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21.08.2019

04:00

Austrittsabkommen

Boris Johnsons neue Brexit-Offensive lässt die Europäer kalt

Von: Till Hoppe, Thomas Sigmund, Carsten Volkery

Mit dem Ziel, den Brexit-Vertrag zu ändern, reist Boris Johnson am Mittwoch nach Berlin. Doch vor dem EU-Austritt der Briten Ende Oktober wird sich nicht viel bewegen.

Der britische Premier will eine neue Runde im Brexit-Poker eröffnen. imago images / i Images

Boris Johnson

Der britische Premier will eine neue Runde im Brexit-Poker eröffnen.

Brüssel, Berlin, London Wenn Boris Johnson am Mittwoch ins spätsommerliche Berlin kommt, gibt es das standesgemäße große Protokoll. Nach dem Empfang durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren und einem festlichen Abendessen dürfte sich die wohlige Atmosphäre jedoch schnell abkühlen. Der britische Premierminister wird wohl trotz einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags mit leeren Händen wieder abreisen.

Aus Berliner Regierungskreisen war am Dienstag zu hören, dass Deutschland die Haltung Donald Tusks teile. Der EU-Ratspräsident hatte zuvor kühl auf einen Brief reagiert, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland fordert. „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze“, hatte Tusk getwittert. „Auch wenn sie das nicht zugeben.“

In Berlin hieß es dazu, man wolle sich Johnsons Ansichten ausführlich anhören, aber die Verhandlungen führe ohnehin nicht Berlin, sondern Brüssel. Bilaterale Verhandlungen über den von 27 EU-Staaten beschlossenen Ausstiegsvertrag gebe es nicht. Merkel sagte im isländischen Reykjavik, Johnsons Vorbehalte gegen den Backstop seien nicht neu. Die EU sei bereit, eine praktische Lösung für die Grenze zu finden. Dazu müsse man allerdings das Austrittsabkommen nicht aufmachen.

In dem vierseitigen Brief an Tusk vom Montagabend unterstrich Johnson vor seiner ersten Europareise als Premierminister, dass er den Ausstiegsvertrag wieder aufschnüren will. Die EU müsse „die Tatsache anerkennen“, dass der Backstop für die irische Grenze nicht Teil des Vertrags sein könne, schrieb Johnson. Er erinnerte an die „politische Realität“, dass das Werk bereits dreimal vom Unterhaus abgelehnt wurde. Der Backstop müsse durch „alternative Arrangements“ ersetzt werden.

Die umstrittene Klausel ist eine Rückfallversicherung für den Fall, dass sich Briten und Europäer in der Übergangsperiode nicht auf ein neues Freihandelsabkommen einigen können. Dann soll das Königreich vorläufig in der Europäischen Zollunion bleiben und Nordirland zusätzlich noch den Binnenmarktvorschriften folgen. So kann die Landesgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland offen bleiben.

Deutsche Industrie irritiert über Johnson

In deutschen Industriekreisen zeigte man sich irritiert über Johnsons neuerlichen Vorstoß. Es liege nichts Neues auf dem Tisch, über das man verhandeln könne. Johnson müsse seine Politik einem Realitätscheck unterziehen. London versuche seit dem Referendum im Jahr 2016, die deutsche Industrie aus der geschlossen auftretenden Front der anderen EU-Staaten herauszubrechen. Das werde nicht gelingen, hieß es.

Johnson brachte drei Argumente gegen den Backstop vor: Erstens sei er „antidemokratisch“, weil er eine regulatorische Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs ziehe und weil Großbritannien ihn nicht einseitig aufkündigen könne.

Zweitens wolle Großbritannien langfristig von den EU-Regeln abweichen – das sei der Sinn des Brexits. Deshalb könne man sich nicht zum Verbleib in der Zollunion und dem Binnenmarkt verpflichten. Und drittens schwäche die Klausel das Karfreitagsabkommen, weil sie die Entscheidungsgewalt über wirtschaftliche Fragen aus Belfast nach Brüssel verlagere.

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Johnson betonte, ein neuer Deal habe „höchste Priorität“ für ihn. Doch er machte keine konkreten Vorschläge, was an die Stelle des Backstops treten sollte. Er plädierte erneut für „kreative und flexible Lösungen“, um die Grenze zu kontrollieren. In der Vergangenheit hatten die Brexiteers von neuen Technologien gesprochen, die „unsichtbare Grenzkontrollen“ ermöglichten.

Da diese aber noch nicht einsatzbereit sind, bestehen die Europäer auf dem Backstop. Die EU sieht nun keinen Anlass, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Man sei zwar jederzeit gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Aber Johnsons Brief enthalte keinen tragfähigen Vorschlag, wie eine harte inner-irische Grenze verhindert werden könne. Der von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Weg sei bislang der einzige von beiden Seiten identifizierte, um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden.

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