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27.02.2022

19:32

500-Millionen-Hilfe

EU beschließt Waffenkauf für Ukraine – Brüssel schnürt viertes Sanktionspaket gegen Russland

Ursula von der Leyen und Josep Borrell haben zudem weitere Sanktionen verkündet. Der EU-Luftraum wird für Russland gesperrt, Staatsmedien verboten – und auch Belarus sanktioniert.

Die EU-Kommissionspräsidentin stellt ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Russland vor. Reuters

Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin stellt ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Russland vor.

Brüssel Die EU hat am frühen Sonntagabend ein viertes Sanktions- und Maßnahmenpaket gegen Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt. Dabei kommt es zu einem Novum: Die Ukraine bekommt nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel.

Das Geld soll aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.

Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die „Friedensfazilität“ mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. 450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung. Es ist das erste Mal, dass die EU direkt Militärausrüstung kauft.

Gleichzeitig wurden Sanktionen wegen Belarus verschärft, dessen Präsidenten Alexander Lukaschenko von der Leyen als „anderen Aggressor in diesem Krieg“ bezeichnete. Die EU werde auf Belarus die gleichen Exportbeschränkungen auf Dual-Use-Güter anwenden, die für Russland gelten. Damit sind Produkte und Technologien gemeint, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

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    „Das wird zugleich jegliches Risiko beseitigen, dass unsere Maßnahmen gegen Russland auf diesem Weg umgangen werden“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin weiter. Ohne weitere Details zu nennen erklärte sie auch, dass alle belarussischen Staatsbürger, die Russlands Kriegsbestrebungen unterstützen, sanktioniert würden.

    Darüber hinaus werden die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

    Die Sanktionen der EU gegen Russland

    Erstes Paket

    Wegen der Anerkennung der Separatistenregionen im Osten der Ukraine sanktionierte der Westen am Dienstag die an der Entscheidung beteiligten Personen. Dem russischen Staat wurde der Zugang zu europäischen Finanzmärkten versperrt. Hinzu kam die Entscheidung Deutschlands, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen.

    Zweites Paket

    Als Russland in die Ukraine einrückte, beschloss die EU am Donnerstag das bis dahin härteste Sanktionspaket ihrer Geschichte: Guthaben bestimmter Russen wurden eingefroren. Der Zugang der meisten großen russischen Banken zu den europäischen Kapitalmärkten wurde blockiert. Bestimmte Güter für die Energiewirtschaft dürfen nicht mehr nach Russland geliefert werden. Das soll verhindern, dass Russland seine Raffinerien auf den Stand der Technik bringen kann. Auch Flugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr nach Russland verkauft werden. Dasselbe gilt für Chips und Halbleiter, die für die Produktion einer Vielzahl von Produkten benötigt werden. Russische Diplomaten und Geschäftsleute profitieren bei der Visa-Vergabe nicht mehr von Privilegien.

    Drittes Paket

    Am Samstag einigte sich die EU darauf, ihre Sanktionen nachzuschärfen. Sie will den sanktionierten Banken nun auch den Zahlungsverkehr mit dem Swift-System verwehren. Das galt vielen Beobachtern als die schärfste mögliche Sanktion. Und die russische Zentralbank soll nicht mehr auf Devisen- und Goldreserven im Westen zurückgreifen können.

    Viertes Paket

    Am Sonntag verschärfte die EU die Sanktionen ein weiteres Mal. So wird der Luftraum der Union für russische Flugzeuge gesperrt. Außerdem werden die Staatsmedien Russia Today und Sputnik verboten. Und die Europäische Union weitet die Sanktionen auf das Nachbarland Belarus aus. So darf das Land Produkte wie fossile Brennstoffe, Holz, Zement, Eisen und Stahl nicht mehr exportieren. Bestimmte Exportbeschränkungen für russische Güter werden auf Belarus ausgeweitet, um eine Umgehung der Maßnahmen durch Russland zu verhindern. Auch einzelne Personen werden mit Sanktionen belegt.

    Internationale Zusammenarbeit

    Alle Schritte stimmte die EU mit den USA, Kanada und Großbritannien ab. Australien und Japan schlossen sich jeweils an.

    Zudem schließt die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen, sagte von der Leyen. Die konnten zuletzt zumindest noch die Schweiz anfliegen.

    Zuvor hatten bereits einzelne Länder – darunter Deutschland – ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing etwa hatte in der Nacht zu Sonntag mitgeteilt, er befürworte eine entsprechende Schließung des deutschen Luftraums und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten.

    Die Maßnahme trat einige Stunden darauf in Kraft. Nun dürfen russische Flugzeuge nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen, wie aus Angaben der Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol hervorgeht. Neben Deutschland hatten zuvor etwa schon Polen, Italien, Belgien, Irland, Österreich oder die baltischen und skandinavischen EU-Staaten diesen Schritt angekündigt und umgesetzt.

    In der Nacht zum Sonntag hatte Russland im Gegenzug seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr über russisches Territorium fliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Dies sei eine Reaktion auf entsprechende Schritte dieser Staaten.

    Viele EU-Staaten hatten eigenen Maschinen ihrerseits empfohlen, den russischen Luftraum zu meiden. Auch die Lufthansa fliegt vorerst nicht mehr dort hin.

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