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04.08.2019

11:37

Analyse

Trotz Krisen gelingt Emmanuel Macron die politische Wende

Von: Thomas Hanke

„Gelbwesten“-Proteste, fehlender Rückhalt in der Bevölkerung: Das Vertrauen der Franzosen in ihren Präsidenten war gering. Doch nun bahnt sich ein Wandel an.

Die Zustimmung der Franzosen für die Politik ihres Präsidenten nimmt wieder zu. AFP

Emmanuel Macron

Die Zustimmung der Franzosen für die Politik ihres Präsidenten nimmt wieder zu.

Paris Emmanuel Macron lässt die Seele baumeln. Seit über einer Woche ist der französische Staatspräsident im Urlaub. Mit seiner Frau Brigitte hält er sich in der ehemaligen Festung von Bregançon ganz im Süden Frankreichs an der Côte d'Azur auf. Das Bollwerk direkt am Meer ist für den Staatspräsidenten reserviert.

Der 41-Jährige hat abenteuerliche Monate hinter sich. Noch zu Beginn des Jahres wirkte er wie ein belagerter Fürst, der sich nicht mehr aus seinem Élysée-Palast heraus trauen konnte. Die Gelbwesten überzogen Paris wie ganz Frankreich mit einer Welle von Protesten, teils von brutaler Gewalt geprägt. Heute scheinen die Wochen der Krise fast vergessen. 

Von Bregançon aus unternimmt Macron Streifzüge in die umliegenden Dörfer. Belagert wird er dann nicht von Gelbwesten, sondern von Fans, die unbedingt ein Selfie mit ihm wollen. Ist also alles wieder in schönster Ordnung? Der Präsident bleibt wachsam und ist weit davon entfern, übermütig zu werden.

Die unerwartete Krise um die „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten) war das prägende Erlebnis der ersten Hälfte seiner Amtszeit. Er hat sie nicht verdrängt. „Ich glaube keineswegs, dass die Probleme, die zu einem Wutausbruch geführt haben, schon hinter uns liegen“, sagte er bei einem seiner Ausflüge überraschend skeptisch. 

Auf einen Teil der Schwierigkeiten habe die Regierung bereits Antworten gegeben, andere erforderten sehr viel mehr Zeit für eine Lösung. In der französischen Bevölkerung sieht Macron tiefsitzende Ängste: „Die sind verbunden mit Ungerechtigkeiten, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir seit langem erleben, mit Zweifeln und Herausforderungen angesichts der alternden Gesellschaft, des digitalen Wandels und der ökologischen Herausforderungen“, ist der französische Präsident überzeugt. All das löse Ängste aus, auf die die Regierung Antworten finden müsse. Macron sieht das eigene Land auf der Suche nach „Orientierung, nach Sinn, und die Antwort darauf haben wir noch nicht gefunden.“

Worte, wie man sie in Deutschland kaum von einem Politiker hören würde. Aus der Äußerung des Präsidenten spricht aber keine Hybris, sondern Realismus. Wenn ein großer Teil der Gesellschaft das Gefühl hat, auf schwankendem Boden zu stehen, kann der politische Chef sich nicht mehr mit „piecemeal engineering“, also der Verbesserung gesellschaftlicher Strukturen, begnügen – so wie es zu Zeiten von Helmut Schmidt der Fall war.

Der französische Staatschef muss beides liefern: Alltagsprobleme wie die Kraftfahrzeugsteuer oder den Hochschulzugang lösen, aber gleichzeitig auch überzeugend darlegen, wie er das Land durch geopolitische und ökologische Krisen steuern will. So sollte er die knappe Ressource Vertrauen mehren.

Macrons Worte sind erstaunlich selbstkritisch. Noch im Frühjahr mobilisierten die Gelbwesten zehntausende von Franzosen bei ihren Demonstrationen. Macron pilgerte durch Frankreich, warb in stundenlangen Treffen mit Bürgermeistern, Lokalpolitikern und einfachen Bürgern für seine Politik. Das war wie ein Gang nach Canossa für die Arroganz, die ihm nachgesagt wurde. Nur noch knapp ein Fünftel der Franzosen vertraute ihm.

Vertrauen nimmt wieder zu

Seine „große nationale Debatte“ und die auf sie folgenden politischen Korrekturen brachten den Umschwung: Im Juni gewann seine Liste von „La République en Marche“ (La REM) bei der Europawahl fast den ersten Platz. Die Partei musste sich nur ganz knapp dem rechtsnationalen Rassemblemant National geschlagen geben.

Heute sagt rund ein Drittel der Franzosen, dass sie Macrons Politik vertrauen. Das ist kein fantastischer Wert, aber einer, mit dem sich arbeiten lässt.

Macron hat das Vertrauen seiner Wähler mit einer Mischung aus Standhaftigkeit, öffentlichem mea culpa und politischen Zugeständnissen wieder gewonnen. Manches daran nötigt einem Respekt ab, anderes ist eher fragwürdig. Bei den großen Strukturreformen hat sich der Präsident nicht von seinem Ziel abbringen lassen. Seine Vorgänger waren in der Regel nicht so standhaft wie Macron.

Aber er hat die – zumindest vorübergehende – Ruhe auch erkauft. Ähnlich wie der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder während der Agenda-Reformen, schiebt Macron die Sanierung der Staatsfinanzen auf. Über zehn Milliarden Euro an neuen Ausgaben hat der Präsident beschlossen, um die dringendsten Kaufkraftprobleme der ärmeren Franzosen zu lösen.

Der eigentlich nötige Abbau des strukturellen Defizits pausiert: Angesichts von Negativrenditen bei den Staatsanleihen ist das verständlich, langfristig aber riskant.

In seinem Feriendomizil bereitet sich der Präsident jetzt auf seine politische Rückkehr vor. Ende August gehen mit dem G7-Gipfel in Biarritz die Regierungsgeschäfte wieder los. Das Treffen an der französischen Atlantikküste ist ein Pflichttermin, der nicht mit großen Erwartungen verknüpft wird: Die Twitter-Eskapaden von US-Präsident Donald Trump sind so unberechenbar, dass Paris nicht einmal ein Kommuniqué vorbereitet.

Viel stärker ist Macrons Aufmerksamkeit auf die Innenpolitik gerichtet. Mit der Reform der Renten- und Arbeitslosenversicherung kommen die dicksten Brocken seines politischen Programms auf den Tisch. Die Erwerbslosigkeit in Frankreich geht stetig zurück, die Wirtschaft wächst noch.

Auch deshalb traut sich Macron eine Veränderung zu, vor der alle seine Vorgänger zurückgeschreckt sind: Zum ersten Mal sollen Leistungen der Arbeitslosenversicherung degressiv sein. 

Bei der Rente fasst er dutzende einzelner Systeme mit sehr unterschiedlichen Leistungen und teilweise großen Privilegien zu einem einheitlichen zusammen, das sein Beauftragter Jean-Paul Delevoye auf die einfache Formel bringt: Jeder eingezahlte Euro gibt künftig Anrecht auf dieselbe Anzahl von Rentenpunkten.

Die Vorbereitungen dieser Mammutreform zeigt, wie viel Macron politisch dazu gelernt hat. Zu Beginn seiner Amtszeit setzte er Reformen noch wie ein Überfallkommando durch: ohne großartige Konsultation der Sozialpartner, im Schnellverfahren ohne ausführliche Parlamentsberatung.

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