Biden nimmt als erster US-Präsident an Münchner Sicherheitskonferenz teil

 Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat als Beobachter zurückkehren. Das kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf an. „Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UN-Menschrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist“, sagte der Geschäftsträger Mark Cassyre.

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates. Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist es ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es. „Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen“, so Cassyre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen. Der US-Regierung sehe die Mängel des Menschenrechtsrats, aber erkenne zugleich an, dass das Gremium das Potenzial habe, ein wichtiges Forum im Kampf gegen Tyrannei und Unrecht weltweit zu sein. Das Engagement des Menschrechtsrats sei dringend. In den vergangenen Monaten seien eine Reihe von möglichen Menschrechtsverletzungen beobachtet worden, die die sofortige Aufmerksamkeit des Gremiums verdienten.

Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium unter anderem auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps. Die Bedeutung seines Nachfolgers werde überschätzt, sagte der 59-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des ZDF-„heute-journals“. So habe Trump etwa nicht wie angekündigt den von den Demokraten eingeführten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerstören können. Und auch in der Klimaschutzpolitik könne die neue Regierung unter Joe Biden schnell an den früheren Kurs anknüpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten.

Zur Stärke des von Trump angeführten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergewählt worden - im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012.

Trumps Wahlsieg 2016 habe seine Ursache einerseits in teils jahrhundertealten gesellschaftlichen Konflikten in den USA, aber auch in der Finanzkrise 2008/09, sagte Obama. Die damaligen wirtschaftlichen Verwerfungen hätten Instabilität und Sorgen befördert. Viele Menschen hätten Angst bekommen, es könne für sie persönlich Rückschläge geben.

In dieser Situation sei es sehr oft so, dass die Politik sich auf starke Männer, auf Macht verlasse. Dazu seien rechtsorientierte soziale Medien gekommen, in Kombination mit Fernsehsendern wie Fox News. Diese fütterten Menschen mit Informationen „völlig losgelöst von der Wirklichkeit“, kritisierte er. „Wenn man Menschen mit Lügen, Verzerrungen, Verschwörungstheorien füttert, und wenn Politiker das auszunutzen versuchen um ihres Vorteils willen - dann kann mit der Zeit das soziale Vertrauen wegbrechen und das Ganze kann in Tragödien münden. So wie die, die wir hier im Kapitol gesehen haben.“