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18.10.2018

12:33

Asien-Europa-Gipfel beginnt

Das ist Europas Asien-Strategie gegen Trump

Von: Till Hoppe, Frederic Spohr, Eva Fischer

Die Regierungschefs aus 28 europäischen und 21 asiatischen Staaten treffen sich in Brüssel. Das große Thema dürfte ein Mann sein, der gar nicht dabei ist.

Das ist Europas Asien-Strategie gegen Donald Trump Reuters

Schwierig im Umgang

US-Präsident Trump macht es den Staaten aus EU und Asien nicht immer leicht.

BrüsselBrüssel ist Gipfeltreffen gewohnt: Mindestens viermal pro Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten in die belgische Hauptstadt, hinzu kommen die Spitzentreffen der 29 Nato-Verbündeten.

Ein derart umfangreiches Stelldichein wie am Donnerstag und Freitag erleben aber auch die Brüsseler nicht oft: Dann werden sich noch Spitzenpolitiker aus 21 asiatischen Staaten zu den ohnehin versammelten EU-Regierungschefs gesellen, darunter die Premierminister von Schwergewichten wie China, Japan und Russland.

Nach dem Galadinner beim belgischen König Philippe geht es am Freitagmorgen ans Eingemachte. Beide, Europa und Asien, haben sich bislang eng angelehnt an die Ordnungsmacht USA. Seit Präsident Donald Trump vom Weißen Haus aus internationale Verträge aufkündigt und Handelskonflikte anzettelt, müssen sie aber selbst mehr Verantwortung übernehmen und Verbündete suchen.

Die Liste der Themen ist lang: Sie reicht vom Iran-Abkommen über den Klimaschutz bis zum Welthandel, inklusive der von den Europäern gewünschten Reform der WTO.

Von dem Gipfel solle, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein „starkes Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus“ ebenso ausgehen wie ein Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. Ein hochrangiger EU-Diplomat formuliert es so: „Wenn sich Europa und Asien zusammenschließen, dann können sie die Welt auf bedeutende Weise verändern“.

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Ja, wenn. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den asiatischen Ländern war vielfach nicht einfach – obgleich die EU zuletzt mit Japan, Singapur und Vietnam wichtige Freihandelsabkommen abschließen konnte. Vor allem China macht den Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und Paris Sorgen: Chinesische Unternehmen kaufen eifrig technologisches Know-how auf, und Peking baut seinen Einfluss mithilfe der neuen Seidenstraße im Südosten Europas immer mehr aus.

Die EU will dem chinesischen Expansionsdrang nicht länger tatenlos zusehen. Die Regeln für ausländische Investoren sollen verschärft werden, um die Einkaufstour der Chinesen bei sensiblen Technologien zu bremsen. Zudem hat die EU-Kommission Mitte September eine eigene Strategie für die Vernetzung der beiden Kontinente vorgelegt: Die EU will dafür sorgen, dass die mit chinesischen Krediten finanzierten Infrastrukturprojekte der neuen Seidenstraße nach europäischen Spielregeln umgesetzt werden.

Die Vorhaben müssten „finanziell und ökologisch nachhaltig“ sein, forderte Kommissionsvize Jyrki Katainen, und die Aufträge offen und transparent vergeben werden – sprich: nicht nur an chinesische Unternehmen. Zudem wollen die Europäer künftig mehr Geld aus dem EU-Budget und von Förderbanken in die Hand nehmen, um selbst in Verkehrswege, Energienetze und Datenleitungen zur Anbindung der beiden Kontinente zu investieren.

Aber Asien besteht nicht nur aus China. Japan ist inzwischen bei vielen internationalen Fragen einer der wichtigsten Verbündeten der EU. Mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht Asiens verhandelten die Europäer zudem im Eiltempo ein Handelsabkommen, das noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Ein Abkommen mit Singapur, dem wichtigsten Handelspartner der EU im südostasiatischen Staatenblock Asean, soll am Freitag unterzeichnet werden.

Und auch das zweitwichtigste Asean-Land Vietnam steht kurz davor, einen Handelsdeal mit der EU abzuschließen. Die schnell wachsende Wirtschaft mit 95 Millionen Konsumenten biete „enormes Potential für EU-Exporteure und Investoren“, sagt Handelskommissarin Cecilia Malmström. Über den Zeitraum von zehn Jahren sollen unter anderem 99 Prozent der Einfuhrzölle abgeschafft werden, wenn EU-Staaten und Europaparlament grünes Licht geben.

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Das Abkommen mit Vietnam ist ein besonderes: „Zum ersten Mal will die EU ein Abkommen mit einem Schwellenland abschließen“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Das Problem: Das kommunistische Land schert sich weniger um Menschenrechte und politische Freiheiten als andere Vertragspartner der EU.

Aber das Handelsabkommen könne ein wichtiges „Werkzeug sein, um mit den progressiven Kräften im Land Fortschritte zu erzielen“, so Malmström. Die EU, so SPD-Politiker Lange, habe bereits eine Reform der vietnamesischen Arbeitsgesetzgebung angestoßen, die Arbeitnehmern in dem Land zum ersten Mal die Aussicht auf unabhängige Gewerkschaften gebe.

Die Hoffnung in Brüssel ist, dass nun auch Fahrt in die Handelsgespräche mit anderen Ländern der Region kommt. Die bilateralen Verhandlungen mit Indien und etlichen südostasiatischen Staaten kommen seit Jahren nur langsam voran oder sind komplett ins Stocken geraten. Zu unterschiedlich sind Vorstellungen was Umweltschutz, Arbeitsstandards und Menschenrechte betrifft.

Seit 2012 liegen beispielsweise die Verhandlungen mit Malaysia auf Eis. Zuletzt verhinderten die Umweltbedenken der EU gegenüber Palmöl, eines der wichtigsten malaysischen Exportgüter, eine Annäherung in der Handelspolitik. Der Rohstoff sorgt auch für Spannungen mit Indonesien, mit dem Land die Europäer seit 2016 verhandeln. Mit Thailand sollen erst jetzt wieder Gespräche begonnen werden – die EU hatte sie wegen des Militärputsches 2014 abgebrochen.

Auch die bereits 2013 gestarteten Verhandlungen mit Indien kommen kaum voran. Zwar gibt es von beiden Seiten immer wieder Appelle, die Gespräche wieder aufzunehmen – konkret wurden die Pläne aber nie. Zu weit liegen die Vorstellungen bei Autoindustrie, Pharmabranche und Landwirtschaft auseinander.

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