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Politik - International

Rechtsstreit: EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Rechtsstreit

EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Unternehmen wehren sich gegen die Vorgabe Daten speichern zu müssen. Der EuGH hat den großen Umfang der Speicherung schon in der Vergangenheit kritisiert.

Pandemie: Salzburg und Oberösterreich gehen nächste Woche in allgemeinen Lockdown

Pandemie

Salzburg und Oberösterreich gehen nächste Woche in allgemeinen Lockdown

Die beiden österreichischen Bundesländer wollen Einschränkungen auch für Geimpfte verhängen. Die Zahl der Neuinfektionen erreicht einen neuen Höchststand.

Grenzkonflikt: EU lehnt Verhandlungen mit Belarus über Hilfen für Migranten ab

Grenzkonflikt

EU lehnt Verhandlungen mit Belarus über Hilfen für Migranten ab

Gesprächspartner sind laut Brüssel vor allem Hilfsorganisationen, um Rückführungen zu ermöglichen. Polens Regierungschef warnt Europa vor Millionen Migranten

Klimaschutz: Nach Glasgow: Industrie fordert internationalen CO2-Handel

Klimaschutz

Nach Glasgow: Industrie fordert internationalen CO2-Handel

Zertifikate aus anderen Ländern wären für europäische Unternehmen viel günstiger. Die Klimakonferenz hat die Voraussetzungen geschaffen, aber die EU blockiert.

Von Christoph Herwartz, Silke Kersting

Neue Seidenstraße: Das Verhältnis zwischen China und Afrika trübt sich ein

Neue Seidenstraße

Das Verhältnis zwischen China und Afrika trübt sich ein

Die Covidpandemie hat zu politischen und finanziellen Friktionen geführt. Der große Kreditgeber ist in vielen Ländern nicht mehr so willkommen wie noch vor wenigen Jahren.

Von Wolfgang Drechsler

Medienbericht: EU verständigt sich offenbar auf Gesetzespaket zu Regulierung von Technologieunternehmen

Medienbericht

EU verständigt sich offenbar auf Gesetzespaket zu Regulierung von Technologieunternehmen

Laut einem Bericht der „Financial Times“ will die EU stärker gegen Wettbewerbsverletzungen großer Technologiefirmen vorgehen. Betroffen wären demnach vor allem US-Unternehmen.

Ölpreise: USA sprechen offenbar mit Japan und China über Anzapfen von Ölreserven

Ölpreise

USA sprechen offenbar mit Japan und China über Anzapfen von Ölreserven

Ziel eines derartigen Vorhabens wäre offenbar, die Ölpreise nach unten zudrücken. Offenbar gab es in dieser Woche bereits Gespräche mit Japan, Südkorea, Indien und China.

Konflikt der Wirtschaftsgiganten: US-Kongress warnt vor „hohem Risiko für Investoren“ in China

Konflikt der Wirtschaftsgiganten

US-Kongress warnt vor „hohem Risiko für Investoren“ in China

Ein einflussreiches Gremium des US-Kongresses fordert strenge Beschränkungen für Geschäfte in China. Die Gruppe warnt auch vor einem chinesischen Einmarsch in Taiwan.

Von Annett Meiritz

Corona-Bekämpfung: Chinas drakonische Pandemie-Politik – Peking nur mit negativem PCR-Test betretbar

Corona-Bekämpfung

Chinas drakonische Pandemie-Politik – Peking nur mit negativem PCR-Test betretbar

China bleibt auch während des jüngsten Corona-Ausbruchs seiner Null-Covid-Strategie treu. Eine Abkehr davon scheint frühestens nach den Olympischen Winterspielen möglich.

Von Sabine Gusbeth

EU-Ostgrenze: Merkel fordert Lukaschenko zu Hilfe für Migrierende auf

EU-Ostgrenze

Merkel fordert Lukaschenko zu Hilfe für Migrierende auf

Ein erneutes Telefonat soll zur Lösung des Konflikts zwischen Polen und Belarus beitragen. Laut Angaben aus Belarus sicherte Merkel Gespräche zwischen dem Land und der EU zu.

Corona-Regelchaos: 2G, 3G, freie Fahrt: Was Sie über die neue Ski-Saison in den Alpen wissen müssen

Corona-Regelchaos

2G, 3G, freie Fahrt: Was Sie über die neue Ski-Saison in den Alpen wissen müssen

Österreich verbannt Ungeimpfte von den Pisten, aber die Schweiz schließt niemanden aus: Der Regel-Wirrwarr wird in grenzüberschreitenden Skigebieten zum Problem.

Von Jakob Blume, Daniel Imwinkelried, Joachim Hofer, Christian Wermke

Gleichgeschlechtliche Ehe: Schweiz erlaubt Ehen gleichgeschlechtlicher Paare ab Juli 2022

Gleichgeschlechtliche Ehe

Schweiz erlaubt Ehen gleichgeschlechtlicher Paare ab Juli 2022

Bereits im Januar werden im Ausland geschlossene Ehen homosexueller Paare anerkannt. Die Schweiz setzt damit die Zustimmung einer Volksabstimmung um.

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