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22.05.2018

04:44

Atomabkommen

Diese 12 Forderungen stellen die USA an den Iran

US-Außenminister Pompeo droht dem Land mit den „stärksten Sanktionen der Geschichte“. Heiko Maas hält vor seinem USA-Besuch weiter am Abkommen mit dem Iran fest.

Druck auf Iran wächst

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Washington Nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat US-Außenminister Mike Pompeo die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen die Islamische Republik angekündigt, sollte die Regierung in Teheran keinen Kurswechsel vollziehen. Aus iranischen Regierungskreisen verlautete, die Rede zeige, dass die USA einen Regierungswechsel herbeiführen wollten.

Es werde so großen finanziellen Druck wie nie zuvor geben, kündigte Pompeo am Montag in einer Grundsatzrede vor Mitgliedern des konservativen Forschungsinstituts Heritage Foundation in Washington an. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang.

Sollte der Iran sein Verhalten nicht ändern, würden die Sanktionen immer schmerzhafter, sagte Pompeo. „Wenn wir fertig sind, werden es die härtesten Sanktionen der Geschichte sein.“ Eine Lockerung könne es nur geben, wenn der Iran sein Verhalten konkret ändere.

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Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf. In ihrer Gänze erscheinen sie für den Iran allerdings praktisch unannehmbar:

  1. Der Iran muss seine frühere Nuklearwaffenforschung umfassend darlegen.
  2. Der Iran muss die Urananreicherung stoppen und auf die Wiederaufarbeitung von Plutonium verzichten.
  3. Der Iran muss der Internationalen Atomenergiebehörde „uneingeschränkten Zugang“ zu allen Standorten im Land gewähren.
  4. Der Iran muss aufhören, militanten Gruppen Raketen zur Verfügung zu stellen und die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen beenden.
  5. Der Iran muss alle US-amerikanischen und alliierten Häftlinge freilassen.
  6. Der Iran muss aufhören, militante Gruppen zu unterstützen, einschließlich Hisbollah, Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad.
  7. Der Iran muss die irakische Souveränität respektieren und die Demobilisierung der von ihm unterstützten schiitischen Milizen erlauben.
  8. Der Iran muss aufhören, Waffen an die Huthis zu liefern und sich für eine friedliche Regelung im Jemen einsetzen.
  9. Der Iran muss alle ihm unterstellten Truppen aus Syrien abziehen.
  10. Der Iran muss die Unterstützung für die Taliban beenden und aufhören, Al-Qaida-Kämpfer aufzunehmen.
  11. Der Iran muss die Unterstützung seiner paramilitärischen Quds-Armee für militante Gruppen beenden.
  12. Der Iran muss aufhören damit zu drohen, Israel zerstören zu wollen und internationale Schiffe zu bedrohen. Zudem muss das Land Cyberattacken beenden und Verbündete davon abhalten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen zu beschießen.

Vor seiner Abreise nach Washington reagierte Bundesaußenminister Heiko Maas gelassen auf Pompeos Grundsatzrede und seine Forderungen. „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert“, sagte er am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires.

Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen, sagte Maas. „Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa.“ Mass will mit Pompeo am Mittwoch über den Iran sprechen.

Pompeo forderte zwar nicht direkt einen Regierungswechsel. Er ermunterte die Iraner jedoch, führende Politiker wie Präsident Hassan Ruhani oder Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht länger zu dulden. Letztlich liege die Entscheidung bei den Bürgern. „Wenn sie schnell entscheiden, wäre das wunderbar. Wenn sie sich anders entscheiden, werden wir so lange hart bleiben, bis die von mir geschilderten Ziele erreicht sind.“

Die Rede des US-Außenministers sei inakzeptabel, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte Pompeo ebenfalls und bezeichnete die US-Diplomatie als „Schwindel“. Sein Land werde weiter mit den Europäern zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, schrieb er auf Twitter.

Bei seiner Rede verteidigte Pompeo auch den Rückzug seines Landes aus dem internationalen Abkommen mit dem Iran gegen die internationale Kritik. Dieses müsse durch ein neues ersetzt werden, das vom US-Kongress ratifiziert werde.

Der Atomdeal sei „ein Verlierer“ mit großen Nachwirkungen für die Region gewesen. Seit das Abkommen 2015 beschlossen worden sei, habe der Iran „seinen Marsch durch den Nahen Osten“ vorangetrieben.

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Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. „Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren.“

Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen. Gleichzeitig versuchen die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Vereinbarungen noch zu retten. Pompeo zufolge ist seine Regierung für ein neues Abkommen offen. Er wolle dafür die Unterstützung der Verbündeten nicht nur in Europa.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Pompeo habe keine Lösungsansätze präsentiert. Er habe auch nicht gezeigt, wie eine Abkehr vom bestehenden Abkommen den Nahen Osten sicherer mache.

Die israelische Regierung lobte Pompeos Rede. Der US-Außenminister habe eine „sehr starke Position“ dargelegt, die von seinem Land willkommen geheißen werde, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Wir glauben, dass das die einzige Politik ist, die letztlich die Sicherheit des Nahen Ostens und Frieden in unserer Region garantieren kann.“

Es ist unwahrscheinlich, dass der Iran auf die Forderungen eingeht. Seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern gestiegen.

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Kommentare (19)

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Herr Peter Spiegel

21.05.2018, 16:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Hans Henseler

21.05.2018, 17:21 Uhr

Die USA werden vertragsbruechig und kuendigen "staerkste Sanktionen".
Wer wird mit diesem Land noch Vertraege schliessen?

Herr Peter Spiegel

21.05.2018, 18:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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