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13.05.2019

17:18

Der Telekommunikationskonzern möchte sich in vielen Ländern am 5G-Ausbau beteiligen. AFP/Getty Images

Huawei

Der Telekommunikationskonzern möchte sich in vielen Ländern am 5G-Ausbau beteiligen.

5G-Ausbau

Huawei will jede Vertrauenswürdigkeitserklärung unterschreiben – Berlin bleibt skeptisch

Von: Dana Heide, Moritz Koch, Kerstin Leitel, Torsten Riecke

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ringt in Europa um Vertrauen – und das offenbar mit Erfolg. Deutsche Außenpolitiker warnen.

Berlin, London Es sollte ein Signal ausgehen von der Konferenz in Prag, das hatten sich die Amerikaner gewünscht. Ein Signal gegen die Beteiligung von chinesischen Unternehmen wie Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Europa.

Doch die Konferenz in der tschechischen Hauptstadt Anfang Mai verlief anders als geplant. Trotz des Insistierens der Amerikaner auch in Berlin wollten sich die Teilnehmer nicht auf ein gemeinsames Anti-Huawei-Papier verständigen. Stattdessen einigte man sich nur auf unverbindliche Empfehlungen für den sicheren Aufbau des 5G-Netzes.

In den vergangenen Monaten hatten die USA sowohl in Gesprächen hinter verschlossenen Türen als auch in aller Öffentlichkeit ihre europäischen Partner dazu gedrängt, Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen.

Erst vergangene Woche erklärte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in London, welche Vorbehalte man gegen das chinesische Unternehmen habe – und drohte kaum verhohlen, dass es folgenschwere Konsequenzen haben werde, wenn sich die Partner nicht der US-Linie anschlössen.

Die Amerikaner führen Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster ins Feld und fürchten Datenabfluss oder eine Störung der Infrastruktur. Der künftige superschnelle Mobilfunkstandard 5G wird für die Wirtschaft in den kommenden Jahren äußerst wichtig werden, weil er zahlreiche neue Anwendungen ermöglicht und den Datentransfer um ein Vielfaches erhöhen wird.

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Wie Zahlen der EU-Kommission zeigen, ist Huawei in Europa bei Testläufen für 5G derzeit das dominierende Unternehmen. Die Amerikaner drohen damit, andere Länder vom Zugang zu Geheimdienstinformationen auszuschließen, wenn sie mit Huawei zusammenarbeiten.

Dennoch tendieren die meisten europäischen Länder dazu, die Chinesen nicht auszuschließen. Frankreich etwa scheint derzeit ein komplettes Verbot von Huawei abzulehnen.

Auch in der deutschen Bundesregierung zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, dass Huawei nicht ausgeschlossen werden soll. Obwohl sich das Bundesinnenministerium wie das Außenministerium lange Zeit äußerst skeptisch gegenüber Huawei gezeigt hatte, strebt Minister Horst Seehofer nun eine „technische Lösung“ an, wie er es ausdrückt.

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Huawei versucht seinerseits alles, um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage des Handelsblatts mitteilte, hat es am 11. März, vier Tage nach Veröffentlichung der geplanten Neuregelungen der technischen Sicherheitsanforderungen für den 5G-Aufbau, zwischen Huawei und dem Bundesinnenministerium ein bilaterales Gespräch auf Staatssekretärsebene gegeben.

In diesem Rahmen sei von Huawei die Bereitschaft signalisiert worden, „jedwede Vertrauenswürdigkeitserklärung unterschreiben zu können“. Diese generelle Bereitschaft sei zur Kenntnis genommen worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wie das Angebot im Detail aussah, darüber wollte das Ministerium keine Auskunft geben.

Gesetzentwurf im Herbst

Auch in Großbritannien meldet sich Huawei immer wieder auch öffentlich zu Wort – das Unternehmen beteuert, kein Sicherheitsrisiko darzustellen. In London wird das Thema gerade hitzig debattiert, und es hat sogar zu dem Rauswurf eines Ministers geführt. Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im April war diskutiert worden, ob man Huawei erlauben sollte, am Aufbau des Netzwerks teilzunehmen.

Die Premierministerin soll sich für einen Kompromiss ausgesprochen haben, was nicht überraschend wäre – schließlich will es sich die Londoner Regierung in Zeiten des Brexits weder mit China noch mit den USA verderben. Huawei soll Berichten zufolge demnach lediglich in nichtsensiblen Bereichen zum Zuge kommen, nicht aber komplett verbannt werden, wie es die USA wünschen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium will im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem auch Änderungsvorschläge zu den neuen Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze enthalten sein werden. Teil der bislang vorgestellten Eckpunkte ist, dass die Netzbetreiber nur mit vertrauenswürdigen Lieferanten zusammenarbeiten sollen.

Kritische Kernkomponenten, also sicherheitsrelevante Netz- und Systemkomponenten, dürften nur von „vertrauenswürdigen Lieferanten/Herstellern“ bezogen werden, heißt es darin. „Dies schließt auch eine Zusicherung der Vertrauenswürdigkeit seitens der Lieferanten/Hersteller ein.“

100 Prozent Sicherheit unmöglich

Zudem sollen 5G-Ausrüster besonderen Kontrollen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt werden und sich einem Zertifizierungsprozess unterziehen müssen.

In einem ersten Entwurf zur Erneuerung des BSI-Gesetzes vom Bundesinnenministerium hatte es bereits einen Hinweis darauf gegeben, dass künftig kritische Kernkomponenten nur noch dann zertifiziert werden, wenn der Hersteller eine Vertrauenswürdigkeitserklärung abgibt. Was eine solche Erklärung genau beinhalten soll, soll das Innenministerium noch bestimmen.

Allerdings zeigt das Beispiel Großbritannien, dass eine 100-prozentige Sicherheit unmöglich scheint. Bereits 2008 sprach der britische Geheimdienst eine deutliche Warnung aus. Der chinesische Staat könnte zumindest theoretisch über Huawei Zugang zum Netz des britischen Telekommunikationsunternehmens BT erhalten.

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Als Reaktion darauf wurde im November 2010 das „Huawei Cyber Security Evaluation Centre“ (HCSEC) gegründet. „Unsere Kontrollen zählen wohl zu den härtesten und striktesten Vorgaben weltweit“, sagt der Chef der Cyberabwehr, Ciaran Martin. Mittlerweile zählt die Organisation 38 Mitarbeiter.

Sie arbeiten in einem unscheinbaren Gebäude in Banbury, gut 100 Kilometer nordwestlich von London, und sind der Abteilung des britischen Nachrichtendienstes für Cybersecurity NCSC unterstellt. Die Cybersecurity-Experten haben die höchste Sicherheitsfreigabe der britischen Regierung, damit sie unkontrollierten und uneingeschränkten Zugang zu sensiblen Informationen der Telekommunikationsunternehmen erhalten. Bezahlt werden sie jedoch von Huawei – ein Aspekt, der Kritik aufwirft.

Regelmäßig kommen auch in Großbritannien Zweifel auf, wie wirksam die Kontrollen tatsächlich sein können. Zumal Martin als Chef des Aufsichtsgremiums des HCSEC in seinem aktuellen Jahresbericht Ende März eine deutliche Warnung aussprach: Man könne „weiterhin nur eingeschränkt versichern, dass alle Risiken für die nationale Sicherheit Großbritanniens durch die Einbindung von Huawei in sicherheitskritische Netzwerke langfristig ausreichend abgebaut werden können“, heißt es in dem Report.

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In einer Stellungnahme dazu räumte Huawei ein, dass Kritik geäußert wurde, betonte aber, dass die Sicherheitsbehörde nicht „der Meinung ist, dass die identifizierten Mängel Resultat einer Intervention des chinesischen Staates“ seien.

Von einer ähnlichen Professionalität wie das HCSEC ist die Kontrolle durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aktuell noch weit entfernt. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin hervorgeht, arbeiten derzeit Mitarbeiter des BSI lediglich anlassbezogen und temporär an der Prüfung von Huawei-Produkten.

Unklar ist auch, wie viele Mitarbeiter am Ende für die Überprüfungen eingestellt werden sollen. „Der Umfang der kontinuierlichen Bewertung und Überprüfung aller Produkte und Firmwarebestände lässt sich erst abschließend nach Festlegung des neuen Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur bewerten“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP, fordert einen gesetzlich garantierten Einblick statt freiwilliger Kooperationsvereinbarungen. „Im Zweifel ist ein unverfälschter Blick in den Quellcode der Komponenten unerlässlich“, sagt er. Dies könne nur durch verbindliche gesetzliche Regeln sichergestellt werden.

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Ende April hatte ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg die Sorgen befeuert. Demnach fand das Telekommunikationsunternehmen in Routern von Huawei Sicherheitslücken. Das allein ist nicht ungewöhnlich. Nachdem Vodafone auf die Lücke hingewiesen hatte, versprach Huawei, sie zu schließen.

Doch bei einer Kontrolle stellte sich heraus, so heißt es in dem Bericht, dass das chinesische Unternehmen sie nicht geschlossen hat. Genau vor diesem Vorgehen warnen Cybersicherheitsexperten immer wieder. Vodafone und Huawei bestritten, dass es sich bei den Sicherheitslücken um sogenannte Hintertüren handele, also bewusst offen gelassene Eingänge, und versicherten, dass die Sicherheitslücken geschlossen wurden.

In Berlin besteht weiter Skepsis gegenüber Huawei, vor allem bei den Außenpolitikern. Das Auswärtige Amt dringt auf einen Ausschluss von chinesischen Anbietern wie Huawei aus den kritischen Bereichen des 5G-Netzes. Auch der Bundesnachrichtendienst hatte vor Huawei-Technologie gewarnt.

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Neben den chinesischen Sicherheitsgesetzen, die Technologieanbieter zwingen, Kundendaten preiszugeben, sind es vor allem die intransparenten Eigentumsverhältnisse, die den Huawei-Kritikern in der Bundesregierung Sorge bereiten. Die Versicherungen Huaweis, dass das Unternehmen in der Hand der Belegschaft sei, seien nicht glaubwürdig, heißt es in Regierungskreisen.

Zudem herrscht Skepsis darüber, wie wirksam eine Vertrauenswürdigkeitserklärung von Huawei wirklich wäre. Auch Cybersicherheitsexperten sehen solche Erklärungen kritisch. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid, der zusammen mit Außenpolitikern der Union zu den entschiedensten Huawei-Gegnern im Bundestag gehört, warnt davor, dass „mit der 5G-Technologie Sicherheitsrisiken auf Jahrzehnte zementiert werden“.

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