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17.10.2018

09:48

Austrittsverhandlungen

EU könnte Briten eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase anbieten

Von: Ruth Berschens, Michael Stahl

Auf den letzten Drücker kommt nun doch Bewegung in die Gespräche um den Brexit. EU-Unterhändler Barnier signalisiert ein Entgegenkommen bei der Übergangsphase.

EU ist offen für Verlängerung der Brexit-Übergangsphase AFP

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier ist angeblich offen für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um ein Jahr.

BrüsselIm Ringen um eine Lösung in den schwierigen Brexit-Verhandlungen kommt die Europäische Union Großbritannien offenbar entgegen. So denkt die EU darüber nach, Großbritannien ein neues Angebot zu machen. Nach dem EU-Austritt im März nächsten Jahres könnte das Land länger als bisher geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Das bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel auf Anfrage des Handelsblatts. Zuvor hatte die FAZ über die Absichten berichtet.

Bisher ist geplant, dass Großbritannien Ende 2020 auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Die EU will den Briten nun eventuell anbieten, diese Übergangsfrist um ein Jahr zu verlängern. Das würde bedeuten, das Waren, Menschen und Dienstleistungen bis Ende 2021 frei zwischen dem Kontinent und der britischen Insel zirkulieren können.

Damit würden beide Seiten mehr Zeit gewinnen, um einen Vertrag über die künftigen Beziehungen auszuhandeln. Insbesondere geht es dabei um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Erfahrungen mit anderen Ländern – etwa Kanada – haben gezeigt, dass Verhandlungen über Freihandelsverträge länger als zwei Jahre dauern.

Eine längere Übergangsfrist würde zudem bedeuten, dass sich das Problem mit der EU-Außengrenze in Irland erst Anfang 2022 stellt. An dem Streit um die EU-Grenze in Irland ist die Einigung über den britischen EU-Austrittsvertrag bislang gescheitert. Deshalb steht die Drohung eines wilden Brexits ohne Vertrag nach wie vor im Raum.

Das Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe den Briten die Verlängerung der Übergangsfrist bereits informell in Aussicht gestellt, hieß es in Brüssel. Eine Antwort aus London darauf liege bislang aber nicht vor.

Außerdem habe Barnier am Montagabend in Luxemburg mit den Europaministern der EU über die mögliche Fristverlängerung gesprochen. Ob alle 27 EU-Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, sei bisher unklar.

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Auch der britische Handelsminister Liam Fox brachte seinerseits eine längere Übergangszeit ins Spiel, wie die britischen Zeitung „The Times“ berichtete. Diese Zeit sei nötig, um Freihandelsabkommen aushandeln zu können, sagte er demnach. Allerdings können es die Brexit-Befürworter in Großbritannien kaum erwarten, die Trennung endlich zu vollziehen.

Zuletzt hakten die Gespräche besonders bei der Irland-Frage. May sagte jüngst, beide Seiten seien sich einig, dass Großbritannien noch in der Zollunion bleiben und somit eine Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland nicht notwendig würde, sollte bis zum Ende der bislang vereinbarten Übergangsfrist im Dezember 2020 keine Lösung bei dieser Frage gefunden werden. Allerdings sei man bei den Details dieser Notfalllösung (Backstop) noch nicht auf einem gemeinsamen Nenner, so die Premierministerin.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November anzusetzen.

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Barnier zufolge muss bis spätestens Dezember 2018 ein Austrittsabkommen stehen, um einen ungeordneten Brexit noch zu vermeiden. Dezember sei die „endgültige Deadline“, sagte Barnier nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen europäischer Minister am Dienstag in Luxemburg. Gelinge dies nicht, bleibe nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuletzt skeptisch, dass es zu einem geordneten Brexit kommt. Seiner Einschätzung nach stehen die Verhandlungen hierzu auf der Kippe. Vor Beginn eines EU-Gipfels zum Brexit sagte Tusk, das Szenario eines harten Ausstiegs sei „wahrscheinlicher als jemals zuvor“. Der von Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die Parlamentsdebatte in Großbritannien am Montag gäben „keinen Grund zum Optimismus“, sagte Tusk.

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