganz offensichtlich entweder hilf- oder skrupellos.

Mit unserem kulturellen und insbesondere ökologischen Umfeld geht es derweil weltweit offensichtlich zügig bergab:

Regenwälder werden im Dienste des "Wachstums" ungebremst abgeholzt/ für Plantagenmonokulturen verfeuert, das Regenwasser kommt anscheinend zunehmend nur noch punktuell herab - wir haben überall und in immer schnellerem Rhythmus abwechselnd verheerende Dürren oder ebensolche Überschwemmungen, die Artenvielfalt nimmt rapide ab, wir haben gerade den wärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnung hinter uns gebracht, und und und.

Ist ja auch kein Wunder, schließlich werden stehen gelassener Regenwald oder unverschmutzt gebliebenes Wasser/Luft bei der Berechnung des BIP (Bruttoinlandsprodukts), also des "Wachstums", gar nicht erst "eingepreist", da sie keine "Assets" darstellen, die jederzeit eine "Bewertung" in Form von Geld ermöglichen. (Nur zur Erinnerung: Geld ist Macht - oder, wie es im Englischen so schön zynisch heißt: "Money gets you everything").

Also müssen die Bürger selber ran.

Jedenfalls dann, wenn sie und ihre Nachkommen eine lebenswerte Zukunft haben wollen.

Durch kluge Nutzung der im Zuge der technischen, insbesondere der digitalen, Evolution im Laufe der letzten Jahrzehnte neu hinzugekommenen Errungenschaften ist (oder wäre?) dies sicher möglich.

Politiker im heutigen Sinne brauchen wir dazu überhaupt nicht mehr. Solche mit "Machtinstinkt", wie Putin, Assad, Erdogan & Co. erst recht nicht. Dafür aber selbstverständlich auch weiterhin demokratisch legitimierte(!) Institutionen und die dafür nötige Infrastruktur.

Es ist sowieso höchste Zeit, dass die die neuen Kommunikationstechnologien nicht länger fast nur zum Spielen, Videogucken, Einkaufen und - freundlich ausgedrückt - "zum Ablästern" in Foren nutzen.

(Teil 2/2 folgt!)

Frau Annette Bollmohr

18.04.2017, 08:17 Uhr

Teil 2/2:

Wenn die Menschen aufgrund des Wegfalls von (politischen oder religiösen) "Autoritäten", die ihnen vermeintlich(!) die Entscheidungen und die Verantwortung über und für ihr Leben abnehmen können - was viele ja trotz allen in ihren "Meckereien" zum Ausdruck gebrachten Unmuts als durchaus "bequem" empfinden dürften - quasi gezwungen wären, statt unter personellen unter rein sachthemenorientierten Optionen bezüglich ihres Zusammenlebens (also der Politik) zu wählen, würden mit Sicherheit sehr viele von ihnen auf ganz eigene, neue und konstruktive ideen kommen, statt sich, wie es leider oft der Fall ist, resigniert zurückzuziehen und ihrem "Frust" über "die Politik" auf mehr oder weniger destruktiven Wegen "Luft zu machen".

Man müsste einfach nur einmal damit anfangen (angesichts der heutigen geopolitischen Lage haben wir auch gar keine andere Wahl).

Der Frust, der von den Bürgern überall auf der Welt auf den sogenannten "sozialen Medien" abgelassen wird, ließe sich auch nutzbringend kanalisieren.
Gleichzeitig hätten sie - die Bürger - schon dadurch, dass ihre Aufmerksamkeit, Gedanken und Überlegungen dann weitaus mehr als heute von etwas gleichermaßen Konstruktivem wie Allgemeinverbindendem in Anspruch genommen wären, zwangsläufig weniger Zeit und Gelegenheit für die Beschäftigung mit Dingen, die dem Wohl der Menschheit entgegensteht. Darunter insbesondere auch jede Art fehlgeleiteter "Religionsausübung".

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin sogar mehr als froh darüber, dass wir einen Papst haben, der uns Orientierung gibt - seine Predigt vorgestern bei der Ostermesse fand ich unglaublich gut.

Religion hin oder her, dies entbindet uns alle in keinster Weise von unserer humanitären Pflicht, höchstselbst von unseren individuellen intellektuellen Begabungen Gebrauch zu machen, um nach sinnhaften (Aus-)Wegen für die vielfältigen Probleme zu suchen, mit denen die Menschheit absehbar schon bald konfrontiert sein wird.*

Frau Annette Bollmohr

18.04.2017, 08:18 Uhr

*Nachtrag:

Ebendies - das eigenständige, selbstverantwortliche Denken und das Suchen nach individuellen Lösungen - wird aber von vielerlei Institutionen jeglicher Ausrichtung unter dem Deckmantel der Religion aktiv behindert. Es geht in diesen Fällen also in Wahrheit offensichtlich um Anpassung und Gehorsam, kurz: um Macht.

Nicht um das Wohl der Allgemeinheit.

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