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06.01.2022

20:08

Aufstände

Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten

Der zentralasiatische Petrostaat ist wegen hoher Preissteigerungen ins Chaos gestürzt. Russland schickt sogar Truppen und belastet damit Gespräche mit den USA.

Auf diesem Bild aus einem Video des russischen Verteidigungsministeriums, das die Staatsagentur Tass zur Verfügung stellt, sind Fahrzeuge der russischen Luftlandetruppen zu sehen, die an Bord eines Militärtransportflugzeugs am Flugplatz Tschkalowski gebracht werden, um sich den „Friedenstruppen” der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Kasachstan anzuschließen. dpa

Russische Truppen auf dem Weg nach Kasachstan

Auf diesem Bild aus einem Video des russischen Verteidigungsministeriums, das die Staatsagentur Tass zur Verfügung stellt, sind Fahrzeuge der russischen Luftlandetruppen zu sehen, die an Bord eines Militärtransportflugzeugs am Flugplatz Tschkalowski gebracht werden, um sich den „Friedenstruppen” der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Kasachstan anzuschließen.

Istanbul, Moskau, Berlin, Peking, Washington Die Staatskrise in Kasachstan weitet sich dramatisch aus. Präsident Kassym-Schomart Tokajew feuerte die Regierung und setzte den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew als Sicherheitsratschef ab. Das konnte die Demonstranten aber nicht beruhigen.

Es kam bei immer neuen Angriffen auf Regierungsgebäude und Polizeistationen zu zahlreichen Toten und mehr als tausend Verletzten bei Protestierenden und Sicherheitskräften.
Nasarbajew soll laut Zeugenaussagen und Beobachtungen des Portals Flightradar mit einer Embraer E35L der Nationalgarde in der Nacht nach Dubai geflohen sein, wo seine Familie teure Immobilien besitzt.

Das nährt Gerüchte einer Palastrevolte, denen zufolge der von Nasarbajew ausgewählte Tokajew die Macht übernimmt. Offizielle Bestätigungen gab es dazu nicht. Nasarbajews Familienclan hat nach Berichten kasachischer Unternehmer großen Einfluss in fast allen Wirtschaftssektoren.

Die Lage in dem rohstoffreichen zentralasiatischen Land verstärkt die ohnehin wegen der Konfrontation um die Ukraine angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen. Russland hat im Rahmen des von Moskau dominierten Sicherheitsbündnisses Rat der kollektiven Sicherheit (ODKB) noch in der Nacht Fallschirmjäger ins Nachbarland entsandt. Auch Weißrussland schickte fünf Militärmaschinen mit Soldaten.

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    Die Spannungen in Kasachstan destabilisieren eine Region, in der Russland und die USA um Einfluss konkurrieren. Moskau wirft den USA vor, eine neue „Farbrevolution“ in einem Nachfolgestaat der UdSSR zu entfachen, und belastet damit die für Montag geplanten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington in Genf über eine Sicherheitsordnung vor allem für Europa.

    Russland sieht das Land als seinen „Hinterhof“

    Kasachstan sei für Moskau der wichtigste Bündnispartner, sagt der Russland- und Zentralasienexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Russland nutzt die Chance, dort mehr Einfluss zu erhalten.“ Denn der Kreml habe „Angst, dass er Kasachstan verlieren könnte“.

    Der kremlnahe Moskauer Politologe Marat Baschirow sagt indes, der Westen versuche mit der Destabilisierung Kasachstans, Putins Entschlossenheit zum Schutz russischer Sicherheitsinteressen zu testen. Die Entsendung der russischen Truppen sei ein Signal, dass der Kreml das Überschreiten der „roten Linien“ nicht dulde.

    Russland sieht Zentralasien als seinen Hinterhof und hat enorme wirtschaftliche und politische Interessen in Kasachstan. Der zentralasiatische Staat ist Teil der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Die 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangene EAWU ist Russlands Antwort auf die EU und der Versuch, im Osten Europas einen großen gemeinsamen Markt zu etablieren.

    Allerdings hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kasachstan wie auch der Ukraine die Eigenstaatlichkeit abgesprochen, und Russland sieht den Norden Kasachstans als traditionell russisches Siedlungsgebiet an. Nasarbajew, der 1991 Kasachstan aus der Sowjetunion löste und in die Unabhängigkeit führte, warnte nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 vor ähnlichen Versuchen in Nordkasachstan.

    Wirtschaftlich gibt es zwischen Russland und dem zweitwichtigsten EAWU-Mitglied viele Verflechtungen. Neben Öl und Gas – wo Russland und Kasachstan um Märkte rivalisieren – geht es vor allem um Uran. Die Förderung des Kernbrennstoffs in Kasachstan gilt als vergleichsweise einfach und billig, daher ist das Land auch Marktführer auf dem Gebiet. 2020 belief sich die Uranproduktion auf mehr als 19.000 Tonnen, das entspricht 41 Prozent der weltweiten Förderung (siehe Grafik).

    Grafik

    Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom ist an einer Reihe von kasachischen Projekten beteiligt und fördert etwa 60 Prozent seiner insgesamt 7100 Tonnen in kasachischen Minen – zusammen mit der staatlichen Kazatomprom. Darüber hinaus laufen Gespräche über die Aufstellung russischer Atommeiler im Land.

    Strategisch wichtig ist zudem der gemeinsame Betrieb des Weltraumbahnhofs Baikonur, von wo noch das Gros der Starts sowohl für das bemannte Raumfahrtprogramm als auch für kommerzielle Satelliten erfolgt. Für die Pacht zahlt Russland jährlich 115 Millionen Dollar. Im Öl- und Gassektor beteiligen sich die Moskauer Energiegrößen Lukoil und Rosneft an der Erschließung der Öllagerstätten im Kaspischen Meer.

    USA sind der zweitgrößte Investor in Kasachstan

    Doch nicht nur Russland ist mit Kasachstan verzahnt: Die US-Energiekonzerne Chevron und Exxon kooperieren mit dem kasachischen Staatsölkonzern Kazmunaigaz beim sechstgrößten Ölfeld der Welt, Tengiz, nahe dem Kaspischen Meer. Bis Mitte 2024 soll die Ölförderung mit Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Dollar ausgebaut werden. Die Arbeiten sind nach Unternehmensangaben von den Unruhen betroffen. Vertragsarbeiter hätten sich den Protesten angeschlossen.

    Laut dem US-Handelsministerium sind die USA der zweitgrößte ausländische Investor in Kasachstan hinter den Niederlanden, das Volumen der jährlichen Investitionen beträgt 2,1 Milliarden US-Dollar. Kasachstan kultivierte lange den Ruf eines politisch stabilen Landes, was dabei half, Investoren an seine Öl- und Metallindustrie zu binden. Die US-Regierung fördert das, denn jeder Deal gilt als Gegengewicht zur russischen Konkurrenz.

    Die Unruhen waren am Mittwoch eskaliert. Reuters

    Verwüstetes Rathaus in Almaty

    Die Unruhen waren am Mittwoch eskaliert.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannten die USA 1991 als erstes Land die Unabhängigkeit Kasachstans an. Beide Länder sind im sogenannten C5+1 Format jährlich in Gesprächen. Kasachstan war auch wichtig während des 20-jährigen Afghanistankriegs und half bei der Evakuierung von Flüchtlingen und US-Diplomaten.

    US-Präsident Joe Biden sieht Relevanz in den Protesten aufgrund der antidemokratischen Bewegungen – ähnlich wie bei den Unruhen in Belarus. Biden war mit dem Versprechen angetreten, die größte westliche Demokratie im Kontrast zu Russland und China stärken zu wollen.

    Kasachstan ist für China einer der wichtigsten Verbündeten

    Auch China ist stark an einem stabilen Kasachstan interessiert, weil die Volksrepublik aus dem Land viele Rohstoffe bezieht, vor allem Gas und Öl. Von Kasachstan führt eine Ölpipeline direkt in die westchinesische Provinz Xinjiang. 2020 war zudem eine Vereinbarung für eine Pipeline zur Lieferung von Flüssiggas getroffen worden.
    Zudem importiert China immer mehr Kohle aus Kasachstan. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in weiten Teilen abhängig von der Ressource – mehr als die Hälfte des Stroms in China wird aus Kohle gewonnen.

    Die Unruhen in Kasachstan haben viele Schäden hinterlassen. imago images/ITAR-TASS

    Schäden nach den Ausschreitungen in Almaty, Kasachstan

    Die Unruhen in Kasachstan haben viele Schäden hinterlassen.

    Kasachstan ist für China einer der wichtigsten Verbündeten in der Region. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in dem Nachbarland der Volksrepublik vor rund neun Jahren sein geopolitisches Prestigeprojet der Neuen Seidenstraße erstmals vorgestellt, seitdem laufen unter dem Namen zahlreiche Investitionen mit chinesischem Geld.

    Die kasachische Regierung hatte stets beide Augen zugedrückt, wenn es um die schweren Menschenrechtsvergehen in der Region Xinjiang ging, die Peking vorgeworfen werden und von denen auch Angehörige von Muslimen in Kasachstan betroffen sein sollen.

    Überblick über die deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen

    Handel

    Kasachstan ist der mit Abstand wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien. In den ersten zehn Monaten 2021 wuchsen die kasachischen Exporte nach Deutschland um knapp 47 Prozent auf drei Milliarden Euro. Die deutschen Exporte dorthin schrumpften gleichzeitig um mehr als sechs Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Damit ist Kasachstan eines der wenigen Länder, mit denen Deutschland ein Handelsdefizit hat.

    Erdöllieferant

    Kasachstan ist dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge Deutschlands viertgrößter Erdöllieferant. Das Land verfügt über viele andere Rohstoffe, darunter die für die Energiewende und Hochtechnologie wichtigen Seltenen Erden. Deutschland wiederum liefert vor allem Maschinen, chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und elektronische Erzeugnisse sowie Elektrotechnik.

    Unternehmen

    Etwa 480 deutsche Unternehmen sind in dem Land aktiv. Das deutsche Investitionsvolumen liegt bei 1,3 Milliarden Euro, schätzt der Ost-Ausschuss. Prominent vertreten sind auch bekannte Namen wie der Baustoffhersteller Knauf, der Industriegasekonzern Linde, der Landmaschinenhersteller Claas, Siemens Energy und Heidelberg-Cement.

    Grüne Energie

    Dünn besiedeltes Land, viel Sonne und Wind: Kasachstan bietet gute Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. So plant der deutsche Investor und Projektentwickler Svevind Energy GmbH mehrere großflächige Solaranlagen und Windparks mit einer Gesamtleistung von bis zu 45 Gigawatt in den ausgedehnten Steppengebieten West- und Zentralkasachstans. Der Strom soll überwiegend für die Herstellung von grünem Wasserstoff genutzt werden, der nach Deutschland exportiert werden kann.

    Transitland

    Große Bedeutung hat Kasachstan auch als Transitland. Schließlich führt hier beispielsweise die Eisenbahnlinie von Deutschland nach China, dem wichtigsten deutschen Handelspartner, durch das Land. Kasachstan ist deshalb Teil des chinesischen Großprojekts „Neue Seidenstraße“. Damit sollen die Kosten für den Transport nach Europa gesenkt werden.

    Bislang hält sich China bei dem aktuellen Konflikt in Kasachstan im Hintergrund. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte am Donnerstag, China und Kasachstan seien „dauerhafte und umfassende strategische Partner“. China sei aber der Ansicht, dass die Geschehnisse in Kasachstan eine „interne Angelegenheit“ seien. Peking hoffe, dass die Situation in Kasachstan „so bald wie möglich“ stabilisiert werden könne.

    Damit gibt Peking indirekt der westlichen Lesart recht, dass es innere Konflikte seien, wie die Proteste gegen die Verdoppelung der Preise für Autogas, und keine äußere Einmischung. Nur diese aber würden einen Einsatz von Militär aus dem ODKB-Bündnis rechtfertigen, um das Präsident Tokajew gebeten hatte.

    Das Weiße Haus wies die Vorwürfe als „verrückte russische Behauptungen“ zurück. „Dass die USA dahinterstecken, ist absolut falsch und fällt in die Kategorie Desinformation und Propaganda“, sagte Sprecherin Jen Psaki. Die EU rief zu Zurückhaltung auf. Die Souveränität der früheren Sowjetrepublik müsse gewahrt werden.

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