Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

15.03.2018

12:53

Außenministerium

Trotz Exportstopp – Regierung genehmigte Rüstungslieferungen in die Türkei

Sigmar Gabriel hatte als Außenminister den Stopp der Rüstungslieferungen an die Türkei versichert. Jetzt kommt heraus, dass diese doch genehmigt wurden.

Türkei: Deutschland lieferte trotz Exportstopp Waffen dpa

Sigmar Gabriel

„Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens.“

Berlin Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro). Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Gabriel fügte seinerzeit hinzu: „Vor diesem Konflikt wären wir nur bereit gewesen Rüstungsgüter zu liefern, die keine Waffen sind. Aber auch das ist gestoppt worden wegen der Auseinandersetzung in Syrien. Und das können und wollen wir auch nicht ändern.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    Gastbeitrag Professor Tacheles: Sigmar Gabriels Bilanz als Außenminister ist desaströs

    Gastbeitrag Professor Tacheles

    Sigmar Gabriels Bilanz als Außenminister ist desaströs

    Sigmar Gabriel ist beliebt wie nie – doch egal ob im Türkei-, Iran- oder Nahost-Konflikt. Seine Außenpolitik hat Deutschland geschwächt.

    Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) schreibt jetzt aber in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen erteilt habe. „Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.“

    Die Federführung bei Rüstungsexporten hat das Wirtschaftsministerium, das wie das Auswärtige Amt bisher von der SPD geführt wurde. Am Donnerstag übergab Brigitte Zypries (SPD) ihr Amt an den CDU-Politiker und bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier.

    Die Opposition kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen an die Türkei scharf. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte sie „völlig verantwortungslos“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs (Recep Tayyip) Erdogan an den Kurden“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Die Bundesregierung muss diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht, endlich stoppen.“

    Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der großen Koalition von Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. „Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen“, sagte er der dpa. „Die Genehmigungen sind angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der türkischen Kräfte in Nordsyrien eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung und entlarven ihre Bekenntnisse zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als leere Versprechen.“

    Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

    Militärputsch

    Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

    Deutsche in Haft

    Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

    Auftrittsverbote

    Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

    Luftwaffenbasen

    Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

    Menschenrechtler

    Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

    Bundestagswahl

    Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

    Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen „schmutzigen Deal“ zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Türkei hofft nun auf eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bis heute sitzen aber noch vier andere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis.

    Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt vehement gegen massive Kritik aus der Nato. Sie sieht in der YPG eine mit dem IS vergleichbare Terrororganisation und begründet die am 20. Januar gestartete Offensive damit, seine eigenen Grenzen - und damit auch die südliche Außengrenze der Nato - schützen zu wollen. Sie sieht den Angriff auf die YPG also auch als Nato-Bündnisverteidigung.

    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar in einem dpa-Interview gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien für „selbstverständlich“ halte. Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 „Leopard 2“ geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz, die von der Bundesregierung aber blockiert wird.

    Trotzdem gibt es seit Jahresanfang bei den Rüstungsexporten in die Türkei einen klaren Trend nach oben. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro.

    Von

    dpa

    Kommentare (24)

    Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

    Account gelöscht!

    15.03.2018, 10:28 Uhr

    Das hat sicher nichts mit der Freilassung des "Qualitätsjournalisten" Yücel zu tun, für die sich Siggi "Pop" Gabriel von kurzem noch feiern liess....

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×