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19.06.2019

13:50

Ausstieg aus Atomabkommen

Iran bleibt beim Atom-Ultimatum

Wenn die anderen Partner das Atomabkommen weiterhin nicht umsetzen, hält der Iran an seinem schrittweisen Ausstieg aus dem Abkommen fest, sagt Präsident Ruhani.

Hassan Ruhani: Iran bleibt beim Atom-Ultimatum dpa

Hassan Ruhani (rechts)

„Unsere Vertragspartner können uns nun keine Vorwürfe machen, nur weil wir adäquat auf einen Vertragsbruch und diese Sanktionen reagieren.“

TeheranDer Iran hält ungeachtet der Bitten europäischer Staaten an seinem schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen fest, wenn die anderen Partner das Abkommen weiterhin nicht umsetzen. „Das ist das Mindeste, was wir machen können, denn die Seele des internationalen Atomabkommens wurde gebrochen“, sagte Präsident Hassan Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

„Seele“ des Abkommens sei die Öffnung der Wirtschaftskanäle zwischen dem Iran und der Außenwelt im Gegenzug für die Garantie, dass das iranische Atomprogramm friedlich sei. Genau dies sei nicht passiert, sagte der Präsident.

Der Iran habe auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA ein Jahr lang seine Verpflichtungen im Atomdeal weiter erfüllt, sagte Ruhani. Dies wurde mehrmals von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigt. Trotzdem hätten die USA Sanktionen gegen das iranische Volk verhängt und damit „Wirtschaftsterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen. „Unsere Vertragspartner können uns nun keine Vorwürfe machen, nur weil wir adäquat auf einen Vertragsbruch und diese Sanktionen reagieren“, sagte der Kleriker.

Die fünf verbliebenen Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – sollten laut Ruhani nun endlich zeigen, dass sie ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen auch umsetzten könnten. „Sobald das passiert, werden auch wir wieder hundertprozentig zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückkehren“, sagte Ruhani nach Angaben seines Webportals.

Wenn die Vertragspartner bis zum 7. Juli nicht die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran sicherstellen, will Teheran mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen beginnen. Dann will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

Mehr: Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen nicht zu Ende gedacht. Lesen Sie hier, warum die USA zunehmend planlos wirkt.

Brexit 2019

Von

dpa

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