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Airline-Pleiten

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Grünen warnen vor neuen Risiken bei Insolvenzabsicherung

Genau das schwebt aber Maas vor. Und Wirtschaftsminister Brigitte Zypries (SPD) bekräftigte dies kürzlich auch in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Es geht vor allem darum, dass der Verbraucher besser geschützt wird“, sagte Zypries. Der Verbraucher werde derzeit nicht für bereits gekaufte Tickets entschädigt, wenn eine Fluggesellschaft insolvent geht. „Da müssen wir auf EU-Ebene eine bessere Lösung finden.“

Verbraucherschützer setzen in dieser Frage auf die neue Bundesregierung. „Verbraucherschutz muss in der nächsten Koalitionsvereinbarung einen wichtigen Part darstellen. Denn Verbraucher brauchen Sicherheit auch bei Flugreisen“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen bei Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem Handelsblatt. „Deshalb muss die nächste Bundesregierung eine nationale oder europäische Lösung dafür finden, dass im Voraus gezahlte Kundengelder im Falle von Flugbuchungen vor Insolvenz geschützt sind.“

Insolvenzexperte Ralf Moldenhauer: „Nur eine fliegende Airline kann verkauft werden“

Insolvenzexperte Ralf Moldenhauer

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Der Insolvenzexperte des Beratungsunternehmens BCG beurteilt den Übergangskredit der KfW für Air Berlin als durchaus sinnvoll – und erklärt, warum die vorrangige Besicherung auch für die anderen Gläubiger sinnvoll ist.

Die Grünen knüpfen einen solchen Pleiteschutz an Bedingungen. „Die Airlines müssen dafür sorgen, dass ihre Kunden bestmöglich geschützt sind. Deshalb müssen sie auch für den Fall einer Insolvenz vorsorgen und das Risiko versichern und zwar kostenneutral für die Kunden“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Markus Tressel dem Handelsblatt. „Das ist nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes, sondern auch der Kundenfreundlichkeit.“

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    Unter Juristen ist ein Pleiteschutz umstritten. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), Jörn Weitzmann, lehnte eine solche Regelung ab, da eine Insolvenz als das „letzte Stadium einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens“ nicht vom Himmel falle. „Der Liquiditätskrise, die letztendlich zur Insolvenz führt, gehen etwa die Finanzierungskrise, die Ertragskrise, die Gesellschafterkrise und die strategische Krise voraus“, sagte Weitzmann dem Handelsblatt. „Eine allgemeinverbindliche Versicherung gegen den Insolvenzausfall ist daher nicht zielführend.“  Sie fördere eher den „Moral Hazard“ (leichtsinniges Verhalten), als dass sie zu effizienten und effektiven Strukturen Anreiz gebe.

    So könnten Fluggesellschaften versucht sein, unter Hinweis auf die Versicherung weiter mit nicht kostendeckenden Preisen oder nicht tragfähigen Unternehmenskonzepten auf dem Markt zu agieren. „Gleiches gilt auch für Verbraucher, wenn diese die angebotene Leistung nicht mehr umfassend evaluieren“, erläuterte Weitzmann. „Dies ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.“ Der Bürger sei mittlerweile so aufgeklärt, „dass er die Risiken von Schnäppchen und auch die Qualität und Bonität der Leistungen seiner Vertragspartner einschätzen kann“.

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    Der Reiserechtsprofessor Ernst Führich mahnte dagegen Handlungsbedarf für die Flugpassagiere an. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte er, sich für eine Schutzregelung auf EU-Ebene einzusetzen – und zwar noch vor der Bundestagswahl. „Die fehlende Absicherung des gezahlten Tickets auf EU-Ebene ist ein Skandal“, sagte Führich. „Die Lobby der Airlines will eher die Pleite eines Konkurrenten als den Schutz der Kundengelder.“

    Merkel und Schulz sollten daher im Wahlkampf eine „verbindliche Zusage“ machen, die Airlines gesetzlich zu verpflichten, eine Insolvenzversicherung für vorausbezahlte Flugpreise abzuschließen. Ein solcher Schutz besteht seit Jahren bereits für Pauschalreisen über den Sicherungsschein. Führich: „Das ist inakzeptabel und ungerecht gegenüber den Reiseveranstaltern, welche Kundengelder versichern müssen.“ Bei mehr als 20 Pleiten von Airlines in den vergangenen zehn Jahren hätten Fluggäste ihr Geld verloren. „Das ist kein Verbraucherschutz Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Kanzlerkandidat Schulz.“

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