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21.04.2019

19:09

Analyse

Die Ukraine mit TV-Star Selenski auf der Fahrt ins Unbekannte

Von: Mathias Brüggmann

Mit der Wahl des Komikers Wolodimir Selenski steht nur eines fest: Wer der nächste Staatschef der Ukraine wird. Fast alles andere ist offen.

Der TV-Komiker hat den bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko aus seinem Amt geworfen. dpa

Wolodimir Selenski

Der TV-Komiker hat den bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko aus seinem Amt geworfen.

QalaWarum nur stimmten die Ukrainer immer wieder für jemanden, in den sie alle ihre Hoffnungen projizierten und am Ende immer noch schlimmer enttäuscht würden? Das fragte ein Kiewer Philosoph seine Landsleute in einer Zeitungskolumne vor der Stichwahl. Und in der Tat: Mit der Wahl des bisherigen TV-Komikers Wolodimir Selenski, scheint sich – wie Karl Marx schon formulierte – Geschichte als Farce zu wiederholen.

Denn Selenskis einzige politische Qualifikation scheint darin zu bestehen, dass er in seiner eigenen Fernsehserie schon einmal einen vermeintlichen Geschichtslehrer gespielt hat, der mit einer Anti-Korruptionsagenda Präsident per Zufallswahl wird und sein Land eint.

Soweit so schlecht. Doch man kann alles auch mal andersherum betrachten. Die Ukraine hat zwar wieder einen vermeintlichen Wunderheiler gewählt, doch sie hat noch nicht aufgegeben zu träumen, zu hoffen und zu fordern. Ihr Recht einzufordern, ein besseres Leben zu führen. Den Lohn ihrer Millionen Tonnen Stahlproduktion, von gigantischen Ernten auf ihren Schwarzerdeböden und den Erfindungen ihrer zehntausenden Ingenieure und IT-Entwickler einzufordern.

Selenskis Wahl ist ein klares Zeichen. Sie ist eine Abwahl der politischen Elite, von der seit Jahren die immergleichen Figuren bei Wahlen antreten, auch wenn sie schon mehrfach gescheitert sind. Von Petro Poroschenko waren die meisten Ukrainer nach fünf Jahren enttäuscht, da trotz aller Fortschritte noch immer Oligarchen an der Macht sind und Korruption die Wirtschaft lähmt.

Und Selenskis Wahl ist ein entschlossenes Nein zum ewigen Weiter-so aus Korruption, Oligarchenherrschaft und Vetternwirtschaft. Die Ukraine hat nach Erreichen ihrer Unabhängigkeit 1991 und zwei Revolutionen auf Kiews Maidan-Platz immer noch nicht aufgegeben.

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Die Menschen dort ergeben sich nicht dem vermeintlichen Schicksal, das sie zurückreißen soll in den Schoß des großen russischen Bruders. Dort würde das Land unweigerlich landen, wenn die Misswirtschaft der politischen Klasse in Kiew es immer weiter runterrockt. Die Wahl eines politisch unerfahrenen, aber beliebten Entertainers ist vielleicht der letzte Weckruf.

Schlechte Erfahrungen mit gewählten Fernsehstars – und eine Ausnahme

Zugegeben: Die Wahl von TV-Stars hat oft zu ernüchternden Ergebnissen geführt. Sei es die Wahl des Komikers Beppe Grillo und dessen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder die des Stars der Reality-Show „The Apprentice“, Donald Trump. Aber es gibt auch gute Beispiele: Aus dem Hollywood-Westernhelden Ronald Reagan wurde ein respektabler US-Präsident.

Doch dazu muss Selenski nun liefern und seinen flotten Sprüchen gegen Korruption und gegen „das System“ Taten folgen lassen. Dazu muss er sich als erstes seinem Gönner, dem unter dem bisherigen Präsidenten ins Exil geflohenen Oligarchen Ihor Kolomojski widerstehen, sich freischwimmen von dessen Forderung nach Rückgabe der verstaatlichten und von den vorigen Eignern um Milliarden geprellten Privatbank oder des Ölkonzerns Ukrnafta.

Und vor allem muss er Kremlchef Wladimir Putin die Stirn bieten. Russlands Führung hat von Anfang an klar gemacht, dass sie Poroschenko loswerden will. Sie hofft auf Selenskis Unerfahrenheit und auf den Druck, dass er vor der ukrainischen Parlamentswahl im Herbst Erfolge präsentieren muss. Denn ohne eigene Mehrheit im Parlament wird Selenski ein König ohne Land bleiben. Er braucht also Ergebnisse, die er den ungeduldigen ukrainischen Wählerinnen präsentieren kann. Das macht ihn anfällig für die Machtpolitik Putins.

Selenski entstammt einer Generation, die ein anderes, ein selbstbestimmtes, ein von den alten Gängelungen durch Oligarchen einerseits und den Kreml andererseits freies Leben herbeisehnt. Die mit vielen Reisen ins Ausland, mit Arbeits- und Studienaufenthalten in Europa gesehen hat, dass es mehr gibt als wirtschaftlich oft traurig-ukrainische Tristesse und Moskaus politische Allmachtphantasien gepaart mit weitgehender Entrechtung der Menschen. Dass es jenen dritten Weg doch gibt, der schon so oft gesucht wurde wie der Stein der Weisen.

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WhatsApp wurde von dem aus der Ukraine stammenden Jan Koum mitbegründet, PayPal Co-Founder Max Levchin stammt wie Apple-Mitgründer Steve Wozniak oder der Miterfinder von Wi-Fi Alexander Galitsky ebenfalls aus der Ukraine. Das Land hat viele helle Köpfe, ist aber geschlagen von einer verkrusteten Kaste namens politische Elite und wirtschaftlichen Bremsklötzen namens Oligarchen (im Übrigen: Russland mindestens genauso).

Aber warum soll ein Land mit solch einem riesigen Potenzial an moderner Agrarwirtschaft, Ingenieuren, die Raketen und Flugzeuge im Weltmaßstab entwickelt oder Internetfirmen mitbegründet haben, nicht auch einen neuen Staat hinbekommen? Und vielleicht braucht es dafür einen Mann (es hätte natürlich auch eine Frau sein können), der nicht dem alten System oder der politischen Kaste entstammt.

Nur muss Selenski nun eben beweisen, dass er genau dieser jene ist. Und nicht wieder nur ein Oligarchen-Wurmfortsatz. Selenski hat allerdings wenig gesagt hat, was er konkret umsetzen will und wie und mit welchem Team. Dies wird nun zur Bürde – niemand weiß wohin er seine Heimat führen will. Die Hoffnung stirbt zuletzt, so heißt es vielerorts im Osten – ob in Moskau, Warschau oder Kiew. Und so darf nun auch die Ukraine wieder hoffen.

Aber ehrlicherweise muss gesagt werden, dass die Macht bisher noch (fast) jeden im Osten korrumpiert hat. Auch Putin entstammt kleinsten Verhältnissen, und das hat ihn nicht davon abgehalten, selbst immer wieder mit Belegen massiver Korruption bezichtigt zu werden.

Poroschenko war unter den ukrainischen Konzernchefs noch der zurückhaltendste. Auch das hat ihn nicht davon abgehalten, dass – mindestens aus seiner politischen Umgebung heraus – die Ukraine weiter ausgeplündert wurde. In einer richtigen Schlammschlacht namens Wahlkampf kam all das auf den Tisch. Und bei ihrem ersten Rededuell am Freitag im vollen Olympiastadion in Kiew warfen sich Selenski und Poroschenko das alles gegenseitig vor.

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Man kann diesen Moment als Tiefpunkt der Politik bezeichnen, wie es einige Journalisten taten. Aber ist es nicht das Hochamt der Demokratie? Danach, dass einem Präsidenten auf offener Bühne und vor Live-Kameras Korruptionsvorwürfe gemacht werden können und ein echter Schlagabtausch stattfindet, dürsten viele, wo ansonsten politische Friedhofsruhe der Autokraten herrscht.

Die Aufgabe für EU und IWF

Die Voraussetzungen für einen Neuanfang, für ihren Weg nach Europa hat die Ukraine also. Die Europäische Union (EU) muss die Ukraine weiter unterstützen und noch konkreter machen, welche Reformen angepackt werden müssen. Sie muss Selenski deutlich machen, dass er die verstaatlichte Privatbank nicht an den Oligarchen Kolomojski zurückgeben darf, dass weder Europa noch der Internationale Währungsfonds (IWF) die gegebenen Milliarden abschreibt zu Gunsten der Rückkehr geflohener Oligarchen.

Klare Ansagen der EU und der internationalen Finanzinstitutionen sind nicht die Bevormundung, als die sie oft gegeißelt werden – sondern sie entsprechen, wenn man mit den Menschen in der Ukraine spricht, dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen. Sie wollen einen modernen, westlichen Staat. Und einen „Diener des Volkes“ – so hieß Selenskis erfolgreichste Fernseh- und Kinorolle. Darin ist er vom Geschichtslehrer zum Präsidenten geworden, hat die Korruption ausgemerzt und das zerrissene Land geeint.

Man kann sich das Drehbuch für die Serie nur als Drehbuch für den Wandel in der Ukraine wünschen.

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Kommentare (3)

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Herr Andreas Albrecht

22.04.2019, 09:32 Uhr

Poroshenko ist mit seiner ultra-nationalistischen Agenda ("Armee, Sprache, Glauben") krachend gescheitert. Somit steht die Wahl Selenskis nicht nur für ein "entschlossenes Nein zu Korruption, Oligarchenherrschaft und Vetternwirtschaft", sondern auch für ein Nein zu Ukrainisierung und dem vom Westen geschürten Bellizismus gegenüber Russland. Vor dem Maidan, gingen über 40% aller ukrainischen Exporte nach Russland (EU ebenfalls 40%, 20% sonstige). Die seinerzeitige Forderung der EU, sich zwischen Russland und der EU entscheiden zu müssen hat das ohnehin schon gespaltene Land zerrissen und vollends in den Ruin getrieben. Es steht zu hoffen, dass es der neuen Führung geling, das Land wieder zu einen und seiner natürlichen Bestimmung zuzuführen: nicht Bollwerk gegen den bösen Putin, sondern Brücke zwischen Ost und West.

Herr Holger Wissel

22.04.2019, 15:11 Uhr

Es ist doch gut zu erfahren, was die Ukraine alles noch zu tun hat, um die EU und die internationalen Finanzinstitutionen zu beglücken! Vielen Dank, Herr Bruegmann.
Herr Albrecht: Sie haben vollkommen recht!

Herr Harald Schweda

25.04.2019, 11:18 Uhr

Was ich nicht verstehe ist das Lob des Kriegstreibers und Schuldenmachers Reagan. Auch den Amerikanern selbst hat er nicht gebracht, außer bedtime for Bonzo.
Was ist das Überhaupt ein Verständnis von Demokratie? Entzug der Wählbarkeit, weil man mal ein paar Witze über die Regierung gemacht hat???

H Ä H H ? ? ?

Nach dem politisch völlig unbeleckten (!!) Schokooligarchen jetzt eben die Sockenpuppe eines enteigneten Bankers oder ein junger Mann mit recht viel Übersicht.
Was das wird, sehen wir 3 Monate nach den nächsten Wahlen in UA, wenn sich ein präsidentenkompatibles Parlament einfindet und arbeitet oder eben nicht.

Diese hysterische Kaffesatzleserei nervt.

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