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18.04.2018

16:21 Uhr

Analyse

Erdogan zieht Wahlen vor – logische Entscheidung, falsches Signal

VonOzan Demircan

Statt im Herbst 2019 sollen die türkischen Bürger bereits in zwei Monaten an die Urnen. Erdogan geht damit eine Wette ein. Eine Analyse.

Der Präsident will seine Macht sichern. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der Präsident will seine Macht sichern.

IstanbulEs war schon etwas seltsam, was der Chef der türkischen MHP Devlet Bahceli am gestrigen Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Partei von sich gab. Die MHP sitzt nicht in der Regierung, ist aber mit der regierenden AKP verbündet. Bahceli forderte, die Wahlen für Parlament und Präsidentschaft vorzuziehen: Statt im Herbst 2019 sollten die Bürgerinnen doch lieber bereits im August 2018 abstimmen.

Nicht einmal einen Tag später ist die Wahlverlegung beschlossene Sache. Staatschef Erdogan gab am Mittwochnachmittag bekannt, die Wahlen vorzuziehen. Er hat es eilig: Bereits am 24. Juni 2018 sollen Türkinnen und Türken an die Urnen. Also in gut neun Wochen. Das reicht gerade einmal, um die Wahlunterlagen vorzubereiten. Nach der Ankündigung legte die Lira um 1,3 Prozent im Vergleich zum US-Dollar zu.

Der Wahltermin könnte der wichtigste in der Geschichte des Landes sein. So wird nicht nur über die Zusammensetzung des türkischen Parlaments abgestimmt, sondern es wird auch zum ersten Mal der Präsident nach der neuen Verfassung gewählt. Diese neue Verfassung überträgt die Richtlinienkompetenz der Regierung (Exekutive) sowie in Teilen die gesetzgebende Gewalt (Legislative) weitestgehend auf den Präsidenten des Landes.

Diese Reform wurde in einer Volksabstimmung im April 2017 mit knapper Mehrheit vom Volk angenommen. Bisher sind allerdings erst einzelne Gesetzesänderungen in die Verfassung des Landes aufgenommen worden. Während die AKP und die MHP die Verfassungsänderungen unterstützten, fordern die Oppositionsparteien CHP und HDP, das alte Parlamentssystem beizubehalten.

Das bedeutet: Sollte Erdogan die anstehende Wahl gewinnen, könnte das sogenannte Präsidialsystem vollends in die Gesetzbücher übernommen worden. Der türkische Präsident hätte noch mehr Macht und könnte das Land beinahe im Alleingang regieren.

Beobachter rechneten lange damit, dass Erdogan den Wahltermin vorziehen könnte. Dass es jetzt so schnell geht, hat mehrere Gründe. Die Unterstützung für AKP und MHP ist derzeit hoch. Das liegt zum einen an den relativ guten Wirtschaftsdaten. So wächst die Ökonomie des Landes weit über dem globalen Durchschnitt – auch wenn Inflation und Wechselkurs vielen Türkinnen und Türken zu schaffen machen.

Andererseits haben zahlreiche Landsleute Erdogans Entscheidung unterstützt, erneut in Syrien einzumarschieren. Bei der im Januar gestarteten „Operation Olivenzweig“ haben türkische Soldaten einen Teil des Grenzgebiets in Syrien eingenommen, um nach eigener Darstellung Anhänger der als Terrororganisation eingestuften YPG zu vertreiben.

Das Problem: Das Land befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand. Präsident Erdogan und seine Regierungspartei können weitestehend am Parlament vorbei regieren. Die Opposition verliert beständig Einflussmöglichkeiten und gilt daher als benachteiligt. Nicht zuletzt sind Investoren ob der unsicheren Lage im Land verunsichert.

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Der vorgezogene Wahltermin sendet daher ein fatales Signal. Die AKP erscheint, als sei sie nicht in der Lage, unter normalen Zuständen eine Mehrheit für ihre Pläne zu sichern. Der Bonus aus dem Kriegseinsatz im Nachbarland Syrien und die guten Wirtschaftszahlen wirken wie Doping, deren Wirkung gerade noch den Sommer übersteht.

Und das ist gefährlich – auch aus Sicht der Partei selbst: Denn diese Ansicht könnte manche Wähler dazu bringen, erst recht wählen zu gehen. Allerdings nicht für Erdogan, sondern gegen das angestrebte System. Sollte Erdogan verlieren, hätte er sein Ziel verfehlt und wäre politisch schwer angeschlagen.

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

18.04.2018, 18:41 Uhr

"Sollte Erdogan verlieren, hätte er sein Ziel verfehlt und wäre politisch schwer angeschlagen."
Glaubt jemand ernsthaft, dass Erdogan die Wahl verliert? Dafür werden seine Helfer schon sorgen, dass da nichts schief geht.

Herr Helmut Metz

18.04.2018, 19:04 Uhr

Im Herbst 2019 wäre die Türkei längst pleite und die Lira in der Hyperinflation - in zwei Monaten vielleicht noch nicht. Vermutlich zieht der Möchtegern-Sultan deshalb die Wahlen vor...

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