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18.11.2022

08:53

Apec-Gipfel

Präsident Xi geht Kanadas Premier Trudeau scharf an und verwarnt die USA

Von: Mathias Peer

PremiumIn einer Grundsatzrede fordert Chinas Präsident zum Widerstand gegen eine „Mentalität des Kalten Krieges“ auf. Davor kommt es zu einem diplomatischen Eklat.

Chinas Präsident kanzelte den kanadischen Regierungschef ungewöhnlich scharf ab. via REUTERS

Kanadas Premier Trudeau, Xi Jinping

Chinas Präsident kanzelte den kanadischen Regierungschef ungewöhnlich scharf ab.

Bangkok Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für Offenheit der asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften ausgesprochen. In einer Rede auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) am Freitag in Bangkok forderte Xi, die makroökonomische Koordination zu verstärken. Er beklagte, dass Protektionismus zunehme, globale Lieferketten unter Druck seien und Probleme wie Inflation und Energiesicherheit eine Herausforderung seien.

Xi forderte die Nachbarländer zu einem kooperativen Sicherheitssystem auf und warnte vor „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Auch sollten die „legitimen Sicherheitsbedenken jedes einzelnen Landes“ ernst genommen werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der Länder müssten respektiert werden, forderte der Präsident, ohne auf Chinas umstrittene Ansprüche auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer oder die demokratische Inselrepublik Taiwan einzugehen.

Am Tag vor Beginn des Gipfels der Wirtschaftsgemeinschaft hatte Xi vor einer Eskalation gewarnt. Der Asien-Pazifik-Raum dürfe nicht zum Schauplatz von Großmachtkämpfen werden. „Jeder Versuch, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu politisieren und als Waffe einzusetzen, sollte von allen abgelehnt werden“, verlangte er.

Xis Bemerkungen zielten offensichtlich auf die USA ab, die darauf setzen, in Chinas Nachbarländern ein wirtschaftliches Gegengewicht zur Volksrepublik aufzubauen. Chinas Staatschef rief dagegen zum Widerstand auf. Die Region müsse gemeinsam „die Mentalität des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation zurückweisen“, forderte er, ohne die USA direkt zu nennen.

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    Ursprünglich wollte Xi seine Sicht auf den Großmachtkonflikt zwischen den USA und China in Bangkok am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor Wirtschaftsführern vortragen. Kurzfristig sagte er den Auftritt, der im Anschluss an den G20-Gipfel stattfinden sollte, aber wieder ab. Den Redetext verbreitete die Regierung in Peking aber schriftlich.

    Eklat mit Kanadas Premier Justin Trudeau

    Xi nutzte seine Reise in die thailändische Metropole am Donnerstag stattdessen für eine Reihe von bilateralen Treffen, unter anderem mit Japans Regierungschef Fumio Kishida.

    US-Präsident Joe Biden entschied sich – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Staats- und Regierungschefs – nicht vom G20-Gipfel in Indonesien zum Apec-Gipfel nach Thailand weiterzureisen. Er lässt sich von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten, die am Freitag Amerikas Blick auf die Zusammenarbeit der Wirtschaftsregionen rund um den Pazifik darlegen will. Bidens Absage einer persönlichen Anreise stieß bei den Gastgebern auf Enttäuschung und ermöglicht Xi laut politischen Beobachtern, bei dem Treffen besonders großen Raum einzunehmen.

    In Bangkok anwesend ist auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der am Mittwoch im Mittelpunkt eines diplomatischen Eklats mit Xi Jinping stand. Vor laufenden Fernsehkameras zeigte sich der sonst äußerst kontrolliert auftretende Xi sichtlich wütend.

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    Er machte seinen kanadischen Amtskollegen am Rande des G20-Gipfels dafür verantwortlich, dass Inhalte aus einem Treffen der beiden Politiker an die Presse durchgestochen worden seien. „Alles, was wir besprochen haben, ist an die Presse durchgesickert, das ist nicht angemessen“, warf Xi Trudeau mithilfe eines Übersetzers vor. „Und das ist nicht die Art und Weise, wie das Gespräch geführt wurde“, fügte er hinzu.

    Xi nahm dabei wahrscheinlich Bezug auf Medienberichte, wonach Trudeau bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef angeblich über Spionage und chinesische Wahleinmischung geklagt haben soll. Chinas Außenministerium versuchte am Donnerstag, Xis ungewöhnlich undiplomatische Reaktion herunterzuspielen.

    Es habe sich um ein ganz normales, kurzes Gespräch zwischen den beiden Politikern gehandelt, sagte ein Sprecher. „Ich denke nicht, dass dies so interpretiert werden sollte, dass Xi jemanden kritisiert oder beschuldigt.“

    Der Vorfall lieferte einen seltenen öffentlichen Einblick in das spannungsgeladene Verhältnis Chinas mit dem Westen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einer Pressekonferenz in Bangkok, dass die Biden-Regierung beabsichtige, einen „scharfen Wettbewerb“ mit China voranzutreiben – aber daran arbeite, dass dieser nicht in einen Konflikt ausarte. Im Zentrum der wirtschaftlichen Asienstrategie Bidens steht die Initiative „Indo-Pacific Economic Framework“, die unter anderem auf eine Stärkung der Lieferketten mit Chinas Nachbarländern abzielt.

    Der amerikanische Außenminister will den „scharfen Wettbewerb“ mit China vorantreiben. dpa

    Antony Blinken

    Der amerikanische Außenminister will den „scharfen Wettbewerb“ mit China vorantreiben.

    Im Zuge der Spannungen mit China hatten die USA zuletzt unter anderem Exportbeschränkungen für die chinesische Chip-Industrie verhängt mit dem Ziel, der Volksrepublik den Zugang zu bestimmten Halbleitern zu verwehren.

    Xi warnte am Donnerstag in seiner schriftlich vorgelegten Rede: „Jeder Versuch, die über viele Jahre hinweg aufgebauten Industrie- und Lieferketten zu stören oder gar zu zerschlagen, wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit in eine Sackgasse führen.“

    Stattdessen versuchte Xi, sein Land als wirtschaftliches Vorbild für die Region zu bewerben. „Die Modernisierung Chinas, eines Landes mit über 1,4 Milliarden Menschen, wird von epochaler Bedeutung für die Menschheitsgeschichte sein“, hieß es in seiner Rede.

    Im Vorfeld des Gipfels gab es Proteste gegen den chinesischen Präsidenten. Reuters

    Demonstration in Bangkok

    Im Vorfeld des Gipfels gab es Proteste gegen den chinesischen Präsidenten.

    „Wir werden weiterhin den Menschen in den Mittelpunkt stellen und den Lebensstandard erhöhen.“ Überzeugen konnte er damit in Bangkok wohl nicht jeden. Am Rande des Gipfels kam es in der Metropole zu Protesten von thailändischen Demokratieaktivisten, die sich auch gegen Xi Jinping persönlich richteten. Ein Plakat zeigte sein Foto, überschrieben mit dem Text „Diktator raus.“

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