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18.05.2019

13:00

Analyse

Der Stahl-Deal mit den USA ist ein wichtiger Erfolg für Kanadas Premier Trudeau

Von: Gerd Braune

Der Handelskonflikt mit den USA um Stahl und Aluminium ist beigelegt. Für den kanadischen Premier ist das wenige Monate vor der Parlamentswahl ein wichtiger Erfolg.

Der kanadische Premierminister steht vor den Parlamentswahlen im Oktober massiv unter Druck. AFP

Justin Trudeau

Der kanadische Premierminister steht vor den Parlamentswahlen im Oktober massiv unter Druck.

OttawaDie Vereinbarung mit den USA über die Aufhebung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte beendet für Kanada und Mexiko eine der größten Krisen im Handel mit ihrem wichtigsten Partner. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bringt die Einigung eine willkommene Hilfe im schwierigen Kampf um seine Wiederwahl im Herbst dieses Jahres.

Trudeau begrüßte die Entscheidung der USA, die einseitig im vergangenen Jahr verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada nun aufzuheben. Dies sei eine „fantastische Nachricht für die kanadischen Stahl- und Aluminiumarbeiter, ihre Familien und viele Gemeinden im ganzen Land“.

Trudeau gab die Vereinbarung, die kanadischen Medien zufolge bei einem Telefongespräch zwischen ihm und Trump am Freitag unter Dach und Fach gebracht worden war, bei einem Besuch im Stahlunternehmen Stelco in Hamilton am Ontario-See bekannt. „Dies sind einfach gute Nachrichten für Kanada. Familien wissen nun, dass ihre Job etwas sicherer sind.“

Der Präsident des kanadischen Aluminiumverbandes, Jean Simard, sagte, die Vereinbarung „beendet die schädliche Unsicherheit, die die Entwicklung der kanadischen und nordamerikanischen Aluminiumindustrie beeinträchtigt“. Die Strafzölle hatten die in mehreren kanadischen Provinzen wichtige Stahl- und Aluminiumindustrie belastet, für die die USA der wichtigste Absatzmarkt ist.

Widerstand im US-Kongress

Trudeau und seine liberale Regierung, insbesondere die für den Handel mit den USA zuständige Außenministerin Chrystia Freeland, hatten diese Zölle stets als ungerechtfertigt, illegitim und für Kanada beleidigend bezeichnet, weil sie mit angeblichen Gefahren für die nationale Sicherheit der USA begründet worden waren.

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Nun hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die inmitten eines eskalierenden Handelskonflikts mit China steht, einen wichtigen Schritt unternommen, zumindest an dieser Front der globalen Handelskriege, die Trump führt, etwas Ruhe zu schaffen. Damit könnte auch die parlamentarische Verabschiedung des im Herbst ausgehandelten neuen Nafta-Vertrags zwischen den USA, Kanada und Mexiko näher gerückt sein.

Dabei besteht in Kanada Zeitdruck, denn das Parlament beendet in der zweiten Juni-Hälfte seine Arbeit und wird vor der Parlamentswahl am 21. Oktober voraussichtlich nicht mehr tagen. Kanada und Mexiko hatten die Verabschiedung des neuen Nafta-Vertrags verweigert, solange die Strafzölle bestehen. Widerstand gegen das in den USA als „USA-Mexico-Canada Agreement/USMCA“ bezeichnete Abkommen gibt es allerdings auch im US-Kongress.

In der Vereinbarung verpflichten sich die USA, binnen zwei Tagen – also an diesem Wochenende – die Strafzölle aufzuheben. Gleichzeitig beenden Kanada und Mexiko die milliardenschweren Gegenmaßnahmen, die sie als Vergeltung verfügt hatten, und ziehen ihre Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO zurück.

Als Gegenleistung verpflichten sich Kanada und Mexiko zudem, ihre Stahl- und Aluminiumimporte aus China und anderen Ländern zu kontrollieren, um zu verhindern, dass diese Metalle über den Umweg durch Kanada und Mexiko in die USA gelangen. Mexiko hatte sich bereits einen Tag zuvor grundsätzlich mit den USA geeinigt, wartete aber die Verständigung zwischen Kanada und den USA ab.

Umfragen verheißen nichts Gutes

Am 1. Juli 2018 hatte Kanada als Reaktion auf die US-Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminium-Importe aus Kanada Strafzölle auf US-Produkte in Höhe von 16,6 Milliarden kanadische Dollar – rund elf Milliarden Euro – in Kraft gesetzt. Sie betrafen nicht nur Stahl- und Aluminiumprodukte aus den USA, sondern auch eine breite Palette anderer Erzeugnisse von Ketchup bis zu Booten.

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Für den kanadische Premierminister ist die Vereinbarung eine positive Nachricht inmitten einer für ihn ungemütlichen politischen Lage. Die Umfragen verheißen für die Wahl im Oktober nichts Gutes für die Liberalen. Ihnen droht sogar der Regierungsverlust, denn sie liegen derzeit in Umfragen hinter den Konservativen.

Dass mit der Aufhebung der Stahlzölle und der möglichen Verabschiedung des neuen Nafta-Vertrags die Beziehungen zu den USA, dem wichtigsten Handelspartner, wieder auf einer verlässlichen Basis stehen, könnte ihm im Wahlkampf helfen. Die Konservativen kritisierten am Samstag zwar das Abkommen, da dieses den USA die Möglichkeit gebe, erneut Strafzölle zu erheben, falls die Importe bedeutend über „historische Umfänge“ hinausgehe.

Mit dieser Kritik kann Trudeau aber vermutlich leben. Für ihn war es wichtig, die durch die US-Strafzölle bestehende Bedrohung von Arbeitsplätzen in mehreren kanadischen Regionen rechtzeitig vor der Wahl zu beenden. Für Chrystia Freeland, die in der vergangenen Woche nach Washington reiste, um die Vereinbarung zu erreichen, ist dies ebenfalls ein bedeutender Erfolg kurz vor der Wahl. 

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