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09.05.2019

16:49

Atomdeal

Wie die EU das Iran-Abkommen noch retten kann

Von: Mathias Brüggmann

Teheran kündigt an, binnen 60 Tagen aus dem Nukleardeal auszusteigen. Nun sind Brüssel und Berlin gefordert. Aber was ist überhaupt machbar?

Für die iranische Bevölkerung muss ein Aufschwung spürbar werden, damit das Land den Atomvertrag weiter einhält. AFP

Frauen in Teheran

Für die iranische Bevölkerung muss ein Aufschwung spürbar werden, damit das Land den Atomvertrag weiter einhält.

Warschau Der Iran und die EU sind sich eigentlich einig: Sie wollen retten, was vom Atomabkommen übrig ist. Gleichzeitig erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck immer weiter. Zuletzt ließ er neue Sanktionen verhängen: Drittstaaten sollen keinen Stahl mehr aus dem Iran importieren dürfen.

Die EU hat kaum noch Spielräume, ihre Beziehungen zum Iran zu pflegen. Doch genau das verlangt der Iran. Präsident Hassan Ruhani fordert von den verbliebenen Vertragspartnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland, innerhalb von 60 Tagen eine Möglichkeit zu schaffen, dass der Iran von den einst ausgehandelten Sanktionserleichterungen profitiert.

Für den Fall, dass das nicht funktioniert, droht der Iran mit der Anreicherung von Uran – was ihn näher an den Bau einer Atombombe brächte. Was könnte die EU in dieser Gemengelage tun?

1. Den Ölhandel ankurbeln

Durch den Druck der USA ist der Ölhandel mit dem Iran sehr kompliziert geworden. Griechenland und Italien haben sich bereits vom Kauf iranischen Öls zurückgezogen, bevor US-Präsident Donald Trump am 1. Mai harte Sanktionen gegen alle Ölkunden Teherans verkündete.

Der spanische Ölkonzern Cepsa ist im Mehrheitsbesitz des Staatsfonds Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – einem erbitterten Iran-Gegner. Auch von dort wird entsprechend eine Reduktion des Kaufs iranischen Öls auf Null erwartet.

Europäische Tankerflottenbetreiber wie Maersk und Torn haben sich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, ebenso die deutsche Hapag-Lloyd Reederei. Schiffsversicherer und -rückversicherer wollen mit iranischen Tankern der Staatsflotte Irisl nichts mehr zu tun haben.

Die EU müsste also vor allem Ölfirmen zum Kauf iranischen Rohöls animieren, das Löschen iranischer Tanker in europäischen Häfen sicherstellen, Versicherer anhalten, Policen mit iranischen Flottenbetreibern abzuschließen.

2. Das passende Mittel: „Blocking Statute“

Ein Instrument dazu hat die EU gleich nach dem einseitigen US-Ausstieg im Mai 2018 beschlossen: die sogenannte Blocking Statute. Die EU-Staaten müssen es jetzt nur gegenüber europäischen Firmen auch anwenden. Der Beschluss verbietet es EU-Unternehmen, sich Sanktionen anderer Staaten – hier also der USA – anzuschließen.

Doch bisher sind aufgrund von Klagen von fünf in Deutschland ansässigen Firmen mit iranischer Kapitalbeteiligung gerade einmal Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen einzigen deutschen Konzern eingeleitet worden. Der Ausgang dieser Verfahren ist offen. Das Blocking Statute müsste konsequent angewendet werden.

3. Finanzsektor wiederbeleben

Mit den Sanktionen und mit Milliardenstrafen gegen BNP Paribas, Commerzbank und andere haben die USA die meisten großen Banken aus dem Iran gedrängt. Nur wenige Institute wickeln noch Transaktionen mit Iran-Bezug ab.

Schuld daran sind auch die EU, die Europäische Zentralbank, die Bundesbank und andere nationale Zentralbanken sowie Finanzministerien. Die EU wendet ihr Blocking Statute nicht gegen europäische Finanzinstitutionen an und untersagt ihnen somit nicht die Verweigerung von Iran-Geschäften.

EZB, Bundesbank und Finanzministerien weisen die europäischen Geschäftsbanken bisher auch nicht an, strikt die Regeln des europäischen Sepa-Zahlungsverkehrs anzuwenden. Dies würde es zumindest mit europäischen Banklizenzen ausgestatteten iranischen Instituten in Europa ermöglichen, Überweisungen zu tätigen.

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Der Iran fordert von Europa, Russland und China, sich den US-Sanktionen entgegenzustellen. Teherans Strategie ist allerdings brandgefährlich.

Das Sepa-Rulebook sieht die Zurückweisung von Überweisungen nur in einzelnen, begründeten Fällen, etwa Geldwäscheverdacht, vor. Darin steht aber nichts zum Blockieren von Zahlungen generell aus oder nach von der EU nicht sanktionierten Ländern. Und erst recht nicht an Banken aus nicht sanktionierten Ländern im Sepa-Geschäftsraum.

Die EU ist auch nicht dagegen vorgegangen, dass der in Belgien ansässige Zahlungsverkehrsdienstleister Swift den Großteil der iranischen Banken vom Swift-Verfahren ausgeschlossen hat. Obwohl die EU großspurig angekündigt hatte, Swift unterstehe europäischem Recht, und die USA seien dort im Aufsichtsrat in der Minderheit.

4. Instex aufwerten

Grund für die europäische Wankelmütigkeit dürfte die Angst der handelnden Personen sein. So ist von mehreren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu hören. Wenn sie sich den Sanktionen wiedersetzen, könnten Swift-Manager und -Aufsichtsräte als auch Mitglieder des Bundesbank-Direktoriums sowie andere Zentralbanker an der Einreise in die USA gehindert werden oder sie könnten dabei gar festgenommen werden.

Gleiches gilt auch für Mitarbeiter und Aufsichtsräte der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Jahresbeginn geschaffenen Zweckgesellschaft Instex: Das im Pariser Finanzministerium ansässige und vom ehemaligen Commerzbank-Manager Per Fischer geleitete „Instrument in Support of Trade Exchanges“ soll Handel mit Iran ermöglichen, ohne dass europäische Lieferanten dazu Überweisungen aus dem Land selbst bekommen müssten. Die USA sind gegen die Gründung Anfang des Jahres Sturm gelaufen, die drei Länder haben Instex trotzdem gegründet.

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Das bargeldlose Verrechnungssystem ist noch nicht „operationalisiert“, wie die EU-Außenbeauftragte und die drei Außenminister selbst einräumen. Sprich: Instex arbeitet noch an keinen konkreten Fällen.

Und Skeptiker aus Bankkreisen sagen, Instex wird auch nie funktionieren – vor allem aus zwei Gründen: Zum einen mangels Masse, da Lieferungen in den Iran nicht in der benötigten Größenordnung verrechnet werden können mit den teuren Ölimporten aus dem Iran, da EU-Firmen ja kaum noch iranisches Öl kaufen.

Und zum zweiten muss am Ende auch Instex innerhalb der EU Gelder überweisen. Doch die meisten Privatinstitute lehnen, siehe oben, Zahlungen mit Iran-Bezug grundheraus ab.

5. Investitionsanreize

Sollten die Europäer tatsächlich ökonomische Anreize für den Iran schaffen wollen, um die dortige Bevölkerung vom Sinn der Einhaltung des Atomabkommens zu überzeugen, müsste die EU ein Programm zur Investitionsförderung aufsetzen. Europäische Firmen müssten ohne Beteiligung privater Banken bei ihren Iran-Investitionen oder Iran-Lieferungen abgesichert werden. Denn die privaten Institute fallen aktuell aus.

Die Europäische Investitionsbank EIB, so hatten EU-Vertreter versprochen, könnte Iran-Projekte finanzieren. Doch die vom Ex-FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer geführte Investitionsbank winkte dankend ab. Auch hier spielen persönliche Risiken eine Rolle. Außerdem refinanziert sich die EIB durch Anleihen am Kapitalmarkt. Und dort tummeln sich sehr viele US-Investoren.

Fazit

Die EU muss sich also entscheiden, ob sie zum Erhalt des Atomdeals den Handel mit den Iran fördern will – und dazu einen Konflikt mit Trump riskiert. Anders ausgedrückt: Sie muss sich fragen, welche Gefahr größer ist – die von US-Autozöllen oder die einer iranischen Atombombe.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

09.05.2019, 18:15 Uhr

Die Gefahr einer iranischen Atombombe besteht nicht - wen sollte der Iran damit angreifen?
Israel und gleichzeitig Jordanien, Libanon, Syrien und Palaestina vernichten? Das glauben
nicht die Huehner und am allerwenigsten die USA. Europa muss sich gegen die amerikanische Erpressung wehren, sonst koennen wir unser Aussenministerium und Bruessel nach Washington verlegen.

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