MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2019

09:24

Der Weg Großbritanniens ist noch nicht entschieden. dpa

Für Europa oder dagegen?

Der Weg Großbritanniens ist noch nicht entschieden.

Analyse

Sechs Szenarien, wie es jetzt in London weitergehen könnte

Von: Kerstin Leitel

Neuwahlen oder Absage des Brexits – das sind nicht die einzigen möglichen Szenarien nach dem klaren „No!“ des britischen Parlaments zum Brexit-Deal.

LondonEs war keine Überraschung, dass das Brexit-Abkommen am Dienstagabend im Unterhaus scheiterte. Die wenigsten hätten jedoch erwartet, dass die Niederlage für Premierministerin Theresa May so deutlich ausfallen würde. Nur 202 Abgeordnete stimmten für den Deal, 432 dagegen.

Und nun? Die Briten rätseln. Klar sind nur die unmittelbar bevorstehenden Schritte: Am heutigen Mittwoch muss May sich einem von Labour-Chef Jeremy Corbyn initiierten Misstrauensvotum stellen. Es wird damit gerechnet, dass die Regierungschefin die Abstimmung, die für 20 Uhr geplant ist, überstehen wird. Selbst prominente parteiinterne Kritiker wie der frühere Außenminister Boris Johnson dürften May unterstützen, um Neuwahlen zu verhindern – schließlich könnten sie ihren eigenen Platz im Parlament verlieren.

Spannender wird die Frage, wie es danach weitergeht. Nach der Wahlschlappe hatte die Premierministerin angekündigt, auf die Kritik aus den Reihen des Parlaments zu reagieren. Doch wie, ist unklar – schließlich gibt es keine klare Alternative.

May hat nur kurz Zeit, um sich zu sammeln: Innerhalb von drei Plenartagen muss die Premierministerin ihren Plan B zur Debatte stellen. Vermutlich wird May aber auch schon vor dem darauffolgenden Montag öffentlich erklären, wie sie weiter vorgehen will. Ein Überblick über die möglichen Szenarien:

Szenario 1: Noch mal abstimmen

Eine Möglichkeit wäre es, unbeirrt die nächste Abstimmungsrunde auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen – nach dem Motto „Ich frage so lange nach einer Antwort, bis ich die bekomme, die ich will“. Wahrscheinlicher ist aber, dass May einige Tage verstreichen lässt und in der Zwischenzeit versucht, Zugeständnisse bei den EU-Partnern zu erhalten.

Bislang hatten diese zwar ihre Sympathie für die schwierige Lage der Britin erkennen lassen, aber keine Zusicherungen gemacht, die May helfen könnten. Aber einige Reaktionen von kontinentaleuropäischen Politikern machen den Briten Hoffnung. Berichten zufolge stellt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon auf ein Treffen mit May ein.

Sollte es die Regierungschefin nicht schaffen, eine Alternative vorzustellen, wollen einige Abgeordnete offenbar die Sache in die eigene Hand nehmen: Zeitungsberichten zufolge planen sie, eine Art „Suprakomitee“ zu bilden, einen parteiübergreifenden Ausschuss aus den Chefs einzelner Prüfungsausschüsse des Parlaments. Diese sollen die Verhandlungen mit Brüssel selbst übernehmen. Eine Lösung, die bislang nicht für realistisch gehalten wird, aber zeigt, wie entschlossen einige Abgeordnete sind, sich in den Brexit-Prozess einzuschalten.

Szenario 2: Brexit absagen

Wenn die britische Premierministerin versucht, Nachbesserungen in Brüssel zu erhalten, könnte die Zeit knapp werden. Schließlich endet am 29. März um Mitternacht die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Genau zwei Jahre zuvor hatte die Premierministerin den dafür notwendigen Artikel 50 der EU-Verträge in Kraft gesetzt. Der Artikel kann, das hat auch der Europäische Gerichtshof kürzlich bestätigt, zurückgezogen werden.

Das wäre so, als hätte Großbritannien in Brüssel niemals einen Brexit angekündigt. Für viele Briten ist das aber undenkbar, und auch die britische Regierungschefin betont, dass sie den Willen der Briten umsetzen will, die im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten. „Wir verlassen die EU am 29. März“, betonte May zuletzt mehrfach. Doch nach ihrer heftigen Niederlage wird zunehmend bezweifelt, dass sie an ihrem Zeitplan festhalten kann – genauso wie an anderen Zielen ihrer Brexit-Politik.

Szenario 3: Brexit aufschieben und Neuwahlen

Brexit-Votum: Fünf Erkenntnisse aus der Brexit-Abstimmung

Brexit-Votum

Fünf Erkenntnisse aus der Brexit-Abstimmung

Das britische Unterhaus hat den EU-Ausstiegsvertrag abgeschmettert, die Lage ist damit noch komplizierter geworden. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Votum.

Alternativ könnte die Premierministerin um eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist bitten. Dafür bräuchte May aber die Zustimmung der EU. Das wäre auch denkbar – vorausgesetzt die Bedingungen stimmen. Falls May etwa mehr Zeit für Neuwahlen oder ein zweites Referendum benötigt. Die erste dieser zwei Optionen – Neuwahlen – ist die bevorzugte Variante vor allem von Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Er hofft, die Streitigkeiten innerhalb der Regierungspartei für sich nutzen zu können und bei Neuwahlen an die Macht zu kommen.

Labour kündigte am Dienstag unmittelbar nach der Abstimmung an, ein Misstrauensvotum in die Wege zu leiten. Aus Sorge, bei Neuwahlen ihren Posten zu verlieren, dürften jedoch auch die meisten Kritiker für May stimmen. Dass ihre eigene Partei gegen die Premierministerin rebelliert, ist kaum möglich.

Erst im Dezember hatte May ein Misstrauensvotum überstanden, deswegen kann sie für die darauffolgenden zwölf Monate nicht auf diese Art und Weise aus dem Amt gedrängt werden. Dass May auf kurze Sicht von sich aus zurücktritt, wird nicht erwartet.

Szenario 4: Brexit aufschieben und zweites Referendum

Auch ein zweites Referendum ist eine Möglichkeit, für die unter anderem der ehemalige Premierminister Tony Blair plädiert. Doch manche Briten halten dieses Vorgehen für „undemokratisch“. Zudem zeichnen sich in Umfragen keine so deutlichen Veränderungen in den Meinungen der „Remainer“ und „Leaver“ ab, dass ein zweites Referendum Klarheit schaffen würde. Doch für viele rückt dieses Szenario nun näher.

Szenario 5: Norwegen-Modell und weicherer Brexit

Eine Reihe von Abgeordneten hat sich für eine weitere Option ausgesprochen: das sogenannte „Norwegen-Modell“ oder „Norwegen plus“. Demnach würde Großbritannien im April als fünftes Mitglied neben Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz zu der Organisation Efta hinzustoßen, zumindest vorübergehend, bis mit der EU ein Freihandelsabkommen ausgehandelt wurde.

Kommentar: May muss endlich ihre roten Linien aufgeben

Kommentar

May muss endlich ihre roten Linien aufgeben

Das Unterhaus hat den Brexit-Deal abgeschmettert. Theresa May muss umdenken, wenn sie einen ungeordneten Brexit verhindern will.

Diese Option hat jedoch mehrere Haken, nicht nur aus Sicht vieler Briten: Schließlich müsste Großbritannien weiterhin Beiträge an die EU zahlen und die meisten Vorschriften der EU umsetzen, ohne mitbestimmen und die Zuwanderung aus der EU einschränken zu können.

Auch löst dieses Modell nicht das Problem einer harten Grenze zwischen der britischen Region Nordirland und der Republik Irland. Zudem gibt es auf dem Kontinent Vorbehalte gegen ein solches Vorhaben. Aber ein derart „weicherer Brexit“ könnte der Premierministerin die Unterstützung der Opposition einbringen – weswegen auch dieses Szenario nun stärker in den Vordergrund rückt.

Szenario 6: No Deal

Wenn sich das Parlament nicht auf einen Kurs einigen kann, würde Großbritannien am 29. März um Mitternacht aus der EU ausscheiden – ohne Deal. Über Nacht treten dann an den Grenzen Ein- und Ausfuhrkontrollen in Kraft, die zu Lkw-Staus und Lieferschwierigkeiten führen könnten. Für einige Bereiche, etwa den Flugverkehr und den Tourismus, wollen die EU und Großbritannien dann vorübergehend auf die Einhaltung von Regeln verzichten. Doch Einschränkungen dürfte es dennoch geben. 

So könnte es passieren, dass Importprodukte wie Gemüse oder Obst in den britischen Supermärkten ausgehen, britische Farmer auf ihren Exportprodukten sitzenbleiben, Medikamente fehlen und die Produktionsbänder von Industrieunternehmen stillstehen – mit Kosten in Millionenhöhe. Die Notfallmaßnahmen dürften die Folgen nur abmildern, nicht wettmachen. Deshalb will eine Mehrheit der Abgeordneten den No Deal verhindern.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×