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10.09.2018

08:20 Uhr

Analyse

Schweden steht eine schwierige Regierungsbildung bevor

VonHelmut Steuer

Schwedens Sozialdemokraten fahren das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren ein. Die Rechtspopulisten sind stark wie nie zuvor. Sie werden die Politik künftig prägen.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit Flüchtlingen in Schweden. AFP

Stefan Löfven und seine Frau Ulla

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit Flüchtlingen in Schweden.

StockholmWie in vielen anderen europäischen Ländern haben auch die Parlamentswahlen in Schweden eines verdeutlicht: Die großen Volksparteien finden bei ihren Wählern immer weniger Gehör. In Schweden, dem einstigen Vorzeigeland der europäischen Sozialdemokratie, musste Ministerpräsident Stefan Löfven am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken.

Seine Sozialdemokraten erzielten nach Auszählung von mehr als drei Viertel aller Stimmen mit 28,4 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis. Und auch die Konservativen können sich mit einem ihrer schwächsten Ergebnisse mit 19,8 Prozent nicht als Sieger fühlen. Am frühen Montagmorgen lagen nur aus zwei Wahlbezirken noch keine Ergebnisse vor.

Die ausländer- und europafeindlichen Schwedendemokraten legten dagegen kräftig zu. Sie sind mit 17,6 Prozent drittstärkste politische Kraft. Damit werden sie indirekt die künftige Politik mitbestimmen. Noch ist allerdings völlig unklar, wie die nächste schwedische Regierung aussieht.

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Bei den Parlamentswahlen werden Schwedens Sozialdemokraten wohl eine Schlappe erleiden. Es wäre die Strafe für schwere Fehler in den vergangenen Jahrzehnten.

Obwohl sie den Wahlkampf beherrschten, hat keine der beiden großen Volksparteien in Schweden die Ängste und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Einwanderungspolitik ernst genommen. Es sind Ängste vor einer steigenden Kriminalität, Ängste vor dem eigenen sozialen Abstieg durch eine größere Konkurrenz.

Viele Schweden wurden auf den großen Zustrom von Asylbewerbern nicht vorbereitet. Die rot-grüne Regierung verschloss die Augen vor tatsächlichen Problemen mit der Integration der Neuankömmlinge. Das ebnete den Boden für die einfachen Parolen der Rechten.

Der von der rot-grünen Regierung in Stockholm zuletzt vollzogene harte Schwenk hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik verschreckte die sozialdemokratische Klientel und war für Kritiker der schwedischen Asylpolitik nicht glaubhaft. So verloren die Sozialdemokraten aber auch die Konservativen Wähler an die Schwedendemokraten.

Die Regierungsbildung dürfte ähnlich wie in Deutschland nach den Bundestagswahlen äußerst kompliziert werden. Denn weder der rot-grüne noch der bürgerliche Block konnte eine eigene Mehrheit erzielen. Und mit den Schwedendemokraten, so lautete das Mantra aller Parteien, will niemand zusammenarbeiten.

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Ein besonderes Problem in Schweden ist der Unwille, blocküberschreitende Koalitionen einzugehen. Eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten wie in Deutschland gilt wegen großer Berührungsängste als ausgeschossen.

Die Sozialdemokraten, die den schwedischen Wohlfahrtsstaat entscheidend geprägt haben, stehen wie viele ihrer Schwesterparteien in Europa vor einem Scherbenhaufen und müssen ihre Rolle in einer komplizierter gewordenen Welt neu überdenken. Das gilt auch für die zweite Volkspartei, die Konservativen, die ebenfalls Wähler an die Schwedendemokraten verlor. „Wir schaffen das“ reicht vielen genauso wenig wie die schwedische Variante „Öffnet Eure Herzen“. Es ist kälter geworden. Auch in Schweden.

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