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12.03.2019

10:59

5G-Mobilfunknetz

USA drohen Deutschland offenbar wegen Huawei – Geheimdienst-Kooperation könnte beschränkt werden

Von: Dana Heide, Annett Meiritz, Torsten Riecke

US-Botschafter Grenell soll in einem Brief Wirtschaftsminister Altmaier vor einem unzuverlässigen Anbieter im 5G-Netzwerk gewarnt haben. Und mit Konsequenzen gedroht haben.

Huawei: US-Botschafter Grenell droht angeblich Deutschland dpa

US-Botschafter Richard Grenell

Ein „unzuverlässiger Anbieter“ im 5G-Netzwerk könne das Teilen von Informationen insbesondere in Krisenzeiten gefährden, soll es von US-Seite heißen.

Berlin, Washington Die USA haben der Bundesregierung offenbar mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. US-Botschafter Richard Grenell soll am Freitag einen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium geschrieben haben.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte dem Handelsblatt, dass dieser Brief eingegangen sei, machte aber keine nähere Angaben zum Inhalt. Der Brief werde nun geprüft. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Ein Sprecher der Botschaft wollte sich nicht zu dem Brief äußern.

Der Sprecher wies aber darauf hin, dass die Existenz „unzuverlässiger Anbieter“ im 5G-Netzwerk eines Verbündeten Fragen über die Integrität und Vertraulichkeit sensibler Informationen innerhalb des betreffenden Landes, aber auch zwischen dem Land und seinen Verbündeten aufwerfen würde. Das könne die schnelle Zusammenarbeit und das Teilen von Informationen insbesondere in Krisenzeiten gefährden.

Der Vorstoß der Trump-Regierung, über den das „Wall Street Journal“ zuerst berichtete, ist ein weiteres Signal dafür, dass die USA ihren Druck auf den Huawei-Konzern und globale Partner erhöhen wollen. Mit dem Ziel, Huaweis Expansion zurückzudrängen, ruft die Trump-Regierung seit einiger Zeit Verbündete auf, Huawei-Produkte aus ihren 5G-Netzwerken zu verbieten oder einzuschränken.

Noch im Januar hatte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge geantwortet, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die Abkehr des Sicherheitsbündnisses „Five Eyes“ vom chinesischen Netzwerkausrüster auf dessen nachrichtendienstlichen Erkenntnisaustausch mit Deutschland auswirken könnte.

Die Five Eyes sind eine Geheimdienstallianz bestehend aus den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien. Neuseeland, die USA und Australien haben Huawei bereits vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen.

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Die Bundesregierung ringt seit Monaten um den richtigen Umgang mit Huawei. In einem ersten Schritt hatte die Bundesnetzagentur vergangene Woche Eckpunkte für strengere Sicherheitsanforderungen beim Ausbau von 5G veröffentlicht. Zudem sollen auch Gesetze verschärft werden. Eine „Lex Huawei“, mit der das Unternehmen gezielt ausgeschlossen werden würde, soll es aber nicht geben.

Im vergangenen Jahr ließ Washington die Finanzchefin des Technologiekonzerns, Meng Wanzhou, beim Umsteigen am Flughafen von Vancouver festnehmen. Parallel haben US-Staatsanwälte in Seattle und New York Strafanzeigen gegen Huawei eingereicht. In der vergangenen Woche verklagte der Konzern wiederum die USA, beiden Akteuren steht nun ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Der erbitterte Streit vor Gericht sowie die länderübergreifende Anti-Huawei-Offensive der Trump-Regierung stehen für den Konkurrenzkampf zwischen den USA und China im Tech-Bereich und in der Sicherheitspolitik. Kein Unternehmen verkörpert für Trump die Bedrohung der globalen Sicherheit durch China mehr als Huawei. Die US-Regierung will China im Wettlauf um den Ausbau der 5G-Netze zurückdrängen und führt ernsthafte Bedenken bezüglich der Datensicherheit und Netzinfrastruktur an.

Chinesische Investitionen in den USA werden zunehmend über die amerikanische Regulierungsbehörde CFIUS behindert. 2018 veröffentlichte die Trump-Regierung zudem die aggressivste Nuklearstrategie seit Jahrzehnten. Darin drohen die USA China und Russland mit atomarer Vergeltung, sollten sie Cyberangriffe ausüben oder US-Satelliten attackieren. Im Sommer beschuldigte Washington Peking der Wahlmanipulation in den USA.

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Dass US-Botschafter Richard Grenell nun offenbar persönlich in Deutschland mit einem Brief interveniert, passiert nicht zum ersten Mal. Im Januar hatte er deutsche Unternehmen schriftlich davor gewarnt, ihr Engagement an der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 fortzusetzen, andernfalls drohten Sanktionen.

Seit Monaten belasten die Angriffe der USA auf die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline das deutsch-amerikanische Verhältnis. Beamte aus dem Weißen Haus stützten Grenells Intervention damals grundsätzlich. Diplomaten stünden stets mit Politik und Privatwirtschaft im engen Austausch, hieß es zur Erklärung. Zugleich räumte das Weiße Haus aber ein: „Diese Mitteilungen waren nicht für die Öffentlichkeit gedacht.“

Kommentare (2)

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Herr J.-Fr. Pella

12.03.2019, 12:25 Uhr

Man kann es nicht mehr lesen und hören........
Die USA drohen Deutschland wegen Gas.Line 2....
Die USA drohen Deutschland wegen Beziehungen zu Rußland........
Die USA drohen Deutschland wegen Beziehungen zum Iran....
Die USA drohen Deutschland wegen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien....
Die USA drohen Deutschland wegen Verhandlungen mit Huawei....
Die USA drohen Deutschland wegen.........usw.
Dies sind ALLES DEUTSCHE innenpolitische Entscheidungen.
Hier hat der "Ami" nichts, aber absolut nichts zu sagen.
Wer ist eigentlich Freund und wer Feind?
Unser Außenminister bzw. das Außenministerium hätte schon längst den amerikanischen Botschafter ausweisen müssen.
Aber wir sind ja nur: the stupid Germans.

Die nächsten Wahlen in Deutschland warten schon!!!!

Herr Peter Marten

15.03.2019, 10:28 Uhr

Das ist amerikanische Politkultur. Rücksichtlos und ohne Weitsicht. Nichts, das eine vernunftbasierte und soziale Wertekultur erkennen läßt. Jeder Aggressor grenzt sich mit der Zeit von selbst aus. Mit der bemerkenswerten Eigenschaft, dass es der Aggressor anders herum sieht.

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