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03.07.2019

04:02

Analyse

Sogar Orban ist für von der Leyen, trotzdem wird sie um die Mehrheit kämpfen müssen

Von: Ruth Berschens

Die Verteidigungsministerin wird kämpfen müssen, um das EU-Parlament von sich zu überzeugen. Bei den Staats- und Regierungschefs ist von der Leyen überraschend beliebt.

Ursula von der Leyen braucht eine absolute Mehrheit im Europaparlament. dpa

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen braucht eine absolute Mehrheit im Europaparlament.

BrüsselEs war ein Tag voller Überraschungen in Brüssel. Eine Deutsche soll Kommissionspräsidentin werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Ursula von der Leyen für das Amt ins Gespräch gebracht. Ganz uneigennützig war das Engagement des Franzosen für die Deutsche nicht. Vor allem wollte Macron die EZB-Präsidentschaft für Frankreich sichern.

Den Frankfurter Chefposten hätte er niemals bekommen, wenn Deutschland zugleich leer ausgegangen wäre. Dass Macron den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber verhindert hat, nehmen ihm in der CDU/CSU viele übel.

Der französische Staatschef stand plötzlich als Deutschland-Feind da. Wiedergutmachung war angesagt. Andernfalls hätte die Bundeskanzlerin Christine Lagarde als EZB-Präsidentin niemals akzeptieren können, denn damit hätte sie einen gewaltigen Aufstand in der Union provoziert.

Ein deutsch-französischer Interessenausgleich musste hergestellt werden. Dabei herausgekommen sind zwei Personalentscheidungen, die man durchaus als historisch bezeichnen kann: Ursula von der Leyen und Christine Lagarde – so viel Frauenpower gab es nie zuvor an der Spitze der EU. Obendrein stellt Deutschland erstmals seit 52 Jahren wieder den Kommissionspräsidenten. An Walter Hallstein, Kommissionschef von 1958 bis 1967, kann sich kaum noch jemand erinnern.

Kurioserweise bekommt der größte EU-Staat den Chefposten, obwohl Merkel ihn ursprünglich gar nicht wollte. Im Kanzleramt ist man eigentlich der Meinung, dass ein herausragendes EU-Amt sogar hinderlich sein könnte. Deutschland wird von den anderen EU-Staaten ohnehin immer wieder vorgeworfen, die europäische Staatengemeinschaft zu stark zu dominieren.

Vor allem in Krisenzeiten konzentriert sich der Ärger häufig auf Berlin. In der Flüchtlingskrise machten die Osteuropäer die Kanzlerin für den Migrantenansturm verantwortlich. In der Griechenland-Krise waren Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in Athen mit Hitler-Schnäuzer zu sehen.

Von der Leyen wird um ihre Mehrheit kämpfen müssen

Eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission muss sehr aufpassen, nicht als Anwalt deutscher Interessen wahrgenommen zu werden. Dafür wird Ursula von der Leyen viel Fingerspitzengefühl benötigen – wenn alles gut geht und sie tatsächlich Kommissionspräsidentin wird.

Ganz sicher ist das noch nicht. Das Europaparlament könnte den Plan durchkreuzen. Übernächste Woche muss sich von der Leyen in der Straßburger Volksvertretung zur Wahl stellen. Sie braucht eine absolute Mehrheit und darum wird sie kämpfen müssen.

Viele Abgeordnete sind sauer, weil die Regierungschefs die Spitzenkandidaten von drei Parteienfamilien am Ende durchfallen ließen. CSU-Mann Manfred Weber scheiterte am Widerstand Frankreichs. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans schaffte es nicht, weil sich die Osteuropäer und Italien gegen ihn stellten. Genauso erging es auch der liberalen Spitzenkandidatin Margrethe Vestager.

Vor allem Sozialisten und Grüne wollen sich damit nicht abfinden. Dass jemand zum Zuge kommen solle, der sich überhaupt nicht zur Europawahl gestellt habe, „kann nicht überzeugen“, schimpfen die drei deutschen Sozialdemokraten Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. „Es gab bei uns keinerlei Begeisterung und sehr viel Kritik“, sagte Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen dem Handelsblatt.

Bei den anderen Fraktionen dürfte es von der Leyen leichter haben. Dass EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Landsmännin und Parteifreundin zu Felde zieht, ist eher nicht zu erwarten – zumal die Kanzlerin lange mit Weber über die Personalie gesprochen hat. Die Liberalen im Europaparlament wollten von den Spitzenkandidaten sowieso nichts wissen.

Im Europäischen Rat bekam von der Leyen am Dienstag volle Rückendeckung. Alle Regierungschefs stimmten für sie – bis auf Merkel. Die Kanzlerin musste sich enthalten, weil ihr Koalitionspartner SPD bis zum Schluss am sozialistischen Spitzenkandidaten Timmermans festhielt.

Macron brachte von der Leyen spät ins Gespräch

Am Montagvormittag brachte Macron den Namen von der Leyen erstmals ins Gespräch. Da hatten die Chefs bereits 16 Stunden fruchtloser Debatten über den sozialistischen Spitzenkandidaten Timmermans hinter sich. „In der letzten halben Stunde, als alles besonders chaotisch war, fiel erstmals der Name von der Leyen“, berichtet ein EU-Diplomat.

Am zweiten Gipfeltag ging die Debatte über Timmermans anfangs noch weiter – doch Italien und die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten blieben bei ihrem Nein zu dem Niederländer. Um die Mittagszeit begann man dann, ernsthaft die Chancen der deutschen Christdemokratin auszuloten – und das ging erstaunlich schnell. Kein einziger Regierungschef habe Einwände gegen von der Leyen erhoben – im Gegenteil: Viele hätten die Verteidigungsministerin sogar gelobt, hieß es nach dem Gipfel.

Im Baltikum sei man von ihr angetan, weil sich die Bundeswehr dort an Manövern beteiligt. Integrationsfreudige Länder wie Belgien würden sie schätzen, weil sich von der Leyen für die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik Pesco starkmacht. In Frankreich genießt sie ebenfalls hohes Ansehen, wozu auch ihre hervorragenden Französisch-Kenntnisse beitragen. Offenbar war selbst die Bundeskanzlerin überrascht, wie bekannt und beliebt ihre Verteidigungsministerin in ganz Europa ist.

Als ebenso unproblematisch erwies sich die Personalie Lagarde. Die Entscheidung, sie zur künftigen EZB-Präsidentin zu machen, fiel im Konsens. Größere Diskussionen habe es dann noch um die anderen EU-Spitzenämter gegeben, berichteten EU-Diplomaten. Erst sollte der Slowake Maros Sefkovic EU-Außenbeauftragter werden, doch darüber beschwerten sich die Südeuropäer. Daraufhin bekam der spanische Außenminister Josep Borrell das Amt.

So unterschied sich der zweite Gipfeltag fundamental vom ersten. In der Nacht zum Montag boten die Regierungschefs ein Bild totaler Zerstrittenheit. Nur einen Tag später herrschte so viel Harmonie wie selten. Als der Europäische Rat vor fünf Jahren Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten nominierte, gab es zwei Gegenstimmen – vom britischen Premier David Cameron und vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Ursula von der Leyen konnte sogar Orban für sich gewinnen. Wenn sie nun auch noch das Europaparlament überzeugt, dann sind das sehr gute Startbedingungen für die erste deutsche Kommissionspräsidentin.

Mehr: Die beiden EU-Topjobs gehen an Berlin und Paris, beide Posten sollen von Frauen besetzt werden. Macron und Merkel haben aus dem zähen Ringen noch einen guten Tag für Europa gemacht, kommentiert Thomas Sigmund.

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Kommentare (5)

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Herr Markus Hauser

03.07.2019, 08:17 Uhr

Unfassbar, dass wir die größten Versager immer nach Europa schicken.

Herr Hans Henseler

03.07.2019, 09:40 Uhr

Zuerst war ich gegen diese Option, aber sie hat schon Vorteile. 1. ist sie von den Regierungs-
chefs akzeptiert - fehlt natuerlich noch das Parlament. Aber immerhin, die beste Option ist
wertlos, wenn man sie nicht durchsetzen kann. 2. hat sie eine lange Erfahrung (auch negative Erfahrungen koennen wertvoll sein. 3. ist sie welt- und sprachgewandt und
last-not-least 4. werden wir so los. Wenn der Spahn das uebernimmt, wird das Ministerium
sicherlich besser gemanagt.

Frau Anja Michael

03.07.2019, 11:26 Uhr

Hallo und guten Tag,

ich bin seit Jahrzehnten CDU/CSU-Wähler, aber was für eine Wertschätzung für die EU, wenn wir eine wenig erfolgreiche Verteidigungsministerin - beschädigt mit einem Beraterskandal sowie einem unnützen Segelschulschiff in Zeiten der Digitalisierung - und ohne Persönlichkeit als Spitzenpersonal anbieten.

Und wie wenig überzeugend ist das System der EU-Bürokratie, wenn der Vorschlag auch noch akzeptiert wird.
Schade - nach Europawahl eine Chance vertan.

Beste Grüße aus Bayern sendet Peter Michael

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