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14.04.2019

10:30

Aleksandar Vucic

Warum die Proteste in Serbien nicht zum Machtwechsel führen werden

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Seit Monaten geht die Opposition gegen die autokratisch auftretende Regierung des EU-Bewerberlandes auf die Straße. Doch eine Ablösung von Präsident Vucic ist nicht in Sicht.

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den serbischen Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. dpa

Proteste in Belgrad

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den serbischen Präsidenten und fordern seinen Rücktritt.

Belgrad An Größe ist Aleksandar Vucic kaum zu übertreffen. Wenn der 1,99 Meter große Präsident von Serbien sich im angestaubten Belgrader Nobelhotel Metropol Palace, nur wenige Gehminuten vom Parlament den Weg durch die Menschenmenge bahnt, ist er nicht zu übersehen.

Der nationalkonservative Politiker zeichnet an diesem Abend Athleten der Jugendsportspiele aus, die von Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina seit wenigen Jahren veranstaltet werden. Auch der anwesende EU-Kommissar Johannes Hahn, der der Zeremonie für den grenzüberschreitenden Balkan-Sportwettbewerb beiwohnt, wird mit einer Trophäe geehrt. Der Applaus ist dem 47-jährigen Staatsoberhaupt sicher. Vucic strahlt.

Am vergangenen Samstag hätte der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hingegen ein Pfeifkonzert bei einem öffentlichen Auftritt vor dem imposanten Parlament in der serbischen Hauptstadt erwartet. Rund 10.000 Menschen demonstrierten in Belgrad gegen den autokratisch auftretenden Vucic. Das serbische Innenministerium sprach nur von 7500 Teilnehmern.

Die massiven Probleme mit der Demokratie sind auch der Auslöser für den Massenprotest. Die politisch höchst unterschiedlich motivierten Regierungsgegner verlangten den Rücktritt von Vucic, dem ehemaligen Propagandaministers des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Auslöser der Proteste in Belgrad aber war nicht seine politische Vergangenheit, sondern seine derzeitige Machtfülle.

Die seit Dezember aktive Protestbewegung verlangt unter anderen mehr Rechtssicherheit, faire Wahlen und Medienfreiheit. „Der Präsident hat die exekutive und die gesetzgebende Macht in seiner Hand konzentriert“, kritisierte der Politologe Cedomir Cupic am Samstag auf der Protestkundgebung. „Jetzt hat er auch damit begonnen, sich die Gerichtsbarkeit zu unterwerfen“, sagt der frühere serbische Präsident des Anti-Korruptionsrates.

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Mit ihm habe Serbien keine Zukunft, so Cupic. Die Proteste werden von der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SzS) initiiert, in der sich Regierungsgegner von links bis ganz rechts versammelt haben.

Vucic zeigte sich gegenüber der Opposition zuletzt arrogant. Er sagte zuvor, selbst wenn fünf Millionen Bürger Forderungen erheben, würde er darauf nicht eingehen. Deshalb war das ironische Motto der Proteste „Einer von fünf Millionen“.

Abgeordnete der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatte sich bereits am Freitag im Parlament einschließen lassen, um es von „Gewalt, Faschismus, Aggressivität und Zerstörung“ zu schützen. Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic bezeichnete im März die Demonstranten als „Faschisten“ und „Randalierer“.

Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die als Marionette von Vucic gilt, sieht im Oppositionsbündnis SzS nur eine riesige Minderheit, die zur Gewalt auffordere und die Gesellschaft spalte.

Die Hoffnung der Demonstranten auf einen schnellen Regierungswechsel wird sich vorerst nicht erfüllen. Denn Vucic und seine von ihm ausgewählte Premierministerin sitzen fest im Sattel. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

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Als früherer „Informationsminister“ zwischen 1998 und 2000, als der Bürgerkrieg auf Balkan tobte, weiß Vucic die heimischen Medien zu lenken und zu kontrollieren. Geschickt wird in regierungstreuen Medien die Opposition bereits seit Wochen diskreditiert und Angst vor angeglichen Gewaltexzessen während der Proteste geschürt. Vor allem außerhalb der Hauptstadt funktioniert die Desinformationspolitik. Die Opposition reagiert hilflos und aggressiv auf die Medienkontrolle.

Im vergangenen Monat drangen ein paar Dutzend Oppositionelle in die Zentrale des staatlichen Senders RTS ein, um gegen die Propaganda der Regierung zu protestieren. Wirkung in der Berichterstattung zeigte die Aktion freilich. Einen ähnlichen Vorfall gab es zuletzt auch in Ungarn. Dort besetzten Gegner von Premier Viktor Orbán aus Protest gegen das umstrittene Arbeitszeitengesetz ebenfalls zeitweise den staatlichen Rundfunk.

Europäische Union unterstützt Vucic

Die Opposition ist zudem fragil. Ähnlich wie im Nachbarland Ungarn vereint sie nur der Wille, endlich Vucic aus dem Amt zu drängen. Doch der kleinste gemeinsame politische Nenner der Opposition von ganz rechts bis ganz links wird nicht ausreichen. Denn für einen politischen Wechsel in Serbien braucht es eine inhaltliche Alternative. Doch genau an einem für die Bürger überzeugenden politischen Programm fehlt es.

Dies spiegelt sich auch in Meinungsumfragen wider. Die oppositionelle SzS kommt nur auf knapp zwölf Prozent, während die Regierungspartei SNS von Vucic 55 Prozent der Stimmen bekommt. Vor diesem Hintergrund sind die seit Dezember anhaltenden Proteste keine wirkliche Machtprobe für Vucic und seine Partei.

Eine wichtige Stütze für Vucic ist die kontinuierliche Unterstützung aus Europa. Trotz der massiven Probleme in Sachen Rechtssicherheit, Korruption und bürokratischer Willkür sieht die EU-Kommission keine Alternative zu Vucic, der zumindest politische Stabilität sichert. Der für die EU verantwortliche Kommissar Johannes Hahn, ein ehemaliger österreichischer Minister aus der konservativen Regierungspartei ÖVP, setzt seit Jahren auf den starken Mann in Belgrad. Tatsächlich bemüht sich Vucic, die von Brüssel aufgetragenen Hausaufgaben zu erledigen, auch wenn das nicht immer im gewünschten Tempo über die Bühne geht.

Im Fall der Flüchtlingskrise von 2015 hat sich Vucic solidarisch verhalten. Das wird ihm insbesondere in Brüssel und Berlin bis heute positiv angerechnet. Nach dem letzten Bericht der EU-Kommission hat Serbien zusammen mit dem Nachbarland Montenegro derzeit die größten Chancen im nächsten Jahrzehnt in die EU aufgenommen zu werden.

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Doch der ungelöste Konflikt mit dem Kosovo stellt sich derzeit als bislang unüberwindbares Hindernis dar. Serbien erkennt das überwiegend von Albaner bewohnte Nachbarland nicht an. Ende vergangenen Jahres nahmen die Spannungen zu, nachdem die Regierung des Kosovo entschied, eine 100-prozentige Importsteuer auf serbische Waren zu erheben.

Die uneingeschränkte Macht von Vucic stärkt auch die wirtschaftlich positive Entwicklung. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttosozialprodukt um stolze 4,4 Prozent. Nach Meinung des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche wird sich das Wirtschaftswachstum allerdings verlangsamen. Die Ökonomen gehen nur noch von 3,4 Prozent in diesem Jahr und 2,9 Prozent im nächsten aus. Neben externen Faktoren wie eine schwieriger Weltkonjunktur sind dafür aber auch interne Probleme verantwortlich.

Die Experten des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche nennen dafür Staatsbetriebe, die nicht privatisiert worden seien, aber dafür hohe Verluste einfahren. Die frühere gefährliche Staatsverschuldung konnte die Regierung unter Vucic hingegen deutlich senken. In diesem Jahr soll sie erstmals unter die 60 Prozent-Marke fallen.

„Das positive Momentum für Reformen sollte unter dem Schirm des EU-Beitritt fortbestehen“, resümiert Peter Havlik vom Wiener Institut. „Wir sind noch relativ zuversichtlich mit einem EU-Beitritt, aber wir halten das Zieldatum von 2025 für unrealistisch.“

Europa ist die große Hoffnung sowohl für die Regierung als auch die Opposition. Denn das Land verliert Einwohner. Vor allem die Jungen, Ehrgeizigen und gut Ausgebildeten kehren dem Balkanland den Rücken. In diesem Jahr soll die Einwohnerzahl nach jüngsten Schätzungen auf 6,95 Millionen sinken. 2014 zählte Serbien noch 7,13 Millionen Einwohner. Vor allem Deutschland und Österreich wirken wir ein Magnet für die junge Arbeitskräfte.

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