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13.11.2022

14:06

Asien-Reise

Scholz in Vietnam – Der Kampf um die neue Unabhängigkeit

Von: Martin Greive, Julian Olk

Olaf Scholz und Robert Habeck versuchen auf ihren Asien-Reisen die deutsche Wirtschaft aus dem Würgegriff Chinas zu befreien. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird von Nguyen Phu Trong (r.), Generalsekretär der Kommunistischen Partei, empfangen. Vietnam ist der erste Stopp des Bundeskanzlers auf dem Weg zum G20-Gipfel. dpa

Vietnam

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird von Nguyen Phu Trong (r.), Generalsekretär der Kommunistischen Partei, empfangen. Vietnam ist der erste Stopp des Bundeskanzlers auf dem Weg zum G20-Gipfel.

Hanoi, Singapur Selten wurde Olaf Scholz auf einer Auslandsreise so pompös empfangen wie an diesem Sonntag in Vietnam. Vor dem strahlend gelben Präsidentenpalast in Hanoi schreitet Scholz die Ehrenformation ab, Schulkinder wedeln mit deutschen und vietnamesischen Fähnchen. Der Ministerpräsident Vietnams begrüßt Scholz mit einer leicht angedeuteten dreifachen Umarmung, der traditionellen Begrüßung unter Sozialisten.

Vietnam ist die erste Station auf der fünftägigen Asienreise des Bundeskanzlers. Bevor es am Montag weiter nach Singapur und dann zum G20-Gipfel nach Bali geht, will Scholz in Hanoi ausloten, welche Chancen Vietnam bietet, um die Abhängigkeit Deutschlands von China zu reduzieren.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine „erleben wir eine Zeitenwende“, sagte Scholz in Hanoi. „Als Konsequenz müssen wir unsere Absatzmärkte, unsere Lieferketten, unsere Rohstoffquellen und Produktionsstandorte erweitern, damit wir nicht von einzelnen Staaten abhängig sind. Dabei spielt Vietnam eine ganz, ganze entscheidende Rolle.“ So wolle Deutschland den Übergang Vietnams Richtung Klimaneutralität unterstützen, etwa durch den Ausbau der Metro-Verbindungen in der Metropole Hanoi.

Auch eine stärkere Kooperation im Bereich Energie sei mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh diskutiert worden. Die Voraussetzungen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stehen grundsätzlich nicht schlecht. Schon jetzt ist Deutschland innerhalb der EU mit einem Handelsvolumen von 14 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Vietnams.

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    Vor zwei Jahren wurde zwischen der EU und Vietnam ein Freihandelsabkommen geschlossen. Zudem gibt es zwischen Deutschland und Vietnam eine „historische Nähe“, wie ein Regierungsvertreter es ausdrückt. In der DDR lebten viele Vietnamesen, noch heute sind 180.000 Bürger in Deutschland vietnamesischer Abstammung. Wie eng der Austausch ist, zeigte sich auch während der Pandemie. In einer frühen Phase von Corona spendete Vietnam Deutschland 80.000 Masken, die Bundesrepublik revanchierte sich später mit einer Lieferung von zehn Millionen Impfdosen.

    Scholz' reist bereits zum dritten Mal nach Asien

    Scholz hofft auf seiner Reise vor allem auf eine stärkere Zusammenarbeit bei Rohstoffen. Vietnam ist reich an Kupfer, Titan oder Zink, viele Vorräte sind noch nicht gehoben.

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    Der Besuch müsse aber auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden und reihe sich ein in eine „verstärkte Ambition“ Deutschlands im Indo-Pazifik, hieß es aus Regierungskreisen. Im vergangenen halben Jahr reiste Scholz zunächst nach Japan, dann nach China, und jetzt nach Vietnam und Singapur. Zudem hat es die ersten Regierungskonsultationen mit Indien gegeben.

    Diese neue Offensive dient zwei Zielen: Neben der Reduzierung strategischer Abhängigkeiten will Scholz Länder im Indo-Pazifik-Raum wie etwa Indonesien näher an den Westen heranführen und Kremlchef Putin stärker isolieren. Wie schwer es allerdings trotz aller neuer Bemühungen im Indo-Pazifik wird, die strategischen Abhängigkeiten von China zu reduzieren, zeigte sich auch in Vietnam. Die Beziehungen zum großen Nachbarn China sind eng, wie die Volksrepublik enthielt sich auch Vietnam in der Vollversammlung der UN und verurteilte nicht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

    Scholz machte in Hanoi keinen Hehl daraus, dass er das für falsch hält. Der russische Überfall sei ein Bruch des Völkerrechts. „Wir wünschen uns deshalb auch eine klare Positionierung Vietnams in dieser Frage“, sagte Scholz. Ebenso sprach der Kanzler die schwierige Lage von Menschenrechtlern, Klimaaktivisten und politischen Stiftungen in der sozialistischen Republik an. Und wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, wurde auf der Reise auch schnell deutlich: Fragen wurden auf der Pressekonferenz von Scholz und Vietnams Ministerpräsident Pham Minh Chinh nicht zugelassen.

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    Am Montag reist Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation weiter zur Asien-Pazifik-Konferenz (APK) nach Singapur. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der dort bereits ebenfalls mit einer Reihe von Managern das gesamte Wochenende verbringt.

    Olaf Scholz und der vietnamesische Premierminister Pham Minh Chinh auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz. Reuters

    Hanoi, Vietnam

    Olaf Scholz und der vietnamesische Premierminister Pham Minh Chinh auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz.

    In Singapur erklärte Habeck zur Suche nach neuen Partnern: „Wir brauchen das alles schneller als zuvor.“ Der Wirtschaftsminister unterzeichnete am Sonntag mit der singapurischen Regierung eine Absichtserklärung zur Vertiefung der Beziehungen. Habeck forderte mehr Tempo, insbesondere bei Handelsabkommen: „Die Welt wartet nicht darauf, dass Deutschland und Europa in die Hufe kommen.“

    Auf der Suche nach neuen Partnern gibt es Konkurrenz

    Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine neue Chinastrategie. Am Freitag hat sich die Bundesregierung auf einen ersten Teil dafür geeinigt: Die milliardenschweren Investitionsgarantien des Bundes in China sollen begrenzt werden. Auch die Wirtschaft warnt deshalb vor zu hohen Erwartungen. „Diversifizierung ist entscheidend, aber man kann nicht von jetzt auf gleich alles umstellen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem Handelsblatt. So sieht es auch Scholz.

    Allerdings ist die Frage, wie viel Zeit Deutschland bleibt. Die USA bieten Unternehmen im Rahmen ihres „Inflation Reduction Act“ große Steuervorteile, weshalb das Kanzleramt die Gefahr sieht, deutsche Unternehmen könnten in die USA abwandern.

    Zugleich droht eine weitere Gefahr: Die USA überziehen China derzeit mit einer Reihe von Sanktionen. Dutzende chinesische Unternehmen, etwa aus der Solar- und Halbleiterbranche, stehen auf einer schwarzen Liste, die ihnen den Zugang zum amerikanischen Markt erschwert.

    Erst vor Kurzem verabschiedete die Biden-Regierung neue Exportkontrollen, die Pekings technologischen und militärischen Fortschritt bremsen sollen. In Berlin gibt es die Sorge, die deutsche Wirtschaft könnte in den Handelsstreit hineingezogen werden.

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