MenüZurück
Wird geladen.

08.05.2019

10:11

Atomabkommen

Iran steigt aus dem Nukleardeal aus – Konfrontation am Persischen Golf droht

Von: Mathias Brüggmann, Annett Meiritz

Nach dem Ausstieg der USA will auch der Iran nicht länger im Atomabkommen bleiben. US-Flugzeugträger sind auf dem Weg zum Persischen Golf.

Die iranische Präsident will die Verpflichtungen des Landes beim Atomabkommen „schrittweise reduzieren“. dpa

Hassan Ruhani

Die iranische Präsident will die Verpflichtungen des Landes beim Atomabkommen „schrittweise reduzieren“.

Berlin, Washington Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran will Teheran seine Verpflichtungen aus dem Wiener Deal „schrittweise reduzieren“. Das hat Irans Präsident Hassan Ruhani an diesem Mittwoch in einem Brief bekannt geben. Laut dem iranischen Staatsfernsehen seien die Briefe an Botschafter überstellt worden, hieß es.

„Wenn die fünf Länder Verhandlungen beitreten und dem Iran helfen, seinen Nutzen auf dem Feld von Öl(-industrie) und Bankwesen zu ziehen, wird der Iran zu seinen Verpflichtungen nach dem Atomabkommen zurückkehren“, erklärte Ruhani am Mittwoch in einer Rede an die Nation. „Diese Operation soll (den Deal) retten, nicht zerstören.“

Die Botschafter sollen die briefliche Kündigung von Teilen der Vereinbarungen an ihre jeweiligen Regierungen weiterleiten. Ruhani teilte mit, Iran werde künftig überschüssiges angereichertes Uran behalten, anstatt es wie im Atomabkommen vereinbart zu verkaufen. Eine höhere Uran-Anreicherung werde wieder aufgenommen, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden.

Diese Entscheidung sollte Großbritannien, Frankreich und Deutschland schriftlich erläutert werden. Außenminister Mohammed Javad Zarif wolle unabhängig davon auch an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schreiben und über die Details berichten, wie der Iran im Atomkonflikt weiter vorgehen werde.

Damit dürfte das 2015 von diesen fünf Staaten sowie der damaligen US-Regierung unter Barack Obama ausgehandelte und von der UN besiegelte internationale Atomabkommen beendet sein.

Handelsblatt Live

„Die Situation im Iran ist brandgefährlich“

Handelsblatt Live: „Die Situation im Iran ist brandgefährlich“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Iran sei nicht weiter bereit, die aus dem JCPoA genannten Vertrag resultierende Beschränkungen seiner Uran-Anreicherung hinzunehmen, da die andere Vertragsseite spätestens seit dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump vor genau einem Jahr seine Zusagen nicht mehr einhalte, hieß es in Teheran.

So könne von einer Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen keine Rede mehr sein – insbesondere, da Trump seit dem 1. Mai allen Staaten mit US-Sanktionen drohe, die weiter iranisches Öl kaufen würden. Zudem sei durch die vor einem Jahr wieder eingeführten und eben vor einer Woche erneut deutlich verschärften Sanktionen kein Zahlungsverkehr über Banken mehr möglich.

Die beteiligten EU-Staaten und Mogherini hatten noch am Sonnabend Trumps neuerliche Sanktionsverschärfung kritisiert und Teheran aufgefordert, „seine Verpflichtungen aus dem JCPoA sowie aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen weiterhin uneingeschränkt zu erfüllen“.

Das Abkommen sei „unverzichtbar für mehr Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten“ und Iran habe es nachweislich eingehalten. Das JCPoA sei „unverzichtbar für unsere nationale und gemeinsame europäische Sicherheit“.

Harte Drohungen der USA

Nun also droht nicht nur das Ende des Atomdeals, sondern auch eine Konfrontation am Persischen Golf: Die USA haben diesen Montag einen zweiten Flugzeugträger-Kampfverband dorthin entsandt.

Offiziell soll dies der Abschreckung dienen, wie US-Außenminister Mike Pompeo erklärt hatte. Er sprach von „unmittelbar bevorstehenden“ Angriffsplänen. „Wir ergreifen jede Maßnahme, um sie davon abzuhalten“, sagte er.

Immer wieder betont die Trump-Regierung, man sehe eine „neue Bedrohung aus dem Iran“, allerdings bleibt sie Details schuldig und verweist auf vertrauliche Erkenntnisse der Dienste.

Kommentar: Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler

Kommentar

Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler

Die USA erhöhen weiter den Druck auf den Iran. Doch sie scheint nicht aus der Geschichte Persiens gelernt zu haben: Dort lässt sich keine Regierung von außen kippen.

Pompeo hatte eine Reise nach Deutschland abgesagt, um in den Irak zu fliegen, der mit den Iran verfeindet ist. Der Besuch war eine klare Warnung an den Iran. Es gäbe „Hinweise, dass der Iran die Lage eskaliert“, erklärte Pompeo an Bord der Regierungsmaschine, ohne näher darauf einzugehen.

Gerade einmal vier Stunden hielt er sich in Bagdad auf, um der irakischen Regierung zu versichern, „dass der Irak eine souveräne, unabhängige Nation bleiben wird“. Zugleich unterstrich er die Partnerschaft der USA mit Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Golfstaaten.

Die Botschaft war klar: Irans Einfluss in der Region zurückzudrängen, das ist mehr denn je Ziel der Trump-Regierung. Indem Pompeo seine Europareise spontan unterbrach, stellte er sicher, dass sein Besuch im Nahen Osten öffentlich maximale Wirkung entfaltete.

Seit einigen Wochen nehmen die Drohgebärden Washingtons in Richtung Teheran deutlich zu, was vermuten lässt, dass Iran-Falken wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton innerhalb der US-Regierung an Einfluss gewinnen. Bolton forderte in der Vergangenheit einen Regimewechsel in Teheran.

Die USA haben bis heute mehr als 5000 Soldaten im Irak stationiert, das Land ist außerdem von den Sanktionen ausgenommen, so dass es weiterhin Strom aus dem Nachbarland Iran beziehen kann. Die USA drängen allerdings darauf, dass sich der Irak von iranischer Energie unabhängig macht.

Ein weiterer Grund seiner Reise sei es, „den Irak auf dem Weg zur Eigenständigkeit im Energiebereich zu unterstützen“, betonte Pompeo am Dienstag. Die Regierung in Bagdad steht kurz vor Abschluss eines 30-jährigen Vertrags mit dem US-Konzern Exxon Mobil sowie dem größten chinesischen Ölkonzern PetroChina, um Ölfelder im Südirak zu erschließen.

Brexit 2019

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Harald Schweda

08.05.2019, 09:27 Uhr

Welcher CVN IST denn schon im Golf?
Mit vesselfinder etc. kommt man da ja nicht weiter...
Obwohl: was soll das? Die DInger sind ja vor Ort unübersehbar....

Herr Hans Henseler

08.05.2019, 10:15 Uhr

Die Kuendigung des Abkommens erfolgte durch die USA. Die Europaer haben sich dem
Druck der Amerikaner widerwillig gebeugt. Die Iraner tun jetzt, was die Amerikaner
bezweckt haben - es bleibt ihnen auch nichts anderes uebrig. Offen ist ob die mit den
Amerikaner befreundeten Laender wie Japan, Suedkorea, Indien den Oelboykott mit-
machen. Die Tuerkei will es nicht - wie werden die Amerikaner reagieren? Wenn Sie die
Enge von Ormuz zumachen (wie zu Zeiten Mossadeqs) werden die Iraner dieselbe Blockade
gegen die Golfstaaten und die Saudis versuchen und dann haben wir einen bewaffneten
Konflikt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×