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11.06.2019

20:16

Analyse

Investigativ-Journalist wieder frei – auf Druck von Medien und Bürgern

Von: Julia Rotenberger

Der russische Journalist Iwan Golunow wird aus der Haft entlassen. Seine Freilassung wird zum einenden Moment für die russische Zivilgesellschaft.

Russland

Journalist Iwan Golunow wieder frei

Russland: Journalist Iwan Golunow wieder frei

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DüsseldorfIwan Golunow kommt wieder auf freien Fuß. Die strafrechtliche Verfolgung des russischen Enthüllungsjournalisten, der für das unabhängige Onlineportal „Meduza“ schreibt, sei fallen gelassen worden, sagte Innenminister Wladimir Kolokolzew an diesem Dienstag gegenüber Medienvertretern.

Die Polizisten, die den Journalisten in der vergangenen Woche festgenommen haben, würden suspendiert. Er werde sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür einsetzen, dass Für mehrerer höherrangige Beamte entlassen werden, sagte Innenminister Kolokolzew.

Der 36 Jahre alte Golunow, der unter anderem Korruption bei Polizei und Geheimdienst aufgedeckt hatte, war am 6. Juni wegen des mutmaßlichen Besitzes von Kokain festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Der Journalist bestreitet die Vorwürfe und behauptet, dass ihm die Drogen untergeschoben worden seien.

Kurz nach der Freilassung verkündete der Duma-Abgeordnete Nikolaj Brykin zudem, dass das russische Parlament einen Entwurf zur Änderung des russischen Gesetzes zur Regelung des Handels und Besitzes von Drogen vorgelegt habe. Demnach würde die Strafe für den Besitz von Drogen ohne Handelsabsicht gemildert werden. Das Vorhaben habe die Unterstützung des Innenministeriums gefunden, sagte Brykin gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria.

Sowohl der Prozess als auch Golunows Freilassung sind bemerkenswert für Russland. Es ist ungewöhnlich, wie schnell, heftig und organisiert sich der politische Widerstand gegen die Festnahme des Journalisten formiert hat. Drei konkurrierende russische Wirtschaftszeitungen – „Kommersant“, „RBK“ und „Vedomosti“ – hatten am Montag mit einem identischen Titelblatt die Freilassung Golunows gefordert und erklärt: „Ich bin – wir sind – Iwan Golunow.“

Die drei konkurrierenden russischen Wirtschaftszeitungen „Kommersant“, „RBK“ und „Vedomosti“ titelten am Montag: „Ich bin – wir sind – Iwan Golunow.“ dpa

Solidarität für russischen Journalisten im Hausarrest

Die drei konkurrierenden russischen Wirtschaftszeitungen „Kommersant“, „RBK“ und „Vedomosti“ titelten am Montag: „Ich bin – wir sind – Iwan Golunow.“

An der Teilnahme an einem für den 12. Juni angekündigten Marsch für Golunows Freilassung haben laut den Organisatoren des Marsches gut 20.000 Menschen Interesse bekundet. Sein Fall sorgte binnen kürzester Zeit national international für viel Aufsehen.

Und das, obwohl Golunow bis zu seiner Festnahme keine Person des öffentlichen Lebens gewesen ist. Bis zum 8. Juni dieses Jahres gab es über ihn nicht einmal eine eigene Wikipedia-Seite. Anders war das beispielsweise beim Regierungskritiker Alexej Nawalny oder dem ukrainischem Regisseur und Politaktivist Oleg Senzow.

Dass nun gerade Golunow die Russen auf die Straße treibt, hat einen Grund: Ihm ist etwas passiert, das so oder ähnlich bereits Tausenden von Menschen in Russland widerfahren ist. Ihm drohte eine Gefängnisstrafe wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes. Die Journalistin und Gründerin der Wohltätigkeitsorganisation „Rossija Sidit“ (zu Deutsch: Russland hinter Gittern), Olga Romanowa, machte in einem Gastbeitrag für das Moskauer Carnegie-Center auf diese Problematik aufmerksam. Rund 140.000 Menschen säßen derzeit in Russland wegen Drogendelikten ein. Das ist etwa ein Drittel aller Strafgefangenen.

In den Justizanstalten würden Drogendelikte inzwischen als „Volksdelikte“ bekannt sein. Im Jahr 2004 waren es noch etwa 43.000 Menschen. Romanowa moniert, dass der steile Anstieg nicht allein durch effizientere Behördenarbeit erklärt werden könne. Vielmehr sei er auf von den Behörden konstruierte Fälle zurückzuführen, um etwa unbequeme Stimmen auszuschalten – oder auch einfach nur, um die Erfolgsquote der zuständigen Polizeibeamten zu erhöhen.

Golunow steht für alle Opfer behördlicher Willkür

Der Fall Golunow steht also für die behördliche Willkür, die in Russland jeden treffen kann. Für die Zivilgesellschaft des Landes wird sein Fall zum einenden Moment. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass sich neben den regimekritischen Medienstimmen auch Medienvertreter zu Wort melden, die als regierungstreu gelten, beispielsweise „Russia Today“-Chefin Margarita Simonjan. Sie kündigte per Twitter an, Golunows Freilassung „mit alkoholfreiem Sekt“ feiern zu wollen.

Aber unter die Jubelbekundungen mischen sich auch kritische Stimmen. „Golunow ist zwar frei. Aber niemand ist für dafür bestraft worden, ihm die Drogen untergeschoben zu haben“, moniert die russische Journalistengewerkschaft. „Keiner hat die Verantwortung für die Falsifikation [der Straftat] übernommen, die nur eine von vielen ist“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Die Gewerkschaft schlägt auch optimistischere Töne an. „Das System“ habe unter massivem Druck nachgegeben. Das zeige, dass „der Kampf der Massen“ etwas ändern könne.

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