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01.12.2022

10:19

Außenbeziehungen

Bericht: Habecks Ministerium rechnet mit Annexion Taiwans durch China bis 2027

Einem Medienbericht zufolge erkennt das Wirtschaftsministerium ein „hohes Erpressungspotenzial“. In Peking warnt Chinas Staats- und Parteichef Xi die Europäer vor einem „Kalten Krieg“.

Habeck habe das brisante Papier diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. dpa

Robert Habeck

Habeck habe das brisante Papier diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.

Berlin Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee.

Das berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf eine vertrauliche China-Strategie des Ministeriums, die diesem vorliege. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Grünen-Politiker Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft.

„Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht“, teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es sei aber bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung.

Bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen soll es einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden. So soll es teurer werden, in bereits stark nachgefragten Ländern neue Garantien in Anspruch zu nehmen.

Insgesamt gewährt der Bund aktuell rund 29 Milliarden Euro an Absicherungen. Zusätzlich soll eine Obergrenze eingezogen werden. Unternehmen dürfen dann künftig nicht mehr als drei Milliarden Euro in einem bestimmten Land absichern.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit eine Strategie aus, wie sich Deutschland künftig zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt positionieren soll. Einen ersten Entwurf gibt es seit einigen Wochen vor und liegt dem Handelsblatt vor.

Die Strategie ist nach damaligem Stand in drei Säulen gegliedert: „Beziehungen zu China“, „Stärkung Deutschlands und der EU“ sowie „Diversifizierung unserer wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften“. In dem Papier wird eine nüchterne Bilanz zu den deutsch-chinesischen Beziehungen gezogen.

Xi fordert „angemessen Umgang“ mit Differenzen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte die Europäer zugleich vor „allen Formen eines neuen Kalten Krieges“. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte Xi nach Angaben des Staatsfernsehens bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, das es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten „angemessen“ damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.

Auch dürften sich beide Seiten „nicht in interne Angelegenheiten einmischen“, sagte Xi, womit China immer wieder Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweist. Er bestätigte, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - „auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts“.

China wolle die Kooperation auf eine höhere Ebene heben, sagte Xi. Europa sei ein wichtiger Partner und Nutznießer der schnellen Entwicklung in China. Die makroökonomische Koordination müsse verstärkt werden. Auch müssten Lieferketten gesichert werden.

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