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16.05.2019

00:50

Abtreibungsgesetz

Gesetz zu fast vollständigem Abtreibungsverbot in Alabama unterzeichnet

Der Bundesstaat Alabama hat Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verboten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gesundheit der Frau in großer Gefahr sei.

Die republikanische Gouverneurin unterzeichnet das strikteste Abtreibungsgesetz in den USA. Reuters

Kay Ivey

Die republikanische Gouverneurin unterzeichnet das strikteste Abtreibungsgesetz in den USA.

MontgomeryAlabama bekommt das strikteste Abtreibungsgesetz in den USA. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine Vorlage, die Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbietet. Erst tags zuvor hatte der Gesetzesentwurf den Senat des Südstaats passiert.

Eine Abtreibung ist laut dem neuen Gesetz zu jedem Zeitpunkt ein schweres Verbrechen. Die Person, die die Abtreibung vornimmt, kann mit bis zu 99 Jahren Gefängnis bestraft werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gesundheit der Frau in großer Gefahr sei - weitere Ausnahmen etwa bei Vergewaltigung oder Inzest soll es nicht geben. Die Frauen hätten bei Abtreibungen keine Strafe zu befürchten.

Eingebracht wurde das Gesetz von der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus von Alabama, Terri Collins. Deren Unterstützer argumentieren, das Gesetz sei so angelegt, dass es einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 widerspreche, wonach Abtreibungen auf nationaler Ebene erlaubt seien.

Die Demokraten im Senat von Alabama kritisierten das Gesetz scharf und warfen dessen Befürwortern Geltungssucht, eine Unterdrückung von Frauen und Verschwendung von Steuergeldern vor. Kritiker kündigten zudem an, umgehend Klage gegen das Gesetz einzureichen.

Brexit 2019

Von

ap

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