Ukraine-Krieg

Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt

Weil er einen wehrlosen Zivilisten erschossen hat, ist ein russischer Soldat in Kiew zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Viele weitere Kriegsverbrecherprozesse dürften folgen.

Truppenbesuch

Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

Während seiner ersten Afrika-Reise setzt Kanzler Scholz wichtige Signale. Den Einsatz der Bundeswehr in dem Land bezeichnet er als Erfolg.

Konflikt mit China

„Wir haben diese Verpflichtung“ – USA wollen Taiwan notfalls militärisch verteidigen

US-Präsident Biden spricht seine bisher schärfste Warnung an Peking aus – und will mit einer Wirtschaftsinitiative den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen.

Von Martin Kölling

Lebensmittelknappheit

Operation Fly Formula: Warum in den USA jetzt die Armee Babynahrung bringt

Die USA kaufen weltweit spezielle Babynahrung ein, doch der Mangel ist schon länger ein Problem. Grund dafür ist auch der Protektionismus unter Trump.

Von Axel Postinett

Staatshaushalt

Positive Signale aus der Ampel und der Union: Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen scheint greifbar

Verteidigungsministerin Lambrecht sieht gute Chancen, sich mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen zu einigen. Damit stellt sie sich auch gegen SPD-Fraktionschef Mützenich.

Stabilitätspakt

EU-Kommission will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen

Wegen der Folgen des Ukrainekriegs bleiben die Regeln ein weiteres Jahr ausgesetzt. Der Stabilitätspakt soll nun erst ab 2024 wieder in Kraft treten.

USA

„Ich erwäge das“: Joe Biden prüft Abschaffung von Trumps China-Strafzöllen

Der Präsident will die Inflation in den USA stärker bekämpfen. Gleichzeitig sorgt eine Äußerung Bidens zur US-Rolle im Taiwan-Konflikt für Verwirrung.

Asien-Reise

USA und Japan wollen Chinas Machtstreben gemeinsam begegnen

Der US-Präsident ist auf Asien-Reise und will stärker mit Japan zusammenarbeiten. Damit wollen die Verbündeten Chinas Einfluss zurückdrängen.

Die Lage am Morgen

Ukraine und Polen wollen gemeinsame Zollkontrolle einführen – Putin-Berater betont Verhandlungsbereitschaft

Nach der Rede des polnischen Präsidenten in Kiew lobt der ukrainische Staatschef die engen Beziehungen der Staaten. CDU-Politiker Kiesewetter macht Kanzler Scholz schwere Vorwürfe.

UNHCR

„Ein Rekord, der niemals hätte erreicht werden dürfen“ – UN melden erstmals mehr als 100 Millionen Vertriebene

Immer mehr Menschen flüchten aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. UN-Hochkommissar Grandi appelliert an Politiker, die Konflikte zu entschärfen.

Von Jan Dirk Herbermann

Präsidentschaftswahlen

Österreichs Präsident Van der Bellen tritt zur Wiederwahl an

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit fünf Jahren im Amt. Nun will der Grüne für eine zweite Amtsperiode kandidieren.