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25.10.2019

14:37

EU und Großbritannien: Brexit am 31. Oktober ist endgültig erledigt AFP

Fahnen vor dem britischen Unterhaus

Die Entscheidung über die genaue Dauer der Brexit-Verschiebung steht noch aus.

Analyse

Der Brexit am 31. Oktober ist seit heute endgültig erledigt

Von: Ruth Berschens

Die EU-27 gewähren einen Brexit-Aufschub. Sie vertagen jedoch die Entscheidung, wie viel Zeit sie den Briten noch gewähren wollen.

Brüssel Die Botschafter der EU-27 haben wieder einmal in Sachen Brexit getagt. Heraus kam ein für die EU typischer kleinster gemeinsamer Nenner: Der Brexit wird aufgeschoben, doch man ließ offen, für wie lange.

Hauptgrund dafür ist die unklare Lage in London. Premierminister Boris Johnson will am 12. Dezember Neuwahlen abhalten, doch ob er dafür die erforderliche Mehrheit im Unterhaus bekommt, ist offen.

„Im Lichte der Entwicklungen in London“ werde man die Debatte über die Dauer des Aufschubs nächste Woche weiterführen, sagte ein EU-Diplomat. Ein großer Streit über die neue Frist ist allerdings nicht zu erwarten. Denn dann hätten die Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten noch einmal zusammenkommen müssen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Doch das ist nicht geplant. „Wir erwarten, dass die Entscheidung im schriftlichen Verfahren fällt“, sagte ein EU-Diplomat.

Die Diskussion über die Dauer der Frist befeuert hatte der französische Präsident. Emmanuel Macron hatte zunächst dafür plädiert, nur einen sehr kurzen Aufschub zu beschließen, etwa um 14 Tage. Auf diese Weise wollte er Druck aufbauen auf das Unterhaus, nun doch möglichst schnell das Ratifizierungsverfahren abzuschließen, um einen schnellen geordneten Austritt zu ermöglichen.

Doch so schnell wird es in London nicht gehen – und auch deshalb konnte sich Macron mit seiner Sichtweise nicht durchsetzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Verlängerung bis Ende Januar vorgeschlagen, wobei die Briten im Falle einer Bewilligung des Austrittsabkommens im Unterhaus die Möglichkeit bekommen sollten, die EU auch früher zu verlassen. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten scheint diese Option zu befürworten.

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Der Brexit am 31. Oktober, der zwischendurch in den Bereich des Möglichen gerückt schien, ist mit dem Beschluss vom heutigen Freitag endgültig erledigt. Die Unsicherheit darüber, ob und wann das Vereinigte Königreich sich aus der EU verabschiedet, bleibt also. Im Falle von Neuwahlen könnte es im Extremfall sogar dazu kommen, dass ein neues Referendum angesetzt und der Brexit am Ende womöglich ganz abgesagt wird.

Möglich wäre das, wenn Labour die Wahl gewinnt. Alle Oppositionsparteien in London haben sich inzwischen für ein zweites Referendum ausgesprochen. Und das Bewusstsein für die mit dem EU-Austritt verbundenen Nachteile hat bei der britischen Bevölkerung seit der Volksbefragung im Jahr 2016 deutlich zugenommen.

Ungeordneter Brexit sehr unwahrscheinlich

Immerhin einen positiven Aspekt hat die schier endlose Brexit-Saga: Ein ungeordneter Brexit scheint inzwischen sehr unwahrscheinlich geworden zu sein, da sich Anfang der Woche erstmals eine Mehrheit im Unterhaus hinter das Austrittsabkommen gestellt hat. Die EU-27 wollten den wilden Brexit immer vermeiden – und zahlten zuletzt auch einen politischen Preis dafür.

Für die neue Nordirland-Regelung machten die EU-27 Zugeständnisse, die sie zuvor jahrelang verweigert hatten. Da auch Premier Johnson von seinen Maximalforderungen abrückte, wurde es möglich, das Austrittsabkommen einvernehmlich zu ändern und zu beschließen. Und die Chancen für eine Ratifizierung sind gestiegen.

Auf Bitte von Johnson

EU gewährt erneuten Brexit-Aufschub für Großbritannien

Auf Bitte von Johnson: EU gewährt erneuten Brexit-Aufschub für Großbritannien

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